Die CSU will am Montag ihren „Bayernplan“ als Wahlprogramm beschließen – inklusive der drei Punkte, über die mit Merkels CDU keine Einigkeit herzustellen war: Mütterrente, Volksabstimmungen auf Bundesebene und Obergrenze.
München - Seit Wochen überschlägt sich die CSU-Führung mit Einheitsbekundungen und Liebeserklärungen gegenüber der großen Schwester CDU. Als „überwältigend“ – mindestens – loben weißblaue Häuptlinge die erreichte Übereinstimmung in Programmfragen. Der Gipfel aber scheint jetzt in München erreicht. Während die Bayern bisher immer verlangt haben, die CDU müsse sich an ihrem Kurs orientieren – „und da hat sich eine Menge getan“, sagen sie –, ahmt die CSU nun zur Abwechslung die CDU nach: Sie klebt die Stadt mit Wahlplakaten voll, bevor sie überhaupt ein Programm hat.
Hamburger Wellenschlag
Auf den Plakaten also steht, dass die CSU am 23. Juli, einem Sonntag für die ganze Familie, im Münchner Olympiapark ein „Bürgerfest“ ausgeben will – und das Wahlprogramm gleich mit. „Bayernplan“ nennt sich das große Werk, das der Vorstand bis dahin aber erst noch beschließen muss. Am kommenden Montag will er das tun und den Text mit brandaktuellen Zusätzen anreichern. Denn eine Partei, die Innere Sicherheit als ihr Kernthema betrachtet, muss auch auf die Hamburger Chaostage eingehen.
Wortmaterial dafür gibt es bereits; geliefert hat es die CSU-Bundestagsgruppe zu Wochenanfang bei ihrer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz, wo die Parlamentarier ein aktiveres, stärkeres Einschreiten „gegen linke Zerstörungswut“ und deren „völlig enthemmten Gewaltorgien“ beschlossen haben. Unter anderem soll schon vor tendenziell gewalttätigen Protesten „stärker von Versammlungsauflagen und –verboten Gebrauch gemacht“ werden; die Grenzkontrollen sollten fortgesetzt und „quasi rechtsfreie Räume“ in Hamburg und Berlin geschlossen werden.
Mehr Polizei – in Grenzen
Natürlich steht auch die Verstärkung der Polizei im Bayernplan, aber mehr als die bekannte Aufstockung um 15 000 Beamte will man, so scheint es, nicht verlangen: „Wenn wir mit der CDU erst vor einer Woche diese Zahl ausgemacht haben, können wir heute schlecht auf 20 000 gehen“, heißt es in München. Überhaupt werde der zusätzliche Absatz zur Inneren Sicherheit „kurz und knackig“ ausfallen – aber keine signifikanten Änderungen gegenüber dem gemeinsamen Wahlprogramm der Union enthalten.
Dieses Programm jedoch und die „99 Prozent Übereinstimmung mit der CDU“ wollen die Christsozialen „in unserer eigenen Sprache“ formulieren. „Kürzer und prägnanter“ als der Gemeinschaftstext soll der Bayernplan werden; man dampft ihn also aufs Deftige ein. Dazu kommen die drei Punkte, über die mit Merkels CDU keine Einigkeit herzustellen war: die Mütterrente, die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene und die Obergrenze für Flüchtlinge.
Vielleicht fällt das Lob für die CDU derzeit ja auch deswegen so überschwänglich aus, weil sie nicht alles mitgemacht hat. Wie sollten die wackeren Bayern sich denn sonst als allzeit eigen- und widerständig präsentieren können?