Auch die Sprecher der Regierungsfraktionen erinnerten genüsslich daran, dass es um eine „Erblast“ des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gehe. Da dürfe man „nicht den Bock zum Gärtner machen und die Rollen vertauschen“, mahnte Andreas Stoch (SPD). Die Opposition täte gut daran, die Klage zu unterstützen und den Schaden fürs Land damit zu minimieren.
Besonders verständnislos reagierte Stoch auf die Fragen von FDP-Fraktionschef Rülke, wie viele Ministeriale zum Verfahrensauftakt nach Paris gefahren seien (sechs) und welche Reisekosten dem Land dadurch entstanden seien (1178,20 Euro). „Sie haben zugeguckt, wie Mappus und Notheis Feuer gelegt haben – jetzt wollen Sie über den Preis des Löschwassers diskutieren“, empörte er sich.
Grüne nennt Rülkes Fragen „lächerlich"
„Lächerlich“ nannte die Grüne Muhterem Aras diese Fragen, gemessen an der Dimension des Milliardengeschäfts. Zur Wirtschaftlichkeit des EnBW-Deals oder zu den 12,8 Millionen Euro für die Investmentbank Morgan Stanley des Mappus-Freundes Dirk Notheis habe Rülke einst keine Fragen gehabt. Erst jetzt, in der Opposition, „entdecken Sie die Rechte des Parlaments“, höhnte Aras.
Der FDP-Vormann wies die Kritik umgehend zurück. Von „lächerlich“ könne keine Rede sein, es gehe schließlich um Informationsrechte des Parlaments. Da sei es schon bezeichnend, dass die Regierung angesichts der von den Liberalen angekündigten Klage vor dem Staatsgerichtshof den Rat eines Verfassungsrechtlers einhole – und prompt mehr Auskünfte gebe als zunächst. Auf „laufendes Regierungshandeln“ zu verweisen und den Landtag außen vor zu lassen – damit treffe Grün-Rot „derselbe Vorwurf, den Sie immer der Regierung Mappus gemacht haben“, sagte Rülke.
Mappus’ Erblast
Auch die Sprecher der Regierungsfraktionen erinnerten genüsslich daran, dass es um eine „Erblast“ des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gehe. Da dürfe man „nicht den Bock zum Gärtner machen und die Rollen vertauschen“, mahnte Andreas Stoch (SPD). Die Opposition täte gut daran, die Klage zu unterstützen und den Schaden fürs Land damit zu minimieren.
Besonders verständnislos reagierte Stoch auf die Fragen von FDP-Fraktionschef Rülke, wie viele Ministeriale zum Verfahrensauftakt nach Paris gefahren seien (sechs) und welche Reisekosten dem Land dadurch entstanden seien (1178,20 Euro). „Sie haben zugeguckt, wie Mappus und Notheis Feuer gelegt haben – jetzt wollen Sie über den Preis des Löschwassers diskutieren“, empörte er sich.
Grüne nennt Rülkes Fragen „lächerlich"
„Lächerlich“ nannte die Grüne Muhterem Aras diese Fragen, gemessen an der Dimension des Milliardengeschäfts. Zur Wirtschaftlichkeit des EnBW-Deals oder zu den 12,8 Millionen Euro für die Investmentbank Morgan Stanley des Mappus-Freundes Dirk Notheis habe Rülke einst keine Fragen gehabt. Erst jetzt, in der Opposition, „entdecken Sie die Rechte des Parlaments“, höhnte Aras.
Der FDP-Vormann wies die Kritik umgehend zurück. Von „lächerlich“ könne keine Rede sein, es gehe schließlich um Informationsrechte des Parlaments. Da sei es schon bezeichnend, dass die Regierung angesichts der von den Liberalen angekündigten Klage vor dem Staatsgerichtshof den Rat eines Verfassungsrechtlers einhole – und prompt mehr Auskünfte gebe als zunächst. Auf „laufendes Regierungshandeln“ zu verweisen und den Landtag außen vor zu lassen – damit treffe Grün-Rot „derselbe Vorwurf, den Sie immer der Regierung Mappus gemacht haben“, sagte Rülke.