Andreas Jung, stellvertretender CDU-Vorsitzender, kritisiert die Haltung von Verkehrsminister Volker Wissing in der Debatte um Fahrverbote an Wochenenden. „Da wird ein Schreckensszenario aufgeblasen, das gar nicht droht“, so Jung gegenüber unserer Zeitung.
Der Streit über die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ins Spiel gebrachten Fahrverbote an Wochenenden geht weiter. Der Minister hatte in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition vor Einschnitten für Autofahrer bis hin zu dauerhaften Fahrverboten an Wochenenden gewarnt. Hintergrund ist, dass sein Ministerium die im Klimaschutzgesetz verlangten Einsparziele bei den CO2-Emissionen für den Verkehrssektor nicht erreichen wird und verpflichtet wäre, ein Sofortprogramm mit geeigneten Schritten für eine angemessene Einsparung vorzulegen. Am Wochenende sprang der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seinem Parteifreund bei. Politisch interessanter ist, dass auch die CDU auf Konfliktkurs mit Wissing geht.