InterviewGünther Oettinger zur Landtagswahl „Ein Bündnis mit SPD und FDP ist die bessere Option“

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Der EU-Kommissar und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat sich klar für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis ausgesprochen. Eine Juniorrolle unter einem grünen Regierungschef Kretschmann lehnt er ab.

Günther Oettinger (62) weiß noch, wie sich ein Wahltriumph im Südwesten anfühlt: Nach nur einem Jahr im Amt führte er die CDU im Jahr 2006 zu 44,2 Prozent. Foto: dpa
Günther Oettinger (62) weiß noch, wie sich ein Wahltriumph im Südwesten anfühlt: Nach nur einem Jahr im Amt führte er die CDU im Jahr 2006 zu 44,2 Prozent.Foto: dpa

Stuttgart –  Trotz des Wahldesasters der CDU sei jetzt keine Zeit für Rücktritte, befindet der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, der von 2005 bis 2010 eine schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart geführt hat.

Herr Oettinger, die CDU ist nicht mehr stärkste Partei in Baden-Württemberg. Wie kann sie sich von dem Debakel erholen?
Zunächst einmal gibt das AfD-Wahlergebnis Anlass zur Sorge. Umso eher ist jetzt Ernsthaftigkeit beim weiteren Vorgehen gefragt. Ich bekunde Winfried Kretschmann meinen Respekt für ein allein ihm geschuldetes sehr gutes Ergebnis der Grünen. Trotzdem hat seine Regierung die Mehrheit für eine erneute grün-rote Regierung verfehlt. Damit kommt der CDU bei allem Bedauern über den Rückgang der Wählerstimmen eine Verantwortung zu. Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar.
Sie haben Ihrer Partei schon im Wahlkampf von einem Bündnis mit den Grünen abgeraten. Warum?
Klar ist doch: Bei einer Landtagswahl muss der Ehrgeiz der CDU darin bestehen, das Amt des Ministerpräsidenten zu erreichen. Insoweit ist ein Bündnis von CDU, SPD und FDP gegenüber Grün-Schwarz aus Sicht unserer Wähler klar die bessere Option. Ich halte das auch für realistisch und für einen legitimen Anspruch. Ich erinnere daran, dass die Grünen seit 2011 auch nur zweitstärkste Fraktion sind und dennoch den Ministerpräsidenten gestellt haben, obwohl ihr damaliges Wahlergebnis unter dem jetzigen Resultat der CDU lag.
Was haben Sie inhaltlich gegen die Grünen?
Ich habe mit vielen Grünen gute Gesprächskontakte und einige Freunde dort. Aber als ich 2006 mit ihnen sondiert habe, war das die Generation Winfried Kretschmann, Dieter Salomon, Boris Palmer – im Hintergrund mit Rezzo Schlauch, Fritz Kuhn und Biggi Bender. Die Grünen sind in den letzten zehn Jahren hinter Kretschmann deutlich nach links gerückt. Deswegen glaube ich, dass bei der vor uns liegenden Tagesordnung, aber auch im Sinne der Handlungsfähigkeit im Bundesrat viel für ein Bündnis mit SPD und Liberalen spricht.
Kretschmann hat der CDU die politische Mitte weggenommen – wie war das möglich?
Kretschmann ist eine wertkonservative Persönlichkeit. Das war er schon immer. Er hat dies sehr geschickt in den Wahlkampf eingebracht. In normalen Jahren hätten viele Grüne aus Berlin, aber auch in Baden-Württemberg seiner Linie widersprochen. Da sie aber nur mit ihm die Chance auf eine Fortsetzung der Regierung gesehen haben, sind alle hinterm Busch geblieben.
Wenn Ihre Sondierungsgespräche mit den Grünen 2006 zum Erfolg geführt hätten, stünde die CDU dann heute besser da?
Da tut man sich im Nachhinein immer leicht mit einer Antwort. Wer weiß, ob eine Koalition von CDU und Grünen von 2006 an fünf Jahre gehalten hätte. Ich bin mir aber sicher, dass der Aufstieg der Grünen, wenn sie früher als Juniorpartner Regierungsverantwortung hätten übernehmen müssen, anders verlaufen wäre. Dann wären sie nicht dort angekommen, wo sie heute sind.