Die Wirtschaftsunternehmen wie hier im Bild Thales spülen wieder mehr Geld in die Ditzinger Haushaltskasse. Daher nimmt die Stadt mehr ein als erwartet.
Ditzingen - Der Kämmerer Patrick Maier ist zwar noch ein vergleichsweise neues Mitglied der Ditzinger Rathausmannschaft. Aber sein Grundansatz ist ohnehin deckungsgleich mit jenem, den Verwaltung und Gemeinderat seit jeher verfolgen. Ein Wirtschaften mit Augenmaß prägt die Finanzpolitik der Stadt. „Es lief zwar gut 2015, was uns für 2016 Luft bringt“, bilanzierte Maier. Doch er fügte im Ausschuss für Finanzen, Kultur und Soziales am Montag auch an, „zur Vorsicht mahnen“ zu wollen.
31 statt 29 Millionen Euro Gewerbesteuer
Das schließt nicht aus, zu investieren, wenn es erforderlich scheint. Just in dieser Situation befindet sich die Große Kreisstadt. Die Ditzinger investieren mittelfristig jedes Jahr zwischen 12 und gut 20 Millionen Euro in ihre Infrastruktur.
Vor diesem Hintergrund kommt den Stadträten der Bericht des Kämmerers gelegen. Laut dem vorläufigen Rechnungsergebnis schließen die Ditzinger 2015 deutlich besser ab, als erwartet. Auch der erste Quartalsbericht 2016 weist gute Zahlen auf. Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden von geplant 29 Millionen auf 31 Millionen Euro steigen. Auf dem Sparbuch, in den Rücklagen, befinden sich zwei Millionen Euro. Dies entspricht der gesetzlichen Mindestanforderung.
Die neuen Zahlen sind nun auch in den Haushalts-Eckwertebeschluss für 2017 eingeflossen. Eine Steuererhebung ist demnach nicht geplant. Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt 380 Prozentpunkte, jener der Grundsteuer A 320 und der Grundsteuer B Prozentpunkte. Für die Rücklage hat die Verwaltung kein über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehende Ziel gesetzt. Allerdings beschloss der Ausschuss auch, eine positive Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Einstimmig votierten die Stadträte für den von der Verwaltung vorgelegten Eckwertebeschluss. Er dient der Kämmerei dazu, den Haushalt für 2017 aufzustellen. Der Etat wird traditionell im Winter beraten und in der Dezember-Sitzung verabschiedet.
Ausgaben für Flüchtlinge sind ausgegliedert
In den Eckwertebeschluss floss auch die Mai-Steuerschätzung ein. Das Landesfinanzministerium hatte diese den Ditzingern im Mai mitgeteilt. Demnach steigt der Gemeindeanteil der Umsatzsteuer und es steigen auch die laufenden Zuweisungen des Staates. Für die Stadt ergibt sich auf diese Weise ein unerwartetes Plus auf der Einnahmenseite von 97 000 Euro. Außerdem steigen die Gewerbesteuereinnahmen um zwei Millionen Euro. Positiv wirkt sich im Haushalt aber auch aus, dass die Ditzinger zwischenzeitlich einen Eigenbetrieb gründeten, um die Ein- und Ausgaben im Kontext der Flüchtlingsunterbringung zu verbuchen. Ausgaben von 4,8 Millionen Euro entfallen damit im Kernhaushalt.
Der OB Michael Makurath war ob der Nachrichten zufrieden: „Das hört sich gut an“, kommentierte er die Ausführungen des Kämmerers. Dass die Rücklage nicht höher ist, als die Mindesthöhe vorsieht, stört ihn wenig. Man bekomme ja keine Zinsen dafür, argumentierte er – ehe er – salopp – eines nachschob: „Wir werden zum Konsum gezwungen.“