EnBW-U-Ausschuss Ulrich Müller will Vorsitz niederlegen

Von dpa/lsw 

Ulrich Müller legt sein Amt als Vorsitzender nieder, weil er Dokumente aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss an Stefan Mappus weitergab. SPD und Grüne reagieren empört und werfen dem CDU-Mann Filz und Kumpanei vor.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller tritt als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses zurück. Foto: dpa
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller tritt als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses zurück.Foto: dpa

Stuttgart - Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller tritt als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses zurück. Er begründete dies am Donnerstag in Stuttgart damit, dass er unter anderem kritische Analysen und Zusammenfassungen aus öffentlichen Ausschusssitzungen an Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) weitergeleitet habe. Dokumente der Korrespondenz mit Mappus seien in den Akten enthalten, die die Staatsanwaltschaft am Mittwoch dem Gremium übergab. Grüne und SPD reagierten empört und warfen Müller Filz und Kumpanei mit seinem Parteikollegen Mappus vor.

Grüner Sckerl: "Das riecht bedenklich nach Absprachen"

Der Grünen-Obmann in dem Landtags-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, sagte: „Wir müssen umgehend und in vollem Umfang wissen, worüber Müller Herrn Mappus da informiert hat.“ Der Vorsitzende sei zu Neutralität verpflichtet und habe keine Berechtigung, einen Zeugen über die Ausschusstätigkeit zu informieren. „Das riecht bedenklich nach Absprachen und Kumpanei.“ Müller müsse als Zeuge befragt werden. Es stehe in Frage, ob die CDU überhaupt weiter den Vorsitz führen könne. Der SPD-Obmann Sascha Binder sagte: „Wir werden in Aussicht stellen, alle CDU-Ausschussmitglieder in den Zeugenstand zu laden, um zu prüfen, ob noch mehr Informationen an Mappus gegangen sind.“

Müller will sein Amt niederlegen, sobald ein Nachfolger gewählt ist. Hierzu soll möglichst bald eine nicht-öffentliche Sitzung einberufen werden. Der Ausschuss beschäftigt sich mit allen Fragen rund um den umstrittenen Deal.

Fragenkatalog weitergegeben

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Gremium am Mittwoch weitere Unterlagen, die bei Mappus beschlagnahmt worden waren, übergeben. Nach Angaben von Müller sind darunter auch Akten, die eine Korrespondenz zwischen ihm und Müller während der Zeit des Untersuchungsausschussses beinhalten. Neben Analysen habe er auch einen vom Ausschuss entwickelten Fragenkatalog, der an die französische EdF ging, an Mappus weitergegeben.

Mappus wird vorgeworfen, Ende 2010 EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF zu einem überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro für das Land Baden-Württemberg zurückgekauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Ministerpräsidenten und andere wegen Verdachts der Untereue. Grün-Rot wirft Mappus zudem vor, er habe sich die Konditionen für das Geschäft von seinem Freund, dem Investmentbanker Dirk Notheis, diktieren lassen. Auch war der umstrittene Deal am Landtag vorbei eingetütet worden.

Grüne und SPD rätselten am Donnerstag, wie Müller bereits wissen kann, dass Dokumente zu ihm und Mappus in den erst am Mittwoch übergebenen Unterlagen der Staatsanwaltschaft enthalten sind. Müller hatte den Obleuten am Abend mitgeteilt, dass die Akten erst am Donnerstag ab 11 Uhr eingesehen werden könnten. Offenbar habe Müller früher Einsicht gehabt, monierte Sckerl. Auch Binder vermutete: „Herr Müller hatte vor uns exklusiven Zugang zu den Akten.“

Müller selbst beteuerte, er habe sich als Ausschussvorsitzender immer um Kompetenz, Transparenz, Vertrauenswürdigkeit, Fairness und Neutralität bemüht. Er befürchtet nach eigenen Worten, dass ihm nun Einseitigkeit unterstellt wird. Längere politische Diskussionen darüber wolle er vermeiden - daher gebe er den Vorsitz auf.

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89 KommentareKommentar schreiben

EnBW-Untersuchungsausschuss und dessen Vorsitzender Müllerd dessen: Pfui, Pfui und nochmals Pfui. Dieses Verhalten eines Landtagsabgeordneten ist blamabl und schäbig. Jeder normale Bürger bekäme Ärger und würde angezeigt. Wie sieht es eigentlich aus mit der Verschwiegensheitspflicht ? Wenn dieser Staat immer so funktioniert, muss man zukünftig überhaupt nichts mehr prüfen, da ja alle machen können was sie wollen. Vielleicht muß man sich jetzt ein Beispiel nehmen, wie geschickt Gesetze, Überprüfungen, aus politischem Kalkül umgangen werden. War der Ankauf doch Untreue und wer hat in dem Sumpf seine Fingr noch mit drin. Armes BW. Ich glaube in diesem Staat schon lange an nichts mehr!

Der Brüller: Wie kann man auch so blöd sein auf den Vorsitz des Untersuchungsauschusses einen CDU Mann zu setzen? Das ist so als wenn man ein Berufsdieb zur Bewachung von Gold abstellt. Nur noch lächerlich. Da schau man nach NRW die wenigstens etwas weniger Kumpanei haben. Dort wurde einem Hobbyverband die Verwendung des Landeswappen verboten. In BW völlig unmöglich denn hier macht dies der fast identische Lobbyverband auch seit vielen Jahren völlig ungestraft und gibt sich somit als staatliches Organ aus das er nicht ist. NRW ist auch SPD und Grün regiert :-) Die CDU hat noch zuviel Einfluß in BW.

Skandalös: Irgendwie erinnert mich diese Kungelei mal wieder an die Verfahren gegen Walter Döring und Corinna Werwigk-Hertneck. Beide sind rechtskräftig zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. ---- Ach, das war ja NUR ein Untersuchungsausschuss? Die Verhaltensweisen sind aber die gleichen. Erbärmlich!

@Matthias, 12:27 Uhr: nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!!! der sogenannten 'Projektförderpflicht' nicht nach zu kommen ist nicht strafbar. Hinterziehung/Veruntreuung von Steuergelder schon!

DIE CDU und ihr Filz... daran wird das Ländle...: ...noch Jahrzehnte lang zu knabbern haben... ein Wunder, daß es Ba-Wü überhaupt so gut geht, nach 58 Jahren schwarzer Kahlschlag-Politik.

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