InterviewGünther Oettinger zur Landtagswahl „Ein Bündnis mit SPD und FDP ist die bessere Option“

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Der EU-Kommissar und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat sich klar für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis ausgesprochen. Eine Juniorrolle unter einem grünen Regierungschef Kretschmann lehnt er ab.

Günther Oettinger (62) weiß noch, wie sich ein Wahltriumph im Südwesten anfühlt: Nach nur einem Jahr im Amt führte er die CDU im Jahr 2006 zu 44,2 Prozent. Foto: dpa
Günther Oettinger (62) weiß noch, wie sich ein Wahltriumph im Südwesten anfühlt: Nach nur einem Jahr im Amt führte er die CDU im Jahr 2006 zu 44,2 Prozent.Foto: dpa

Stuttgart –  Trotz des Wahldesasters der CDU sei jetzt keine Zeit für Rücktritte, befindet der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, der von 2005 bis 2010 eine schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart geführt hat.

Herr Oettinger, die CDU ist nicht mehr stärkste Partei in Baden-Württemberg. Wie kann sie sich von dem Debakel erholen?
Zunächst einmal gibt das AfD-Wahlergebnis Anlass zur Sorge. Umso eher ist jetzt Ernsthaftigkeit beim weiteren Vorgehen gefragt. Ich bekunde Winfried Kretschmann meinen Respekt für ein allein ihm geschuldetes sehr gutes Ergebnis der Grünen. Trotzdem hat seine Regierung die Mehrheit für eine erneute grün-rote Regierung verfehlt. Damit kommt der CDU bei allem Bedauern über den Rückgang der Wählerstimmen eine Verantwortung zu. Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar.
Sie haben Ihrer Partei schon im Wahlkampf von einem Bündnis mit den Grünen abgeraten. Warum?
Klar ist doch: Bei einer Landtagswahl muss der Ehrgeiz der CDU darin bestehen, das Amt des Ministerpräsidenten zu erreichen. Insoweit ist ein Bündnis von CDU, SPD und FDP gegenüber Grün-Schwarz aus Sicht unserer Wähler klar die bessere Option. Ich halte das auch für realistisch und für einen legitimen Anspruch. Ich erinnere daran, dass die Grünen seit 2011 auch nur zweitstärkste Fraktion sind und dennoch den Ministerpräsidenten gestellt haben, obwohl ihr damaliges Wahlergebnis unter dem jetzigen Resultat der CDU lag.
Was haben Sie inhaltlich gegen die Grünen?
Ich habe mit vielen Grünen gute Gesprächskontakte und einige Freunde dort. Aber als ich 2006 mit ihnen sondiert habe, war das die Generation Winfried Kretschmann, Dieter Salomon, Boris Palmer – im Hintergrund mit Rezzo Schlauch, Fritz Kuhn und Biggi Bender. Die Grünen sind in den letzten zehn Jahren hinter Kretschmann deutlich nach links gerückt. Deswegen glaube ich, dass bei der vor uns liegenden Tagesordnung, aber auch im Sinne der Handlungsfähigkeit im Bundesrat viel für ein Bündnis mit SPD und Liberalen spricht.
Kretschmann hat der CDU die politische Mitte weggenommen – wie war das möglich?
Kretschmann ist eine wertkonservative Persönlichkeit. Das war er schon immer. Er hat dies sehr geschickt in den Wahlkampf eingebracht. In normalen Jahren hätten viele Grüne aus Berlin, aber auch in Baden-Württemberg seiner Linie widersprochen. Da sie aber nur mit ihm die Chance auf eine Fortsetzung der Regierung gesehen haben, sind alle hinterm Busch geblieben.
Wenn Ihre Sondierungsgespräche mit den Grünen 2006 zum Erfolg geführt hätten, stünde die CDU dann heute besser da?
Da tut man sich im Nachhinein immer leicht mit einer Antwort. Wer weiß, ob eine Koalition von CDU und Grünen von 2006 an fünf Jahre gehalten hätte. Ich bin mir aber sicher, dass der Aufstieg der Grünen, wenn sie früher als Juniorpartner Regierungsverantwortung hätten übernehmen müssen, anders verlaufen wäre. Dann wären sie nicht dort angekommen, wo sie heute sind.
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SPD Zünglein an der Waage: Welche der drei möglichen Koalitionen entspricht dem Wählerwillen am ehesten, welche ist die realistischste? 1. Grün-Schwarz: Besteht aus einem Sieger und einem Verlierer, der Sieger ist der stärkere Partner. Mit 57,3% der abgegebenen Stimmen verfügen beide zusammen über eine klare Mehrheit. Ob die CDU, das abschreckende Beispiel der SPD vor Augen, die Rolle des Juniorpartners spielen will, ist freilich ungewiss, zumal sie mit der »Deutschlandkoalition« ja auch noch eine andere Option hätte. - 2. Grün-Rot-Gelb: Besteht aus zwei Siegern und einem Verlierer, der erste Sieger hat weitaus mehr Stimmen als der zweite Sieger und der Verlierer zusammen. Mit 51,3% der abgegebenen Stimmen verfügen alle drei zusammen über eine ausreichende Mehrheit. Die FDP müsste ihre vor der Wahl abgegebene Koalitionsaussage zurückziehen und zum Ausgleich dafür mit umso höheren Forderungen in Koalitionsverhandlungen treten. Ob bzw. wie weit die beiden stärkeren Koalitionspartner sich darauf einlassen werden?. - 3. Schwarz-Rot-gelb: Besteht aus zwei Verlierern und einem Sieger, wobei der Sieger der kleinste Partner ist. So gesehen entspräche diese Koalition dem Wählerwillen am wenigsten, zumal sie sich auch nur auf 48% der abgegebenen Stimmen stützen könnte. Während CDU und FDP für diese Koalition sofort zu haben wären und sich rasch auf ein Regierungsprogramm einigen könnten, wäre dieser Seitenwechsel für die ohnehin schon schwer angeschlagene SPD wohl so ziemlich das Letzte, denn sie würde vom Partner auf gleicher Augenhöhe zum bloßen Mehrheitsbeschaffer degradiert; die Möglichkeit, sich zu profilieren, sänke noch weiter. Wolf litte unter dem Image des »Usurpators«, könnte die Chance jedoch dazu nutzen, sich als MP zu profilieren. Letztlich wird nicht die FDP sondern die SPD das Zünglein an der Waage sein. - Fazit: Dem Wählerwillen am ehesten entspricht Grün-Rot, zumal die Grünen - sieht man von der AfD, mit der keine Partei koalieren will, einmal ab - der große Wahlsieger sind und Kretschmann mehr Rückhalt im Wahlvolk hat als Wolf. Diese Koalition dürfte denn auch die realistischste sein, zumal die CDU, sollte der Verlierer Wolf nicht mitmachen wollen, jederzeit Strobl ins Spiel bringen kann.

