Interview mit Christian Lindner „Es geht jetzt um Substanz“

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Exklusiv FDP-Chef Christian Lindner pfeift im StZ-Gespräch seine Vizevorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann zurück. Diese hatte angeregt, einen neuen Namen für die liberale Partei zu suchen.

Lindner nennt SPD-Chef Sigmar Gabriel einen „fiskalischen Weichmacher“ Foto: dpa
Lindner nennt SPD-Chef Sigmar Gabriel einen „fiskalischen Weichmacher“Foto: dpa
Berlin - Der Parteichef pfeift seine Vizechefin zurück. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte einen neuen Namen für die FDP ins Spiel gebracht. Lindner fordert stattdessen klare liberale Bekenntnisse.
Wieso ist es falsch, über einen neuen Parteinamen nachzudenken?
Die FDP hat zwei Stärken. Erstens die große Marktlücke für liberale Politik in Deutschland und zweitens ihren Traditionsnamen, der auf unsere Geschichte verweist. Diese Geschichte kennt Höhen und Tiefen. Beides wollen wir nicht verstecken. Den Namen FDP geben wir deshalb nicht ab. Aus der Tradition von Theodor Heuss, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff oder Gerhart Baum wollen wir nicht austreten. Ganz im Gegenteil, Marktwirtschaft plus moderne Gesellschaftspolitik hat mehr denn je Zukunft.
Wenn die Marktlücke groß ist, wieso nutzt ihnen das nicht?
Gegenwärtig wird das Bild der FDP immer noch stärker durch das bestimmt, was war, als durch das, was ist und kommt. Da die Möglichkeiten, öffentlich zu wirken, nach der Bundestagswahl begrenzt sind, müssen wir Geduld aufbringen, um Konturen wieder kenntlich zu machen. Was wir dabei nicht brauchen, ist ein neuer Name. Freie Demokratische Partei – das drückt genau das aus, was wir heute in Deutschland vermissen: Eine Partei für Menschen, die selber denken und selber anpacken wollen.
Wer Prospekte in blau-gelber Färbung liest, wird erinnert an Möwenpick und Gurkentruppe. Ist es nicht Zeit für einen Relaunch?
Es geht jetzt um Substanz und Profil. Mir wurde ja von vielen empfohlen, die FDP müsse irgendwie gefühliger werden. Dem entgegne ich, dass die FDP sicher nicht abgewählt worden ist, weil sie zu liberal gewesen wäre. Im Gegenteil: sie war zum Beispiel zu wenig konsequent marktwirtschaftlich. Wenn Banken vom Steuerzahler aufgefangen werden, ist das ja nicht Marktwirtschaft, sondern die Perversion von Marktwirtschaft. Wenn manche sich Subventionen erschleichen, hat das auch nichts mit Ludwig Erhard zu tun. Richtig verstanden geht es um fairen Wettbewerb und Entlastung für den Mittelstand, um Arbeitsplätze und Aufstiegschancen. Wir werden also den Rufen nach einer verwaschenen Mainstreamprogrammatik ebenso wenig folgen, wie wir der Versuchung erliegen, unseriös und schrill zu agieren. Irgendwann einmal kann man dann auch ein paar Grafiker daran setzen, den Auftritt zu modernisieren. Aber oberflächliche Marketingdiskussionen werden unserer Lage nicht gerecht.
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Marktlücke EEG?: Zu spät, Herr Lindner, da war die AfD mal wieder schneller als Ihre abgehalfterte Altpartei. Die FDP hat bis vor kurzem noch für eine Umgestaltung des EEG votiert, hat auf noch großzügigeren (und damit für die Normalverbraucher noch teureren) Ausnahmeregelungen für unzählige Unternehmen als bisher bereits bestanden. Seit dem Wochenende nun fordert die FDP nach einer ihrer 180°-Kehrtwenden, das EEG umgehend komplett abzuschaffen. Auch hier folgt sie, wie bereits in anderen Dingen, der AfD. Denn die hatte bereits im März in ihre Europawahlprogramm geschrieben, Zitat: "Das EEG muss komplett abgeschafft werden. Ansprüche von Altanlagen-Besitzern sind rechtskonform abzufinden. Alle Energiemarkt-Eingriffe durch Subventionen wie z. B. staatlich garantierte Vergütungen oder Vorrangeinspeisung für bestimmte Stromerzeugungsanlagen, sind sofort einzustellen [...]“ Da war die FDP noch für das Umgestalten und die Einführung weitere Ausnahmeregelungen beim EEG. Tja, FDP, war wohl wieder mal nix mit Vordenker sein und Meinungsführerschaft.

Schön und gut: In dem Moment als die FDP ihr Steckenpferd 'Ordungspolitik' verlassen hat, begann ein langer, schleichender Niedergang. Die größte ordnungspolitische Sünde war die Zustimmung zur Euro-Rettung im Mai 2010. Dies hätte gerade diese Partei niemals, ich wiederhole niemals zulassen dürfen. Ein weiterer, wichtiger Vertrauensverlust entstand, als Westerwellles Wahlkampf als kommender Wirtschaftsminister geführt wurde, und er nach seiner Wahl aber Außenminister wurde. Unverzeihlich, diese Vorspiegelung falscher Ambition. Jetzt geent die Wähler, die das genauso so sehen zur AfD -und fertig.

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