Schwarz-Gelb stellt bohrende Fragen zu dem Verfahren, bei dem die Landesregierung Geld von der EdF zurückverlangt. Die Landesregierung hat wenig Verständnis für diesen Eifer. Der sei erst nach Mappus’ Abwahl erwacht, hält Grün-Rot dagegen.
Stuttgart - Am Anfang bemühte sich Nils Schmid (SPD) noch um strikte Sachlichkeit. Geduldig beantwortete der Doppelminister vor dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags die Fragen der Opposition zum internationalen Schiedsgerichtsverfahren, mit dem das Land 834 Millionen Euro des Kaufpreises für die EnBW-Aktien von der Electricité de France (EdF) zurückverlangt.
Bohrend fragten Vertreter von CDU und FDP nach den Kosten des Verfahrens, nach den Abreden zur Vertraulichkeit und den Hilfsanträgen. Teils gab Schmid zusätzliche Auskünfte – etwa, als er den Gerichtskostenvorschuss mit 805 000 Euro und die Ausgaben für die Rechtsberatung mit 501 000 Euro bezifferte, teils verwies er darauf, dass es um „laufendes Regierungshandeln“ gehe, zu dem man nichts sagen könne.
SPD: Opposition soll Klage unterstützen
Als die Abgeordneten Klaus Herrmann (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) nicht locker ließen in ihrer Kritik an der Klage, verlor der Minister zusehends die Geduld. Würde die Regierung diesen Versuch nicht unternehmen, Teile des von einem Gutachter als überhöht eingestuften Kaufpreises zurückzuholen, müsste sie sich zu Recht kritisieren lassen.
Die Opposition müsse sich überlegen, wessen Interessen sie eigentlich vertrete – die des Landes oder „die von Herrn Mappus und der EdF“. Schmids Fazit: Bei der Dauerkritik an der Schiedsklage handele es sich um den „verzweifelten Versuch einer des Verfassungsbruchs überführten politischen Gruppierung, den Spieß umzudrehen“.
Mappus’ Erblast
Auch die Sprecher der Regierungsfraktionen erinnerten genüsslich daran, dass es um eine „Erblast“ des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gehe. Da dürfe man „nicht den Bock zum Gärtner machen und die Rollen vertauschen“, mahnte Andreas Stoch (SPD). Die Opposition täte gut daran, die Klage zu unterstützen und den Schaden fürs Land damit zu minimieren.
Besonders verständnislos reagierte Stoch auf die Fragen von FDP-Fraktionschef Rülke, wie viele Ministeriale zum Verfahrensauftakt nach Paris gefahren seien (sechs) und welche Reisekosten dem Land dadurch entstanden seien (1178,20 Euro). „Sie haben zugeguckt, wie Mappus und Notheis Feuer gelegt haben – jetzt wollen Sie über den Preis des Löschwassers diskutieren“, empörte er sich.
Grüne nennt Rülkes Fragen „lächerlich"
„Lächerlich“ nannte die Grüne Muhterem Aras diese Fragen, gemessen an der Dimension des Milliardengeschäfts. Zur Wirtschaftlichkeit des EnBW-Deals oder zu den 12,8 Millionen Euro für die Investmentbank Morgan Stanley des Mappus-Freundes Dirk Notheis habe Rülke einst keine Fragen gehabt. Erst jetzt, in der Opposition, „entdecken Sie die Rechte des Parlaments“, höhnte Aras.
Der FDP-Vormann wies die Kritik umgehend zurück. Von „lächerlich“ könne keine Rede sein, es gehe schließlich um Informationsrechte des Parlaments. Da sei es schon bezeichnend, dass die Regierung angesichts der von den Liberalen angekündigten Klage vor dem Staatsgerichtshof den Rat eines Verfassungsrechtlers einhole – und prompt mehr Auskünfte gebe als zunächst. Auf „laufendes Regierungshandeln“ zu verweisen und den Landtag außen vor zu lassen – damit treffe Grün-Rot „derselbe Vorwurf, den Sie immer der Regierung Mappus gemacht haben“, sagte Rülke.