Eine stattliche Einnahmequelle waren einst längerfristige Anlagen in Wertpapieren und die Beteiligung an der Landesbank (LBBW). Im Tochterunternehmen SVV, in dem der Marktbetrieb und die Straßenbahnen AG vereint sind, um Steuern zu sparen, sind fast 700 Millionen aus dem Verkauf der Energieanteile in Fonds angelegt, die vier Prozent Rendite erbringen. Mit den Zinsen wird das Defizit des öffentlichen Nahverkehrs ausgeglichen.

 

2009 hatte der damalige OB Wolfgang Schuster (CDU) dem Gemeinderat empfohlen, im Vergleich zu heute üppig verzinste Fondsanteile zu verkaufen, um die in Schwierigkeiten steckende Landesbank zu retten. Er versprach üppige Renditen. 947 Millionen Euro flossen entsprechend dem 18,9-Prozent-Anteil der Stadt in die LBBW – das Eigenkapital stieg somit auf 1,3 Milliarden Euro. Darüber hinaus verfügte die Kommune bis 2012 noch über gut verzinste stille Einlagen in Höhe von 698 Millionen Euro, von denen sie aber im vergangenen Jahr 422 Millionen Euro auf einen Schlag in unkündbares Eigenkapital umwandelte. Damit war auch ein Verzicht auf 41 Millionen Euro Zinsnachzahlung verbunden.

Das LBBW-Engagement ist dem kommunalen Ergebnishaushalt nicht gut bekommen: bisher entgingen der Stadt Einnahmen von rund 350 Millionen Euro – so viel Geld, wie die Kommune in einem Jahr investiert. Damit aber nicht genug: den Ansatz von 61 Millionen Euro an LBBW-Erträgen für 2014 hat Föll am Montag deutlich nach unten korrigiert. Er rechnet im besten Fall nur noch mit 39,5 Millionen Euro (siehe nebenstehender Bericht).