Landespolitik Landtag beschließt Studiengebühren

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Die Proteste reißen nicht ab, dennoch hat der Landtag an diesem Mittwoch die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende beschlossen. Mitarbeiter der Uni Stuttgart wenden sich in einem offenen Brief an die Abgeordneten.

In zahlreichen Unistädten wurde gegen die Hochschulmaut demonstriert. Foto: Lichtgut/Verena Ecker
In zahlreichen Unistädten wurde gegen die Hochschulmaut demonstriert. Foto: Lichtgut/Verena Ecker

Stuttgart - Praktisch in letzter Minute wendeten sich Mitarbeiter der Universität Stuttgart an die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags, um Studiengebühren abzuwenden. Doch das hatte keine Auswirkungen mehr: Der Landtag hat die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende und für Zweitstudien beschlossen.

Offener Brief der Uni Stuttgart

Die Mitarbeiter legten ihren Brief und ihre Online-Petition vor. 766 Unterstützer hatte die Petition gefunden. Die Angehörigen der Uni Stuttgart kritisierten, dass die Gebühren im direkten Gegensatz zu den Internationalisierungsbestrebungen der Hochschulen stünden. Sie träfen vor allem weniger wohlhabende Studierende. Die Mitarbeiter beklagten die soziale Ausgrenzung einer bestimmten Gruppe. Bildungspolitische Gründe für die Einführung der Gebühren sehen die Universitätsangehörigen nicht. Sie sprechen von einem „bildungspolitischen Rückschlag“. Auch gehen sie davon aus, dass die von der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) erhofften Einnahmen nicht zu erzielen seien.

Senat der Uni Freiburg sagt nein

Wie inzwischen bekannt wurde, hat sich auch der Senat der Universität Freiburg gegen die Einführung der neuen Studiengebühren ausgesprochen. Die Universität Hohenheim engagiert sich seit langem gegen die geplanten Hochschulmaut. Erst am vergangenen Wochenende waren etwa 2000 Demonstranten in Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg, Konstanz und Freiburg gegen die Gebühren auf die Straße gegangen.

Eine weitere Online-Petition gegen den Gesetzentwurf, initiert von dem Plochinger Adrian Nelius, kam auf 15000 Unterzeichner.

Die Landesrektorenkonferenz hat sich dagegen für die Gebühren ausgesprochen. Ein gebührenpflichtiges Studium sei weltweit der Regelfall und behindere die Internationalisierung der Hochschulen nicht, sagte Wolfram Ressel, der Chef der Landesrektorenkonferenz (LRK) und Rektor der Uni Stuttgart, der Deutschen Presseagentur. Er bezeichnete auch die Ausnahmeregelungen für Härtefälle in dem Gesetz als ausreichend.

Ab Herbst gilt die Gebührenpflicht

Geplant ist, dass vom Wintersemester 2017/18 an Studierende aus Nicht-EU-Ländern an baden-württembergischen Hochschulen 1500 Euro Gebühren pro Semester bezahlen sollen. 300 Euro davon sollen an den Hochschulen verbleiben, der Großteil fließt in den Landeshaushalt. Damit will Theresia Bauer Einsparungen im Wissenschaftsbereich vermeiden. 35 Millionen Euro an Einnahmen erhofft die Ministerin im Endausbau im Jahr 2020. Wer ein Zweitstudium aufnimmt, wird mit 650 Euro pro Semester zur Kasse gebeten. Das Gesetz gilt nur für künftige Studienanfänger.

4 Kommentare Kommentar schreiben

Bildung ist Menschenrecht: Bildung ist ein Menschenrecht. Dieses an finanzielle Möglichkeiten zu knüpfen ist meines Erachtens unsolidarisch. WIe sollen Studierende zu den hohen Lebenshaltungskosten in Stuttgart und anderen Städten Baden-Württembergs auch noch 1500 Euro pro Semester aufbringen? Wie sollen allgemein Studierende ein Zweitstudium finanzieren, für das sie auch kein Bafög erhalten? Polemisch gefragt: "Bildung den Bonzen?"

Überfällige Entscheidung : Ich selbst habe im europäischen Ausland studiert und habe dort Beinahe das Doppelte an Studiengebühren bezahlt. Daher erachte ich diese Entscheidung mehr als gerecht - es kann nicht sein, dass der Wissenstransfer nach China o.a. auch noch vom deutschen Steuerzahler finanziert wird.

Der Punkt ist wohl....: Das es nicht sein kann als NICHT-Europäer nach Baden-Württemberg zu kommen und hier konstengünstig mit Bildung versorgt zu werden? Für die wenn ich mich nicht täusche die Allgemeinheit aufkommt?!. Wenn die Studenten u.o. Universitäten Nicht-Europäische Studierende möchten dann können Sie ja einen Weg finden, das Gegenzufinanzieren?!

Schäbig: Da hält der Grüne Kretschmann eine Vermögenssteuer für unnötig. Die Gesetze der CDU zur Erbschaftssteuer wurden schon dreimal (!) vom Verfassungsgericht kassiert, weil zu Reichen-freundlich. Aber die mehr oder weniger vermögenden Studenten sollen jetzt den Haushalt sanieren helfen - schäbig! Dabei kosten die Studenten zwar zunächst, ihre wissenschaftlichen Arbeten und ihre Intelligenz bringen uns viel mehr. Amerika macht es vor: Ein Drittel ihrer Ingenieure sind "Importe" ... Aber bald sind ja Wahlen ...

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