Eine Aufarbeitung des Milliardendeals durch die Strafjustiz wird hingegen immer unwahrscheinlicher. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte - trotz teils fundierter Anzeigen von Rechtsanwälten - mehrfach die Aufnahme von Ermittlungen gegen Mappus und Stächele abgelehnt. Diese Entscheidung war durch die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gedeckt, wie der Behördenchef Klaus Pflieger jetzt auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung sagte. Im Wege der Berichtspflicht habe die Behörde ihn und sein Haus darüber informiert, dass sie kein Verfahren einleiten werde. "Daraus können Sie ersehen, dass wir es für richtig gehalten haben", sagte Pflieger. Anschließend habe man das Justizministerium über das Ergebnis unterrichtet. Der neue Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) bestätigte diese Abläufe, ohne die Nichtaufnahme von Ermittlungen inhaltlich zu kommentieren.
Das Verfassungsgericht des Landes, der Staatsgerichtshof, hat die mündliche Verhandlung über den EnBW-Deal derweil auf den 6.Oktober verschoben. SPD und Grüne wollen dort feststellen lassen, dass sich die Regierung nicht auf ein Notbewilligungsrecht in der Verfassung stützen durfte, als sie die Milliarden für das Geschäft zunächst ohne Plazet des Parlaments bewilligte. Das Gericht hatte den Fraktionen zusätzliche Zeit gegeben, offenbar um ihre Klage nach dem Regierungswechsel zu überdenken. Sie halten aber ungeachtet der veränderten Machtverhältnisse daran fest. Als Zeugen sollen auch Mappus und Stächele befragt werden.
Keine juristischen, aber politische Folgen
Sollte der Staatsgerichtshof den EnBW-Deal als verfassungswidrig einstufen, hätte dies für sie keine juristischen Folgen. Der inzwischen zum Landtagspräsidenten gewählte Stächele müsste aber mit politischen Konsequenzen rechnen. Er wäre nicht mehr tragbar, heißt es in der grün-roten Koalition, wenn ihm das Gericht bescheinigen würde, Rechte des Parlaments ausgehebelt zu haben. Stächele hat bisher jede Äußerungen vermieden, wie er mit einem solchen Urteil umgehen würde.