Zum Unmut seiner Parteibasis ist er nicht immer auf Linie: Christian von Stetten geht mit der Politik von Angela Merkel zuweilen scharf ins Gericht. Nun muss er selbst einstecken.
Stuttgart - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel in der Asylfrage, Christian von Stetten, muss nun selbst Kritik einstecken - von der eigenen Basis. Der Kreisverband Schwäbisch Hall bemerkt in einem Brief an den Politiker, ein CDU-interner Streit sei eine Belastung für die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg. Dort will die CDU bei der Landtagswahl am 13. März wieder an die Macht, nachdem sie diese 2011 verloren hatte. Von Stetten wies die Kritik zurück - sie werde auch nicht vom gesamten Vorstand des Kreisverbandes getragen, betonte er.
„Stacheldraht? Mauer?“
In dem Brief heißt es, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe beim Bundesparteitag in Karlsruhe konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung benannt. „Dass dies keine Worthülsen waren, sieht man an den seither getroffenen Beschlüssen und den Ausführungen.“ Es stelle sich die Frage, warum von Stetten über die Medien weiter den Eindruck erwecke, hier zu opponieren. Über den Brief hatte zuerst die „Heilbronner Stimme“ berichtet. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Kreisverband Schwäbisch Hall liegt in von Stettens Wahlkreis.
Der Verband fragt, welche Schritte von Stetten über die geplanten und beschlossenen Maßnahmen hinaus fordere. „Stacheldraht? Mauer? Wer überwacht wie die Grenze und was ist die Konsequenz, wenn die Grenzen umgangen werden?“ Aus der Geschichte lasse sich ableiten, dass dies in letzter Konsequenz zu Schießbefehlen und lückenlosem Minenfeld führe. „Wie sieht der Weg konkret aus, den Du einforderst?“
Von Stetten gehört zu den Initiatoren eines Briefes an Merkel, in dem 44 Unionsabgeordnete eine Änderung der Zuwanderungspraxis verlangen, darunter auch andere aus der Region, wie von Stetten betonte. „Mit meiner Meinung stehe ich also nicht alleine, sondern vertrete sie gemeinsam mit meinen regionalen Abgeordnetenkollegen.“ Er sei sich aufgrund der zahlreichen E-Mails und Gespräche mit den CDU-Mitgliedern sicher, dass die Mehrheit seine Protestpost an Merkel unterstütze. „Ich kann sehr gut damit leben, dass nicht alle CDU-Mandatsträger im Kreisverband Schwäbisch Hall den Inhalt des Briefes unterstützen. Andere Meinungen sind ausdrücklich erlaubt und gehören zum gesellschaftlichen Diskurs“, teilte er weiter mit.