Investieren auch angesichts knapper Finanzen, das ist offenbar das Credo des neuen Oberbürgermeisters von Weinstadt, Michael Scharmann. Wie dies im Gemeinderat ankommt, zeigte sich in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments bei der Verabschiedung des Haushalts.
Weinstadt - Die Finanzlage der Stadt Weinstadt ist angespannt, die Einnahmen können mit den stetig wachsenden Ausgaben nicht Schritt halten. Vor allem Personal- und Betriebskosten sind gestiegen, von 2015 zu diesem Jahr um sechs Prozent. Dennoch steckt man in Weinstadt den Kopf nicht in den Sand, sondern blickt voraus und nimmt sich wichtige Infrastrukturprojekte vor, wie etwa den Umbau der Friedrich-Schiller-Schule in Großheppach zur Ganztagsgrundschule, die Erschließung des Neubaugebiets Halde V sowie des Birkel-Areals als Gewerbegebiet, – auch wenn damit der Schuldenberg weiter wächst, bis Jahresende um rund 6 Millionen Euro auf mehr als 27 Millionen Euro.
Dabei kann der neue Oberbürgermeister Michael Scharmann auf die breite Unterstützung des Gemeinderates setzen, wie sich bei der Verabschiedung des Etats gezeigt hat. In ihren Reden stellten sich die Sprecher der Fraktionen voll und ganz hinter die zentralen Vorhaben, ihre Änderungswünsche bezogen sich eher auf Nebenthemen.
So beantragten die Grüne Offene Liste (GOL) und die SPD beispielsweise die Zuschüsse zur Pflege von Streuobstwiesen um 3500 auf 5000 Euro zu erhöhen, was jedoch von einer Mehrheit der Räte aus Spargründen abgelehnt wurde. Dafür wurde der zweite grün-rote Antrag, für die Umrüstung der Straßenlaternen auf energiesparende LED-Leuchten 100 000 Euro mehr einzuplanen, angenommen. Der Vorstoß der Freien Wähler (FW), die Kostendeckung bei den Kindertageseinrichtungen um zwei auf 20 Prozent zu steigern, ging den anderen Fraktionen zu weit. Denn laut der Verwaltung hätte dies um 13 bis 14 Prozent höhere Elternbeiträge zur Folge.
Die CDU verzichtete gänzlich darauf, Haushaltsanträge zu stellen. „Das liegt daran, dass wir den Haushaltsplan, so wie von Oberbürgermeister und Verwaltung vorgestellt, für tragfähig halten“, begründete deren Fraktionsvorsitzender Ulrich Witzlinger dies. Zudem stellte er sich demonstrativ hinter die Projekte für die Interkommunale Gartenschau 2019. Denn sich aus finanziellen Gründen nicht zu beteiligen, sei keine Alternative gewesen, wolle man weiterhin von Region und Land Unterstützung erhalten, sagte er. Daher gelte es, aus der Not eine Tugend zu machen. „Man nimmt das gute Geld und baut schöne Sachen, die auch lange Zeit nach Schluss der Gartenschau unserer Stadt nutzen. Man baut Fahrradwege aus, baut Brücken, die die Stadtteile miteinander verbinden, schafft Erholungsräume für Bürger und Gäste.“
Auch die Sprecher der übrigen Fraktionen betonten die Bedeutung der Gartenschau-Projekte für Weinstadt und sicherten ihre Unterstützung zu. Darüber hinaus fanden sich viele weitere Schnittmengen in ihren Reden, so etwa zu der von Scharmann propagierten Schulkonzeption. Man begrüße es, dass der neue Oberbürgermeister diese „zum Top-Thema ausgerufen hat“, sagte beispielsweise der GOL-Fraktionsvorsitzende Manfred Siglinger.
Des Weiteren sah man die Schaffung sozialen Wohnraums sowie weiterer Gewerbeflächen auf dem Birkel-Areal als vordringlich an. „Die Erschließung und Vermarktung des Gewerbegebietes muss jetzt höchste Priorität haben“, erklärte etwa Tibor Randler, der stellvertretende FW-Fraktionsvorsitzende. Zumal man sich daraus eine Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt durch mehr Gewerbesteuer verspricht, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Randler durchblicken ließ: „Wir können an der Ausgabensituation im Haushalt nicht sehr viel verbessern und auch nicht endlos sparen. Deswegen müssen wir die Einnahmen erhöhen.“