CDU-Parteitag CDU verweigert Homo-Paaren Eheprivileg

Von , Hannover 

Eine Initiative, die homosexuelle Partnerschaften der Ehe gleichstellt? Vor der Ära Merkel wäre eine Diskussion wie diese auf einem CDU-Parteitag undenkbar gewesen. Die steuerliche Gleichberechtigung mit Ehepaaren wurde trotzdem abgelehnt.

  Foto: dapd
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Hannover - Vor der Ära Merkel wäre eine Diskussion wie diese auf einem CDU-Parteitag undenkbar gewesen. Eine Initiative, die homosexuelle Partnerschaften der Ehe gleichstellt? Die alte Kohl-CDU war ein Bollwerk gegen solche Ansinnen. Inzwischen ist auch in der ehemals konservativen Union vieles möglich.

Ganz so liberal wie die „Wilden 13“ ist die komplette Partei aber noch nicht. Jene Initiative hatte sich vor Monaten schon dafür stark gemacht, Homo-Paare Eheleuten auch im Steuerrecht gleichzustellen. Sie sollten wie klassische Familien in den Genuss des Ehegattensplittings kommen. Dagegen begehrte der konservative Kreisverband Fulda auf. Er wollte per Antrag auf dem Parteitag klären lassen, dass „Ehe und Familien mit Kindern in besonderer Weise gefördert werden“ müssten.

Der Parteivorsitzenden Angela Merkel war diese Debatte eher lästig. Sie wollte die Sache pragmatisch handhaben und abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dem ein einschlägiger Fall vorliegt. Generalsekretär Hermann Gröhe drechselte für den Parteitag einen Kompromissvorschlag, der einerseits Respekt auch für Menschen bekundet, „die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen“ – andererseits aber eine steuerliche Gleichberechtigung mit Ehepaaren ablehnt. Darüber haben die Delegierten am Dienstagabend anderthalb Stunden lang diskutiert. Am Ende sprachen sich gut zwei Drittel für Gröhes Formelkompromiss aus. Die Debatte wurde als „Sternstunde des Parteitags“ bewertet.

„Emotional fast unerträglich“

Es gehe hier keineswegs um Diskriminierung, betonte Walter Arnold aus Fulda, vielmehr gelte es, ein „Abstandsgebot“ zwischen der Ehe und anderen Lebensformen zu betonen. Thomas Bareiß aus Sigmaringen, Mitglied des konservativen Berliner Kreises, warnte davor, die Ehe zu „verwässern“. Steffen Flath, Chef der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, mahnte: „Gott hat uns Menschen als Frau und Mann geschaffen – und ich glaube, dass er sich dabei etwas gedacht hat.“ Gleichgesinnte betonten, hier würden „christliche Kultur und Werte angegriffen“. 100 000 Homo-Paaren stünden 16 Millionen Ehen gegenüber, so wurde aufgerechnet. Die CDU müsse der Mehrheit ihr Ohr schenken.

Die Befürworter einer Liberalisierung argumentierten hingegen, es gehe darum, auch bei modern gesinntem Publikum Verständnis zu finden. „Wir brauchen eine Adaption unserer Werte auf urbane Milieus“ sagte der Stuttgarter Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann. Die CDU müsse als Volkspartei „unterschiedliche Lebensentwürfe aushalten“. Jan-Marco Luczak, einer der „Wilden 13“ würdigte die „offene und unverkrampfte Debatte“, mahnte jedoch, ein Festhalten an der bestehenden Ungleichbehandlung sei „emotional fast unerträglich“. Er lebt selbst in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und hat zeitweise seinen Partner gepflegt. Solches Verhalten zeige, so Luczak, dass auch in solchen Beziehungen „Werte gelebt werden, die wir hochhalten – zutiefst konservative Werte“. Der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn verwies auf den britischen Premier David Cameron. Dieser habe für eine Gleichstellung plädiert nicht trotz, sondern weil er ein Konservativer sei. Bei den Christdemokraten sind Konservative dieser Denkweise aber in der Minderheit.

