Gegner von Stuttgart 21 Die vergessene Inflation

Von Jörg Nauke 

Die Stuttgart-21-Skeptiker sehen den Kostendeckel gesprengt und werfen der Bahn vor, die Rechnung des Projekts zu beschönigen.

Die Gegner meinen, die Kostenobergrenze kann nicht erreicht werden. Foto: dpa 2 Bilder
Die Gegner meinen, die Kostenobergrenze kann nicht erreicht werden.Foto: dpa

Stuttgart - Der grüne Teil der Landesregierung sieht die Finanzierung des Projekts kritisch. Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte deshalb kürzlich deutlich, dass er die Kostendebatte unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung weiterführen werde. Zur Erinnerung: im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne festgelegt, sich nicht an Mehrkosten über den vereinbarten 4,52 Milliarden Euro zu beteiligen. Tatsächlich finden sich aber in Bahnunterlagen Hinweise auf Kosten von bis zu 6,5 Milliarden Euro.

Noch vor zwei Jahren sprach man über niedrigere Beträge. In der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 war von 3,076 Milliarden Euro Baukosten die Rede. Keiner wollte hören, dass der Risikofonds von 1,45 Milliarden Euro für Unvorhergesehenes während der Planungs- und Bauphase schon kurz nach dem ersten Spatenstich vervespert sein könnte. Ausdrücklich heißt es im Vertrag, Mehrkosten von einer Milliarde Euro seien "unwahrscheinlich".

Nach Hälfte der Auftragsvergabe keine Inflationsvorsorge mehr

Mittlerweile hat die SPD eine Kostensteigerung von 4,088 Milliarden Euro aus dem Jahr 2009 auf 4,2 Milliarden Euro eingeräumt. Dass sie die Kostenobergrenze noch nicht erreicht haben, wie die Grünen behaupten, liegt nach deren Ansicht allein daran, dass die noch verbliebenen 322 Millionen Euro nicht den sicheren Baukosten zugeschlagen werden, sondern neuerdings unter der Rubrik "Nominalisierungspuffer" dem Risikfonds. Die Bahn geht nämlich nach Vergabe der Hälfte aller Aufträge nicht mehr davon aus, für die Baukosten eine Inflationsvorsorge von 1,5 Prozent pro Jahr treffen zu müssen. Diese Sichtweise ist neu: Als der Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer, in der Schlichtung 2010 über die Kosten referierte, war von dieser Verschiebung noch überhaupt keine Rede.

Die Projektgegner sagen, dieser Vorgang sei unzulässig. Die Begründung der Bahn, sie habe Großteile ihrer Aufträge zu Festpreisen vergeben, sei nichts wert, da Massenmehrungen und veränderte Planungen zwangsläufig Nachträge zur Folge hätten, die der Inflation unterlägen. Auch beim City-Tunnel in Leipzig gebe es Festpreise, hat der Tübinger OB Boris Palmer gesagt - und auf die Verdoppelung der Kosten verwiesen. Auf den Inflationszuschlag zu verzichten, sei aber auch deshalb unzulässig, so die Gegner, weil bis zur Fertigstellung weitere Vergaben anstünden, die zwingend einen Nominalisierungspuffer benötigten.

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Durchgehende Züge? Selbstverständlich – mit dem Kopfbahnhof wie eh und je!: Häufig bekommt man zu lesen, dass der Durchgangsbahnhof gebaut werden müsse, um durchgehende Züge zu ermöglichen. Bahnfahrgäste greifen sich bei solchen Aussagen vor Verwunderung an den Kopf! Schließlich verkehren seit eh und je durchgehende Züge über den Stuttgarter Kopfbahnhof. Beispielsweise im Stundentakt die ICE München – Stuttg. – Mannheim oder die EC Frankfurt – Stuttg. – Österreich oder die RE Heilbronn – Stuttg. – Ulm. Das Prinzip ist ganz einfach: Vorwärts rein in den Bahnhof, rückwärts raus! 99% der Züge werden heute als Wendezüge gefahren und können die Fahrtrichtung schneller wechseln, als die Fahrgäste überhaupt alle eingestiegen sind. Am Zugende, das nun zur Zugspitze wird, steigt ein neuer Lokführer auf, da der alte sowieso zur gesetzlichen Ruhepause abgelöst wird. Für den Eisenbahnverkehr ist es völlig egal, ob der von München nach Mannheim fahrende ICE in Stuttgart geradeaus oder mit Richtungswechsel weiterfährt! ***** Eine Durchbindung macht jedoch nicht immer Sinn. So steigen z.B. in Regionalzügen sowieso 95% der Fahrgäste in Stuttgart aus – egal, ob der Zug irgendwohin weiterfährt. Linien, auf denen unterschiedlicher Bedarf an Waggons/Sitzplätzen besteht, können nicht sinnvoll verknüpft werden, da es sonst zu überfüllten bzw. unwirtschaftlich leeren Zügen kommt. ***** Durchgehende Züge brauchen keinen Durchgangsbahnhof! Stimmen Sie mit > JA < zum Erhalt des Kopfbahnhofes und verhindern Sie den Bau eines unterirdischen Engpasses!

