03.02.2011 - 07:30 Uhr
Mappus selbst ergriff nicht das Wort, sondern ließ seinen Staatsminister Helmut Rau (CDU) reden. Zur Rolle Stächeles sagte Rau lediglich, dieser sei vor der Entscheidung von den Anwälten "persönlich beraten" worden. Wann dies erfolgte und ob genügend Zeit für eine Prüfung durch das Finanzressort blieb, sagte er nicht. Stächele hatte eine Schlüsselrolle bei dem Vorgehen, weil das Notbewilligungsrecht Sache des Finanzministers ist. Zweifel an der Argumentation der Anwälte ließ der Staatsminister nicht gelten.
Entscheidend sei nicht, ob ein Gutachten schriftlich oder mündlich erstattet werde oder fünf oder 30 Seiten umfasse. Es komme alleine auf die Qualität an, "und die hat voll und ganz überzeugt". Die Opposition wolle ja wohl nicht die Qualifikation der Experten infrage stellen, darunter der frühere CDU-Politiker und Rechtsprofessor Rupert Scholz. Gleiss Lutz erklärte, es sei "nicht unüblich", Ergebnisse der rechtlichen Prüfung zunächst nur mündlich vorzutragen - zumal wenn "höchste Vertraulichkeit" geboten sei.
Mappus soll im Alleingang die Verfassung gebrochen haben
Rau warf SPD und Grünen vor, den Staatsgerichtshof zu "missbrauchen". Sie wollten gar nicht, dass dieser vor der Wahl über den EnBW-Rückkauf entscheide. Die beiden Fraktionen wollen von dem Gericht feststellen lassen, dass Mappus mit dem Alleingang am Landtag vorbei die Verfassung gebrochen habe. Derzeit bereiten sie eine Klage vor, die demnächst eingereicht werden soll.
Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, der von der Opposition geforderte Parlamentsvorbehalt im Kaufvertrag sei "nicht machbar" gewesen. Er verwies auf die jüngste Stellungnahme der EdF, man hätte keine Vorbehalte akzeptiert. Trotz diverser Anfragen deutscher Medien äußerte sich der Staatskonzern so erst, nachdem Mappus wegen des Geschäfts in Bedrängnis geraten war. Auch der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verteidigte das Vorgehen des Regierungschefs.