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12 KommentareKommentar schreiben

Das IST Diskriminierung!: Es gehe hier keineswegs um Diskriminierung, betonte Walter Arnold aus Fulda, ... Steffen Flath, Chef der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, mahnte: „Gott hat uns Menschen als Frau und Mann geschaffen – und ich glaube, dass er sich dabei etwas gedacht hat.“ __________________________________________________________ Sprücheklopfer wie Herr Flath, betreiben eindeutig Diskriminierung und müssen sich nicht wundern, wenn sie sich und ihre Partei damit auch bei christlich-religiösen Mitbürgern unwählbar machen. _________________________________________________________ Gott hat auch homosexuelle Menschen geschaffen - und ich glaube, dass er sich dabei etwas gedacht hat, Herr Flath!

Ehegattensplitting generell abschaffen: Das Ehegattenslpitting an sich belohnt ökonomisch ungleiche Partnerschaften. Es 'lohnt' sich vor allem, wenn ein Partner deutlich weniger verdient. D.h. in der Konsequenz: der finanziell schwächere Partner, in der Regel die Ehefrau, ist abhängig. Auch bei Schwulen lohnt das Modell nur, wenn einer deutlich mehr verdient. Überspitzt: Nun könnte der gut verdienende ältere Arzt seinen jungen Lover auch noch über das Ehegattensplitting steuerlich begünstigt 'unterstützen'. Ich glaube nicht, dass progressive Schwule / Lesben das wirklich wollen, weil beide finanziell hoffentlich auf eigenen Beinen stehen. Steuerlich begünstigt sollten nur noch Leute sein, die Kinder großziehen.

Nix da!: @ Ben J.:'Denn heterosexuelle Ehepaare können Kinder zeugen, die später wiederum Steuern zahlen und Geld in die Kassen bringen.' === Aha - und warum kommen (aus welchen Gründen auch immer) kinderlose Ehen ebenfalls in den Genuß der steuerlichen Vorzüge? #### 'Homo-Paare haben diese Aussicht nicht und dürfen daher auch nicht diese 'Benefits' erhalten.' === Viele homosexuelle Paare würden gern Kinder adoptieren - das wird ihnen bis jetzt von den selben 'christlichen' Heuchlern verwehrt, die ihnen auch die Steuervorteile verwehren. Gerecht (und gerichtsfest) sind nur zwei Wege: Entweder gleiche Steuern für alle - oder Abschaffung der Paar-Privilegien und stattdessen eine explizite Förderung von Menschen, die Kinder großziehen. Die CDU hat sich für keines von beiden entschieden und wird sich beim Verfassungsgericht - da müssen Sie jetzt stark sein, 'Svenja' - eine weitere Ohrfeige holen... Und das ist auch gut so.

zurecht: Ich tu mich ja schwer, der CDU recht zu geben – aber hier liegen die konservativen Kräfte richtig, wenn wohl auch aus den falschen Gründen. Spiritualität sollte kein Grunde dafür sein, Homo-Paaren steuerliche Vergünstigungen zuzusprechen, sondern eher finanzielle! Denn heterosexuelle Ehepaare können Kinder zeugen, die später wiederum Steuern zahlen und Geld in die Kassen bringen. Homo-Paare haben diese Aussicht nicht und dürfen daher auch nicht diese 'Benefits' erhalten. Von mir aus kann die Homo-Ehe kommen – aber bitte nicht mit irgendwelchen finanziellen Vorteilen.

Zum Jagen tragen: Eine Regierungspartei sollte auf jeden Fall eines tun, nämlich gestalten. Das macht die CDU gerade nicht, viel mehr wartet sie die höchstrichterliche Entscheidung zum Ehegattensplitting für homosexuelle Paare ab. Da frage ich mich als Wähler, wie sich die CDU das Regieren eigentlich vorstellt, wenn sie zum Jagen getragen werden muss und erst dann re(a)giert, wenn es gar nicht mehr anders geht.

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