EnBW-U-Ausschuss Ulrich Müller will Vorsitz niederlegen

dpa/lsw, 14.02.2013 11:31 Uhr

Stuttgart - Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller tritt als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses zurück. Er begründete dies am Donnerstag in Stuttgart damit, dass er unter anderem kritische Analysen und Zusammenfassungen aus öffentlichen Ausschusssitzungen an Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) weitergeleitet habe. Dokumente der Korrespondenz mit Mappus seien in den Akten enthalten, die die Staatsanwaltschaft am Mittwoch dem Gremium übergab. Grüne und SPD reagierten empört und warfen Müller Filz und Kumpanei mit seinem Parteikollegen Mappus vor.

Grüner Sckerl: "Das riecht bedenklich nach Absprachen"

Der Grünen-Obmann in dem Landtags-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, sagte: „Wir müssen umgehend und in vollem Umfang wissen, worüber Müller Herrn Mappus da informiert hat.“ Der Vorsitzende sei zu Neutralität verpflichtet und habe keine Berechtigung, einen Zeugen über die Ausschusstätigkeit zu informieren. „Das riecht bedenklich nach Absprachen und Kumpanei.“ Müller müsse als Zeuge befragt werden. Es stehe in Frage, ob die CDU überhaupt weiter den Vorsitz führen könne. Der SPD-Obmann Sascha Binder sagte: „Wir werden in Aussicht stellen, alle CDU-Ausschussmitglieder in den Zeugenstand zu laden, um zu prüfen, ob noch mehr Informationen an Mappus gegangen sind.“

Müller will sein Amt niederlegen, sobald ein Nachfolger gewählt ist. Hierzu soll möglichst bald eine nicht-öffentliche Sitzung einberufen werden. Der Ausschuss beschäftigt sich mit allen Fragen rund um den umstrittenen Deal.

Fragenkatalog weitergegeben

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Gremium am Mittwoch weitere Unterlagen, die bei Mappus beschlagnahmt worden waren, übergeben. Nach Angaben von Müller sind darunter auch Akten, die eine Korrespondenz zwischen ihm und Müller während der Zeit des Untersuchungsausschussses beinhalten. Neben Analysen habe er auch einen vom Ausschuss entwickelten Fragenkatalog, der an die französische EdF ging, an Mappus weitergegeben.

Mappus wird vorgeworfen, Ende 2010 EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF zu einem überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro für das Land Baden-Württemberg zurückgekauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Ministerpräsidenten und andere wegen Verdachts der Untereue. Grün-Rot wirft Mappus zudem vor, er habe sich die Konditionen für das Geschäft von seinem Freund, dem Investmentbanker Dirk Notheis, diktieren lassen. Auch war der umstrittene Deal am Landtag vorbei eingetütet worden.

Grüne und SPD rätselten am Donnerstag, wie Müller bereits wissen kann, dass Dokumente zu ihm und Mappus in den erst am Mittwoch übergebenen Unterlagen der Staatsanwaltschaft enthalten sind. Müller hatte den Obleuten am Abend mitgeteilt, dass die Akten erst am Donnerstag ab 11 Uhr eingesehen werden könnten. Offenbar habe Müller früher Einsicht gehabt, monierte Sckerl. Auch Binder vermutete: „Herr Müller hatte vor uns exklusiven Zugang zu den Akten.“

Müller selbst beteuerte, er habe sich als Ausschussvorsitzender immer um Kompetenz, Transparenz, Vertrauenswürdigkeit, Fairness und Neutralität bemüht. Er befürchtet nach eigenen Worten, dass ihm nun Einseitigkeit unterstellt wird. Längere politische Diskussionen darüber wolle er vermeiden - daher gebe er den Vorsitz auf.