Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) hatte zum Fußball-Sicherheitsgipfel geladen – heraus kam die Absicht, lokale Stadion-Allianzen zu bilden. Auch mit einer „deutlich intensiveren Zusammenarbeit“ sollen die Einsatzkräfte entlastet werden.
Stuttgart - Die Worte flossen reichlich, doch die Ergebnisse blieben bescheiden. Nach dem Fußball-Sicherheitsgipfel am Montag verkündete Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl: „Wir schmieden lokale Stadion-Allianzen, die auf Vertrauen gründen.“ Der CDU-Politiker hatte sich mit etwa 80 Vertretern von Vereinen und Verbänden der ersten fünf Fußballligen, Fanprojekten, Polizei und Justiz besprochen, wie die Gewalt in den Stadien zurückgedrängt werden könne. Vorausgegangen war im April das von Ausschreitungen begleitete Landesderby zwischen den damaligen Zweitligisten VfB Stuttgart und dem Karlsruher SC, das die Schwaben mit 2:0 für sich entschieden.
Strobl sagte im Anschluss an das Treffen im Innenministerium, man habe sich auf eine „deutlich intensivere Zusammenarbeit“ verständigt. Das Ziel sei: „mit einer Stimme sprechen, sich abstimmen, sich optimal koordinieren“. Wobei generell die Linie gelte: „So wenig Eingriffe wie möglich, aber so viel wie nötig.“ Landespolizeipräsident Gerhard Klotter verwies darauf, dass Fußball „nicht an sich unfriedlich“ sei. Im Gegenteil, bei Fußballspielen komme auf 4000 Besucher eine Straftat.
Das Problem sind die Hochrisikospiele
Zum Vergleich: Bei Open-Air-Konzerten ist es laut Klotter eine Straftat auf 1000 Besucher. Das Problem seien die Hochrisikospiele, die viele Einsatzstunden bänden. Im Grunde, führte der Landespolizeipräsident aus, gehe es darum, für die risikoarmen Spiele weniger Polizisten abzustellen und für die Hochrisikospiele – sechs in der vergangenen Saison im Land – mehr Beamte einzusetzen. Stefan Heim, Vorstandsmitglied beim VfB Stuttgart, sagte: „Standort ist nicht gleich Standort.“ Für jedes Stadion und für jedes Spiel müssten speziell zugeschnittene Lösungen gefunden werden. „Es kann kein Allheilmittel geben.“ Frank Briel vom Bundesligisten TSG Hoffenheim wandte ein: „Wir reden über eine Minderheit, die einen erheblichen medialen Aufschlag genießen.“
Fünf Ergebnisse wurden nach dem Treffen präsentiert: Erstens sollen Konfliktsituationen durch eine „angepasste Taktik der Polizei“, die zukünftig bei risikoarmen Fußballspielen nicht sichtbar bereitgehalten werden kann, entschärft werden. Zweitens wird eine „bessere Willkommenskultur“ für die Gästefans angestrebt, etwa nach dem Motto: „Wir freuen uns, euch hier begrüßen zu dürfen“. Drittens sollen „klare Kommunikationsstrukturen“ zu schnellen Entscheidungen führen. Ziel sei, viertens, eine gemeinsame Risikoeinschätzung. Fünftens will das Innenministerium mit dem Justizressort eine Handreichung erarbeiten, um Meldeauflagen und Bereichsbetretungsverbote für gewaltbereite Fußballfans zu vereinheitlichen.
SPD-Fraktionsvize hat eigenen Zehn-Punkte-Plan
Innenminister Strobl reagiert mit seinem Sicherheitsgipfel auch auf die Initiativen der in dieser Sache recht rührigen SPD-Landtagsfraktion. Deren Vizevorsitzender Sascha Binder hatte in der vergangenen Woche einen „Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in den Stadien“ vorgelegt. Darin ist – wenn auch eher als ultima ratio – eine Kostenbeteiligung der Vereine für die Polizeieinsätze vorgesehen; dies in Form einer „gebührenrechtlichen Ermächtigungsgrundlage“. Demnach sollen kommerzielle Großveranstalter finanziell in Vorlage gehen, „wenn die Sicherheitsmaßnahmen über das normale Maß an Polizeieinsätzen hinausreichen“. Dies gelte in der Praxis für Hochrisikospiele. Nach drei Jahren soll eine solche Regelung dann überprüft werden. Binder verweist darauf, dass es von 1968 bis 1991 bereits im Polizeigesetz eine Regelung zum Kostenersatz gegeben habe.
Gegen Gebühren für Polizeieinsätze
Eine Neuauflage von Gebühren für die Polizeieinsätze lehnt Innenminister Strobl indes ab. „Wir wollen nicht Kasse machen, sondern Ursachen beseitigen“, sagte er. Er wolle Gebühren nicht für alle Zeit ausschließen, „aber das ist nicht unser Weg“. Er verwies darauf, dass unter seinem SPD-Vorgänger Reinhold Gall ebenfalls keine Gebühren zustande gekommen seien.
SPD-Fraktionsvize Binder hatte außerdem vorgeschlagen, Personen mit Stadionverbot, polizeibekannten Störern und Gewalttätern aufzuerlegen, sich während der Spieltage am Wohnort bei der Polizei zu melden, um Stadionbesuche zu verhindern. Ebenso sollen nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion die Sonderzüge schon bei der Anreise stärker kontrolliert werden. Verein dürften auch vor langen und bundesweiten Stadionverboten nicht zurückschrecken. Bei Hochrisikospielen müssten grundsätzlich Staatsanwälte im Fußballstadion sein und eine ausreichende Zahl von Ermittlungsrichtern Bereitschaftsdienst haben. Auch an personalisierte Auswärtstickets sei zu denken.