Die schwarz-grüne Haushaltskoalition im Gemeinderat dominiert weiter. Der Plan der freien Kunst- und Theaterszene, in den Feuerbacher Kreativstandort IW8 zu ziehen, vom Tisch. Und die B-27-Auffahrt Friedrichswahl in Zuffenhausen soll abgerissen werden.
Stuttgart - Die schwarz-grüne Mehrheit dominiert weiter die Haushaltsberatungen im Stuttgarter Gemeinderat. Am Mittwoch standen neben den laufenden Haushalten von Schule, Kultur und Sport auch jene der Referate Städtebau und Umwelt sowie von Hoch- und Tiefbau zur Diskussion. Aus der nichtöffentlichen Sitzung drang nach außen, dass es 250 000 Euro für den Abriss der Auffahrt Friedrichswahl (B 27) in Zuffenhausen gibt und 100 000 Euro für das Konzept zur Stärkung der Nahversorgung in den Stadtbezirken.
Verwunderung löste die Grünen-Chefin Anna Deparnay-Grunenberg aus, die vehement kritisierte, dass Details aus der ersten Sitzung an die Öffentlichkeit gedrungen seien. Das ist allerdings seit Jahrzehnten im Rathaus gang und gäbe. Deshalb ist nun auch bekannt, dass die Anträge zur Förderung des Instituts für Auslandsbeziehungen sowie der Volkshochschule in die zweite Lesung verschoben wurden.
Bis dahin wird eine Aussage des Finanzbürgermeisters Michael Föll (CDU) zur Steuerschätzung und zu den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung erwartet. Dann wird klar, welche beschlossenen Maßnahmen die Fraktionen streichen müssen.
Bei „Colours“ verzichtet die CDU auf eine Stellungnahme
Die umstrittene Vorlage zur Förderung des Tanzfestivals „Colours“ im Theaterhaus wurde mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen. Grüne und CDU stimmten dafür, die Union verzichtete allerdings auf eine Stellungnahme. Die Unterstützung in Höhe von 350 000 Euro – das sind 100 000 Euro mehr als für die erste Veranstaltung, deren Abrechnung die Stadt noch nicht geprüft hat – steht auf der Vorschlagsliste von OB Fritz Kuhn (Grüne).
Nicht (oder noch nicht) aufgerufen hat das Stadtoberhaupt dagegen den Antrag der Leiterin der Kunstakademie, Petra von Olschowski. Sie bittet für die Landeseinrichtung um einen Mietzuschuss von 5000 Euro pro Jahr für einen Ausstellungsraum in der City. Auch die Fraktionen waren am Mittwoch nicht bereit, dieses Thema anzusprechen. Definitiv vom Tisch ist hingegen der Plan der freien Kunst- und Theaterszene, für die nächsten fünf Jahre in den Feuerbacher Kreativstandort Imwerk 8 zu ziehen. Von diesem Angebot sehe man aus Kostengründen ab, teilte OB Kuhn mit. Für Um- und Einbauten wären 1,2 Millionen Euro fällig. Außerdem sei die freie Tanz- und Theaterszene nur in Teilen von Feuerbach begeistert. Nun ist geplant, die Aufführungsförderung im Rahmen eines dezentralen Modells auszubauen.
Die personalintensiven Kultureinrichtungen mit Dauerförderung dürften sich freuen, heißt es im Gemeinderat. Sie erhalten pro Jahr 1,47 Millionen Euro mehr. Höhere Zuschüsse können auch die Sportvereine zum Betrieb vereinseigener Bäder und Hallen erwarten. Sie sollen jährlich 410 000 Euro mehr bekommen. Auch die Programme zur Förderung von Breitensportaktionen wie „Fit ab 50“ und „Kitafit“, denen eine institutionelle Unterstützung versagt bleibt, wurden mehrheitlich gebilligt. Dazu gehört auch der Zuschuss von 95 000 Euro jährlich für das Tanzturnier German Open Championship.