Pardon, kleiner Fehler: Natürlich muss es heißen "Dem Wählerwillen am ehesten entspricht Grün-Schwarz" (nicht Grün-Rot!).

Mappus: ja klar, eine Deutschlandkoalition, am besten mit einem MP Mappus, der sich ja bekanntlich bereits angeboten hat. Das würde H. Oettinger gefallen, das glaube ich sofort. Ich finde es schäbig, auch nur an die Deutschlandkoaltion zu denken. Ich hoffe die SPD schließt dies in den nächsten Tagen kategorisch aus, damit diese Spekulationen endlich mal aufhören.

Deutschlandkoalition: Warum müssen alle die "weggelobt" wurden Ihren Kommentar zu möglichen Koalitionen abgeben. Wäre der "Wolf" nicht gewesen sondern eine charismatischere Persönlichkeit (hat die CDU in BW so einen überhaupt? Ich glaube der Letzte war Lothar Spät ...) hätte es bei der Wahl reichen können.

Die CDU: könnte mit der AFD eine Koalition eingehen, dabei die AFD zur politischen Mitte demokratisieren und damit den rechten Flügel besetzen. Natürlich zusammen mit der FDP.

Öttinger: und Wolf wollen haben wohl nicht verstanden dass die CDU eine grandiose Wahlschlappe erlitten hat. Da wäre Demut angesagt ,statt dessen quasseln sie von einem Politikwechsel den die Bürger angeblich wollen. Wenn man nach Analysr dieser Wahl zu der Erkenntnis kommt dass die Bürger einen Politikwechsel wollen /CDU/FDP) dann viel Spass denn dann müsste die CDU und FDP mit der AFD koalieren.

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