Alle 99 Anträge der CDU und jene 77 der Grünen sind besprochen worden. Unproblematisch in der Bewertung sind die identischen. Dazu zählt etwa der Abriss der B-27-Auffahrtsrampe Friedrichswahl, die Entscheidung für Schulneubauten (Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium), die Schaffung der von der Verwaltung „vergessenen“ 33 Stellen, aber auch die Weiterentwicklung der Arbeit der Begegnungsstätten für Ältere, die Finanzierung des „Medmobils“ für Obdachlose und die Förderung des Stadtseniorenrats. Aus der CDU-Fraktion ist zu hören, dass selbst über Kleinstbeträge Einvernehmen erzielt wurde.

 

Die neue große Koalition hat sich dem Vernehmen nach aber auch darüber verständigt, wie mit Themen verfahren wird, die nun gar nicht die Sache der einen oder anderen Fraktion sind: Man schaut erst, ob der Partner mit Hilfe der anderen Fraktionen eine Mehrheit für sein Vorhaben sichert. Unterstützung wird nur im Notfall gewährt, und keinesfalls wird entscheidend blockiert. Zur Besänftigung ehemaliger Partner links und rechts der starken Mitte haben sich CDU und Grüne auf einen Fonds in sechsstelliger Höhe verständigt.

Vorgeschlagener Ratwegeetat gilt als tabu

Solche strittigen Themen könnten die alte Forderung der CDU nach einer „intelligenten“ Grundsteuersenkung sein; falls der Jahresabschluss 2015 positiv ausfalle, solle im Jahr 2017 der Hebesatz so weit wie ohne Schulden finanzierbar gesenkt werden, sagt Kotz. Weitere klassische Union-Themen sind die Förderung der Sportvereine und der Feuerwehr sowie der Bau neuer Straßen. Im Haushalt schlägt sie den Vollanschluss der Nord-Süd-Straße an die A 8 vor, die Auffahrtsrampe an der Sigmaringer Straße (Tränke) auf die B 27 sowie ein Zuschlag von acht Millionen Euro für die Sanierung von Straßen und eine Million für den Bau von Anwohnertiefgaragen.

Die Grünen wollen, dass der stattliche Radwegeetat im Entwurf von OB Kuhn (3,6 Millionen Euro) nicht angetastet wird, sind für den Einstieg in eine Förderung des Fußverkehrs (100 000 Euro), für ein Gratis-Ticket als Anreiz für neu Hinzugezogene (500 000 Euro) und für Hilfe für Biotop-pflegeinsätze (15 000 Euro).