NEIN wuppen am Sonntag: Kretschmann hat gesagt, die Bürger sollen das Quorum wuppen am Sonntag. Ich denke er meint damit das Nein zum Ausstieg Quorum, richtig?! Also, liebe BW-ler... Wuppen wir am Sonntag alle geschlossen mit NEIN!

Schwabenland: An Ihrem Beitrag kann jeder noch Unentschlossene sehen, wie schamlos die Gegner lügen.=============Die Verträge sehen vor, dass die NBS nur mit S21 kommt. Das hat die Bahn und deren Eigentümer, der Bund, erst in dieser Woche bestätigt. ===========Und sogar unser VerkehrTminister gibt das zu. In der Info-Broschüre der LR schreibt er: ...'die NBS kann und sollte.....' - dass sie evtl. könnte oder sollte, das dürfen Sie meinen. Aber er schreibt nicht 'wird', weil er weiß, dass das nicht der Fall ist.=======Und Sie wissen es auch, lügen aber trotzdem. ============Meinen Sie, auf diese Weise Unentschlossene auf Ihre Seite ziehen zu können? =========Nein, wir haben Ihre (Gegner) Lügen satt, Ihre Randale, Ihre falschen Behauptungen, Ihr undemokratisches Verhalten. Daher gibt es nur eine Lösung: NEIN zum vertragswidrigen Kündigungsgesetz.

Nicht die Wahrheit zählt, sondern was in den Medien geschrieben wird! Nachdenkliches zum Thema Stresstest: „.... Ende Juni 2011 musste sich abzeichnen, dass der Gutachter später keinen 'Stresstest' testierte und auch keine 'Premium'-Qualität und kein 'Bestanden'. Die Gefahr war groß, dass mit der bevorstehenden Veröffentlichung des Stresstests Kritiker, die auf diese Punkte hinweisen, die öffentliche Meinung bestimmen könnten. Es gehört zu dem grundlegenden Handwerkszeug eines PR-Beraters, dass er in dieser Situation Gelegenheit sucht, die öffentliche Meinung zu 'primen' (Stichworte 'Priming', 'Agenda setting'). Würde es gelingen, schon im Vorfeld die öffentliche Meinung mit dem Begriff 'Stresstest bestanden' zu 'impfen', dann würde später jedes einigermaßen positiv klingende Testat als Bestätigung dieses Prädikats verstanden. Bahn-Vorstand Volker Kefer lud am 23.06.2011 deshalb 'ausgewählte Journalisten' in den Bahn-Tower in Berlin ein 'und verkauft ihnen den Stresstest als erfolgreich bestanden'. Prompt wurde getitelt 'Stuttgart 21 besteht Stresstest' und dabei zitiert aus dem 'Umfeld der Bahn'. Mehrere Blätter verbreiteten die Nachricht in ähnlichem Ton. Öffentlich behauptete die Bahn hingegen, die Ergebnisse nicht gestreut zu haben. Obwohl dies nicht vom Auditor testiert worden war, setzte sich später der Begriff 'Stresstest bestanden' durch. Das gelang umso einfacher, als die meisten Journalisten wenig Erfahrung mit der Leistungsfähigkeit von Bahnhöfen haben. Umso fahrlässiger ist es eine unbelegte Behauptung als Faktum zu präsentieren. So sehr dieser Schachzug den PR-Strategen der Bahn gelang, so sehr hat er auch die Qualität des deutschen Journalismus entzaubert. ...“ ??? http://de.wikireal.org/wiki/Stuttgart_21/Stresstest ???

Schwabenland: An Ihrem Beitrag kann jeder noch Unentschlossene sehen, wie schamlos die Gegner lügen.=============Die Verträge sehen vor, dass die NBS nur mit S21 kommt. Das hat die Bahn und deren Eigentümer, der Bund, erst in dieser Woche bestätigt. ===========Und sogar unser VerkehrTminister gibt das zu. In der Info-Broschüre der LR schreibt er: ...'die NBS kann und sollte.....' - dass sie evtl. könnte oder sollte, das dürfen Sie meinen. Aber er schreibt nicht 'wird', weil er weiß, dass das nicht der Fall ist.=======Und Sie wissen es auch, lügen aber trotzdem. ============Meinen Sie, auf diese Weise Unentschlossene auf Ihre Seite ziehen zu können? =========Nein, wir haben Ihre (Gegner) Lügen satt, Ihre Randale, Ihre falschen Behauptungen, Ihr undemokratisches Verhalten. Daher gibt es nur eine Lösung: NEIN zum vertragswidrigen Kündigungsgesetz.

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