Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)

Dem SPD-Spitzenpersonal, das im Wahlkampf gegen Merkels Europapolitik gewettert hatte, ersparte die Regie der Fraktionsspitze einen Auftritt an diesem Mittwoch. So mussten weder Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) am Tag eins nach ihrer Ernennung eigene Worte zurücknehmen oder sich von der Opposition Brüche in ihrer Argumentation vorhalten lassen. Stattdessen hatte der Hamburger Abgeordnete Niels Annen auf die Fraktionsvizechefin Sahra Wagenknecht (Linkspartei) zu antworten.

 

Wagenknecht kostete das Privileg aus, als Mitglied der stärksten Oppositionsfraktion auf die Bundeskanzlerin antworten zu dürfen und ritt heftige Attacken. Gleich zum Auftakt fuhr sie schweres Geschütz auf. „In den drei Monaten, in denen Sie mit der SPD um den Koalitionsvertrag gefeilscht haben, haben sich in Griechenland 120 Menschen das Leben genommen“, sagte die führende Linke an Angela Merkel gewandt. In der Zeit hätten in Spanien 45 000 Familien wegen Zwangsversteigerungen ihre Häuser und Wohnungen verloren, in Europa hätten rund 100 000 Unternehmen den Kampf gegen die Wirtschaftskrise verloren und Konkurs angemeldet.

Sahra Wagenknecht lobt den Papst

Die Schuld machte Wagenknecht an der Kanzlerin fest. Sie warf Angela Merkel vor, unchristliche und unsoziale Politik zu machen und berief sich dabei nicht nur auf den amerikanischen Großinvestor Warren Buffet, sondern auch auf Papst Franziskus, was bei den übrigen Fraktionen Heiterkeit auslöste. Das Geld müsse den Menschen dienen, hatte der jüngst gesagt; CDU und CSU verrieten dagegen die christlichen Werte, die sie im Namen führten, indem sie die Bankenkontrolle vernachlässigten, wetterte Wagenknecht: „Franziskus erinnert daran, was wirklich sozial ist. Die Linke nimmt die Papst-Botschaft ernst, nicht nur zu Weihnachten.“ Vielleicht reagierte Sahra Wagenknecht in dieser Passage darauf, dass Franziskus vor wenigen Tagen bekannt hatte, er störe sich nicht daran, wenn ihn andere als „Marxisten“ bezeichnen. Viele Marxisten seien gute Menschen.

Insgesamt warf Sahra Wagenknecht der großen Koalition und besonders der SPD Wahlbetrug vor. „Das Wir entscheidet“, hätten die Sozialdemokraten im Wahlkampf plakatiert. Richtig sei aber etwas anderes: „Die Deutsche Bank entscheidet und das Wir bezahlt.“

Wagenknecht kostete das Privileg aus, als Mitglied der stärksten Oppositionsfraktion auf die Bundeskanzlerin antworten zu dürfen und ritt heftige Attacken. Gleich zum Auftakt fuhr sie schweres Geschütz auf. „In den drei Monaten, in denen Sie mit der SPD um den Koalitionsvertrag gefeilscht haben, haben sich in Griechenland 120 Menschen das Leben genommen“, sagte die führende Linke an Angela Merkel gewandt. In der Zeit hätten in Spanien 45 000 Familien wegen Zwangsversteigerungen ihre Häuser und Wohnungen verloren, in Europa hätten rund 100 000 Unternehmen den Kampf gegen die Wirtschaftskrise verloren und Konkurs angemeldet.

Sahra Wagenknecht lobt den Papst

Die Schuld machte Wagenknecht an der Kanzlerin fest. Sie warf Angela Merkel vor, unchristliche und unsoziale Politik zu machen und berief sich dabei nicht nur auf den amerikanischen Großinvestor Warren Buffet, sondern auch auf Papst Franziskus, was bei den übrigen Fraktionen Heiterkeit auslöste. Das Geld müsse den Menschen dienen, hatte der jüngst gesagt; CDU und CSU verrieten dagegen die christlichen Werte, die sie im Namen führten, indem sie die Bankenkontrolle vernachlässigten, wetterte Wagenknecht: „Franziskus erinnert daran, was wirklich sozial ist. Die Linke nimmt die Papst-Botschaft ernst, nicht nur zu Weihnachten.“ Vielleicht reagierte Sahra Wagenknecht in dieser Passage darauf, dass Franziskus vor wenigen Tagen bekannt hatte, er störe sich nicht daran, wenn ihn andere als „Marxisten“ bezeichnen. Viele Marxisten seien gute Menschen.

Insgesamt warf Sahra Wagenknecht der großen Koalition und besonders der SPD Wahlbetrug vor. „Das Wir entscheidet“, hätten die Sozialdemokraten im Wahlkampf plakatiert. Richtig sei aber etwas anderes: „Die Deutsche Bank entscheidet und das Wir bezahlt.“

Niels Annen von der SPD verwahrte sich dagegen, dass Wagenknecht „tragische Schicksale in einen Zusammenhang stellt, der nicht adäquat ist“. Das sei weder des Bundestags noch der demokratischen Debatte würdig. Für die Grünen forderte die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mehr Offenheit gegenüber Flüchtlingen, ein energisches Eintreten für Menschenrechte und deutliche Worte an die Adresse Russlands. Der parlamentarische Alltag in der großen Koalition hat begonnen.