Flüchtlinge Union will an den Grenzen Härte zeigen

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Weil die Zahl der illegalen Übertritte an der Grenze zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg steigt, will die Union dort Kontrollen einführen. Die Bundesregierung scheint offen für den Vorschlag – der auch ein Friedenssignal an die CSU ist.

Auch an der Schweizer Grenze sollte bald kontrolliert werden, meint die CDU. Foto: dpa
Auch an der Schweizer Grenze sollte bald kontrolliert werden, meint die CDU. Foto: dpa

Stuttgart - Solche Worte hört man dieser Tage nicht oft von Horst Seehofer: Er sei „ausgesprochen zufrieden“ mit dem Treffen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und den wichtigsten Unionsgrößen. Die Gesprächsatmosphäre bei der Zusammenkunft am Donnerstagabend sei „wunderbar“ gewesen. Den Boden für die gefühlte Annäherung hatte die Kanzlerin bereits am Montag mit ihrer verbalen Kehrtwende bereitet, als sie einen sehr selbstkritischen Ton anschlug und versprach, alles tun zu wollen, damit sich eine solche Situation nicht wiederhole.

Die CDU war im Vorfeld des Spitzentreffens aber nicht nur kommunikativ, sondern auch inhaltlich auf die Schwesterpartei zugegangen – etwa, wenn es darum geht, an den deutschen Grenzen Härte zu zeigen. Zum Beispiel ist wieder von den Transitzentren die Rede, wenn der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster davon spricht, nun „Asylbewerber direkt ab der Grenze in ein geordnetes Verfahren bringen“ zu wollen. Und CDU-Vize Volker Bouffier sagte, er halte im Streit über die von Seehofer geforderte Obergrenze einen Kompromiss auf eine flexiblere „Orientierungsgröße“ für möglich. Schon am Mittwoch versprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass er Mitte November bei der EU-Kommission in Brüssel eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die Personenkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze beantragen werde.

Kontrollen künftig auch an der Schweizer Grenze?

Nun scheint es möglich, dass die Grenzkontrollen in Deutschland nicht nur verlängert, sondern noch ausgeweitet werden. In der Sitzung der CDU-Bundestagsfraktion am Dienstagabend bekamen die beiden baden-württembergischen Innenpolitiker Clemens Binninger und Armin Schuster viel Unterstützung für ihren Vorschlag, wieder die Grenze zur Schweiz zu kontrollieren. „Die Schleuserbanden suchen sich immer das schwächste Glied in der Kette“, sagte Binninger dieser Zeitung, „und das ist im Moment die Grenze zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg.“ Laut Schuster könnten die Kontrollen mit den kooperationswilligen Eidgenossen gezielt und ohne lange Staus organisiert werden.

Ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner, der Berner Regierung und der EU-Kommission ist das freilich nicht zu machen – doch scheint es keine unüberwindlichen Hindernisse zu geben. Aus der SPD etwa wird vorsichtige Zustimmung signalisiert. „Als vorübergehende Maßnahme können Grenzkontrollen zur Schweiz sicherlich denkbar sein“, sagt etwa deren Innenpolitiker Burkhard: „Nach wie vor ist entscheidend, dass Flüchtlinge bei ihrer Einreise registriert werden, um rechtzeitig Extremisten und potenzielle Terroristen zu erkennen.“

De Maizière zeigt sich offen für den Vorschlag

Die Bundesregierung scheint offen dafür, in Gespräche einzusteigen. Zumindest gewann Binninger nach der Fraktionssitzung den Eindruck, dass „de Maizière mit seiner Schweizer Amtskollegin besprechen wird, ob und wie das am besten organisiert werden kann“. Aus dem Innenministerium selbst verlautet, man werde „Mitte November entscheiden, ob und inwieweit Grenzkontrollen verlängert werden“.

Die EU-Frist kann theoretisch bis zu zwei Jahre nach hinten verschoben werden, weil Europas Innenminister im Frühjahr eine neue Rechtsgrundlage geschaffen haben, die Kontrollen ermöglicht, wenn die Brüsseler Kommission „dauerhafte“ Defizite beim Außengrenzschutz feststellt. Die bisherige Ausnahme für Deutschland beschränkt sich auf die Grenze zu Österreich – Kontrollen zur Schweiz hin müssten neu beantragt werden.

Trotz der Gesprächsbereitschaft wird im Innenministerium auf die Gefahr hingewiesen, dass es später schwer sein könnte, die Uhren wieder zurückzudrehen. Eigentlich hat die EU nämlich ein „back to Schengen“ und das Ende der krisenbedingten Ausnahmen zum Jahresende verabredet.