Immer mehr Länder machen sich gegen die geplante Zulassung von Riesen-Lkw auf deutschen Straßen stark - auch Baden-Württemberg.
Potsdam/Stuttgart - Immer mehr Länder machen sich gegen die geplante Zulassung von Riesen-Lkw auf deutschen Straßen stark. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD), kündigte am Samstag in Potsdam an, mehrere Länder wollten juristische Schritte prüfen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versuche einen geplanten Feldversuch mit den sogenannten Gigalinern am Bundesrat vorbei durchzudrücken. Es solle geklärt werden, ob dadurch die Rechte der Bundesländer verletzt werden, sagte Vogelsänger.
Der Feldversuch mit den bis zu 44 Tonnen schweren Riesen-Lkw soll noch in diesem Jahr starten. Die Bundesregierung hält daran fest, dass das Projekt ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden kann. In der Länderkammer hätte Ramsauer für sein Vorhaben keine Mehrheit, da 9 der 16 Länder den Feldversuch ablehnen. Gigaliner sind Lastwagen, die bis zu 25,25 Meter lang und 44 Tonnen schwer sein dürfen. Bisher gilt als Limit eine Länge von 18,75 Metern und ein Gesamtgewicht von 40 Tonnen. Ramsauer erhofft sich eine Verkehrsentlastung und weniger Spritverbrauch. Kritiker sehen durch die Gigaliner dagegen die Sicherheit auf den Straßen gefährdet.
Im Protest bilden sich ungewöhnliche Allianzen
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will den Feldversuch boykottieren und die Riesen-Lkw nicht über Land fahren lassen. Hermann warnte den Bundesverkehrsminister davor, den Widerstand einiger Länder gegen dieses Modellprojekt zu missachten und eine Ausnahmeverordnung zu erlassen. „Wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer das macht, muss er wissen, dass seine Gigaliner nicht von der Autobahn runterkommen“, sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Wenn die bis zu 44 Tonnen schweren Lkw doch die Bundesautobahn verlassen wollten, müssten sie wohl oder übel vorher zerlegt werden. Es sei ungewöhnlich, dass ein Bundesverkehrsminister so vehement Lobbyinteressen eines kleines Teils des Spediteurgewerbes vertrete. Der Lkw-Hersteller Daimler sei hier ein „Treiber“.
Im Protest gegen die Gigaliner bildeten sich ungewöhnliche Allianzen. „Der ADAC und Winfried Hermann ziehen an einem Strang. Auch der ADAC hält die Gigaliner für gefährlich.“ Die langen Lkw seien für viele Autofahrer eine Bedrohung. Zudem müssten Industriegebiete umgebaut, Brücken stärker befestigt und Kreisverkehre vergrößert werden, damit die Gigaliner fahren könnten.