Es knirscht kräftig in der neuen Partnerschaft der Stadt Stuttgart mit dem Energiekonzern EnBW. Beide Seiten müssten eigentlich daran interessiert sein, die Konflikte gütlich beizulegen. Schließlich steht der Ruf auf dem Spiel.
Stuttgart - Es knirscht kräftig in der neuen Partnerschaft der Stadt Stuttgart mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW): Man streitet sich um die Hochspannungs- und Hochdruckgasnetze, man ist unterschiedlicher Ansicht über den Rückkaufspreis für das Wassernetz, die Stadt (und auch das Kartellamt) halten die Erhöhung des Bezugspreises für das Trinkwasser für unzulässig – und auch beim Fernwärmenetz könnte es bald zum Konflikt kommen. Sieht so die hoch gelobte Kooperation auf Augenhöhe aus? Die StZ versucht einige Antworten.
Kann es eine politische Lösung geben?
Beide Seiten müssten eigentlich daran interessiert sein, die Konflikte gütlich beizulegen; schließlich geht es auch um ihre Reputation als neue Partner. So könnte theoretisch der eine beim Hochspannungsnetz nachgeben, der andere dafür beim Kaufpreis für das Wassernetz. Rechtlich wäre eine solche Einigung wohl erlaubt. Doch aus der Stadtverwaltung ist zu hören, dass niemand eine politische Lösung anstrebe – es gehe einfach um zu riesige Summen. Im entsprechenden Unterausschuss des Gemeinderates sieht man dies mehrheitlich auch so. So sagt etwa Peter Pätzold, der Chef der Grünen im Gemeinderat: „Wir können keinen Handel mit der EnBW machen, sonst würde uns gleich Mauschelei vorgeworfen.“ Alexander Kotz (CDU) will die Emotionen rausnehmen: „Wir gehen nicht vor Gericht, weil wir die EnBW für unanständig halten. Es geht nur um Sachfragen, die wir selbst nicht klären können.“
Ein weiteres Hindernis für eine politische Lösung ist, dass es innerhalb der EnBW unterschiedliche Haltungen und Interessen gibt. So hat EnBW-Chef Frank Mastiaux immer erklärt, dass die Kooperation mit Stuttgart eine Vorzeigefunktion für die „neue EnBW“ habe; insofern wäre er vielleicht zu Zugeständnissen bereit. Das Land mit seiner grün-roten Regierung ist schon gespalten: Einerseits will sie die EnBW als Partner der Kommunen etablieren, andererseits ist sie daran interessiert, dass die EnBW möglichst viel abwirft – denn die Kreditzinsen seien höher als die Dividende, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor kurzem eingeräumt.