Die Union liegt in Umfragen bei 40 Prozent. Doch die schwächelnde FDP ist kein sicherer Koalitionskandidat. Und Kanzlerin Merkel lehnt eine Zweitstimmenkampagne weiter ab. Dennoch gibt sie sich siegesgewiss.
Wilhelmshaven - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt trotz schlechter Umfragewerte für die FDP eine Zweitstimmenkampagne für den Koalitionspartner vor der Landtagswahl in Niedersachsen ab. „Natürlich kämpft jede Partei erst einmal für einen starken Anteil der eigenen Partei“, sagte die Bundeskanzlerin auf eine entsprechende Frage am Freitagabend in Wilhelmshaven. Dort kam am Abend der neue CDU-Bundesvorstand zu einer Jahresauftaktklausur zusammen.
Obwohl die FDP in Hannover wie in Berlin in Umfragen weiter unter der Fünf-Prozent-Marke liegt, zeigte sich Merkel überzeugt, dass die FDP aus eigener Kraft wieder in den Landtag einziehe und die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) fortgesetzt werde. Die Stimmung entwickele sich, sagte sie. „In den verbleibenden 16 Tagen und ein paar Stunden wird diese Botschaft die Menschen erreichen.“
Beim Neujahrsempfang der CDU in Wilhelmshaven warb sie für einen flächendeckende Schuldenabbau in Deutschland bis in die einzelnen Regionen. Die Frage sei, „wie viel Zukunft haben wir im Vergleich zu Ländern, die nicht auf Pump leben“. Für sie bestimme das die Zukunft, sagte sie vor rund 1500 CDU-Anhängern in der Stadthalle.
„Angriffe von außen“
Aus einem Entwurf für eine „Wilhelmshavener Erklärung“, den der CDU-Vorstand zum Abschluss seiner Klausur verabschieden will, geht hervor, dass die Partei die deutsche Wirtschaft von Spionage aus dem Ausland bedroht sieht. Einen besseren Schutz will die CDU durch einen engeren Austausch von Behörden und Unternehmen bewirken.
In dem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitag vorliegenden, stark wirtschaftspolitisch geprägten Papier heißt es: „In der globalisierten Weltwirtschaft steigt die Verwundbarkeit durch Cyberattacken sowie durch Spähangriffe fremder Nachrichtendienste und internationaler Konkurrenz rasant an.“ Die CDU-Spitze befürchtet den Verlust von Unternehmensgeheimnissen mit Auswirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit. Mit Sicherheitspartnerschaften zwischen Behörden und Betrieben sowie einem intensiveren Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft sollen „Angriffe von außen“ abgewehrt werden.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte die wegen andauernder interner Krise angeschlagene FDP in einem dpa-Gespräch zum Zusammenhalt auf und versprach Fairness im schwarz-gelben Bündnis. „Unsere Erfahrung als CDU zeigt: Geschlossen auftretende Parteien überzeugen die Menschen am besten. Wir werden mit einem fairen Umgang innerhalb der Koalition dazu beitragen, dass die FDP ihre Position festigt.“ Gröhe zeigte sich wie Merkel überzeugt, dass die FDP die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werde. Aber: „Natürlich, hier muss noch ein Schippchen zugelegt werden.“