Entschieden Mit der OLG-Entscheidung ist nur ein Verfahren um Mappus’ Daten abgeschlossen. Das zweite läuft derzeit vor dem Verwaltungsgericht. Dabei geht es nicht nur um Daten zum EnBW-Deal, sondern um jene Sicherungskopien von Mails, die im Spätsommer im Staatsministerium entdeckt worden waren. Die Koalition glaubt, dass sich darunter auch Unterlagen zum Polizeieinsatz im Schlossgarten befinden.
Kopien Mappus verlangt mit seiner Klage, dass alle Mails im Staatsministerium gelöscht werden – nicht aber jene Kopien, die der Staatsanwaltschaft vorliegen. Es gehe um den Schutz personenbezogener Daten, sagen seine Anwälte; die Entscheidung nach privat oder dienstlich sei dabei „nicht relevant“. Das angerufene Stuttgarter Gericht hat die Klage kürzlich nach Karlsruhe abgegeben