Von 2015 an sollen Autos in Europa mit einem so genannten eCall-System ausgerüstet sein. Der automatisierte Notruf meldet sich bei einem Unfall sofort und gibt den Standort durch. Was Leben retten kann, beunruhigt die Datenschützer.
Brüssel - Am Dienstag ist Tag des Notrufs gewesen. Wer die 112 wählt, wird in europaweit mit der zuständigen Rettungsleitstelle verbunden. In Zukunft könnten dort weniger Menschen anrufen, da deren Autos dies selber erledigen. Es war freilich ein terminlicher Zufall, dass am selben Tag das Europaparlament die Weichen dafür stellte.
Von Oktober 2015 an, so beschlossen die Abgeordneten des zuständigen Ausschusses mehrheitlich, müssen alle Neuwagen in der EU mit dem sogenannten eCall-System ausgestattet sein. Es meldet bei Unfällen automatisch den Standort. Damit sollen die Rettungsdienste schneller vor Ort sein und mehr Leben gerettet werden. Den Statistiken zufolge könnte mit dem System pro Jahr 2500 mehr Menschen rechtzeitig Hilfe zuteil werden. Wird der Rettungsdienst nicht erreicht, geht der Anruf bei den Hotlines der Hersteller oder deren Dienstleister ein. Darum hatten sich unter anderem Unternehmen wie Bosch bemüht.
Eine feine Erfindung, deren verpflichtendem Einbau bis Sommer noch das ganze Parlament und die EU-Regierungen zustimmen sollen. Doch es gibt datenschutzrechtliche Haken, die für die Lebensrettung in Kauf genommen werden: Autos könnten sich nicht nur melden, sondern auch geortet werden. Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hatte „auf das potenzielle Eindringen des Systems in die Privatsphäre hingewiesen“ und „zusätzliche Garantien verlangt“.
Zwar heißt es nun, die Hersteller müssten garantieren, dass Autos im Normalbetrieb „nicht Gegenstand konstanter Ortung sind“ und nach Unfällen „keine persönlichen Daten gespeichert werden dürfen“. Das System werde, so der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab, „erst mit der Auslösung des Airbags aktiviert“. Sein Grünen-Kollege Jan-Philipp Albrecht weist aber darauf hin, dass – obwohl sie nicht ständig aktiv Signale sende – die SIM-Karte in den entsprechenden Funkzellen eingeloggt und damit zu orten sein dürfte: Die „Überwachung aller Fahrzeuge“ sei „eine massive Grenzübertretung“. Der Vorschlag, das System manuell abschalten zu können, den seine Partei und Hustinx eingebracht hatten, fand keine Mehrheit. Begründung: nur der Fahrer könne dann für sich zwischen automatischem Notruf und Datenschutz entscheiden, nicht aber ein Mitfahrer.