Und wie sieht das Mobilitätskonzept der FDP konkret aus?
Wir brauchen eine intelligente Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel. Ein Beispiel: Die ersten Meter vom Wohnort zur Stadtbahnhaltestelle kann man mit dem Fahrrad zurücklegen. Für die Stadtbahn brauchen wir ein einfacheres Tarifsystem – eine Stadt, eine Zone. Und es muss aufhören, dass jedes Jahr die VVS-Ticketpreise angehoben werden. Man sollte darüber nachdenken, ob das von der Stadt genehmigte Defizit von 25 Millionen Euro pro Jahr für die SSB nicht angehoben werden kann. Wenn man die Menschen zum Umsteigen bringen will, dann muss das der Stadt auch etwas wert sein. . .
Mit Verlaub: wie wollen Sie das denn finanzieren? Sie gelten ja ohnehin für den Stadtkämmerer schon als rotes Tuch, weil Sie immer wieder zu optimistisch auf diverse Haushaltsüberschüsse verweisen.
Die 182,5 Millionen Euro Überschuss im Ergebnishaushalt 2013 zeigen, dass die finanzielle Situation der Stadt besser ist als vom Kämmerer suggeriert. Ein Grundsatz der Kommunalpolitik lautet: Nimm den Leuten nur das ab, was zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben nötig ist. Wie man sieht, hat man den Bürgern mehr abgenommen. Die Stadt verfügt über Rücklagen in hoher dreistelliger Millionenhöhe, hat eine riesige Bilanzsumme. Da muss man den Bürgern etwas zurückgeben. . .
Jetzt kommt sicher gleich ihre Forderung nach Senkung der Grundsteuer.
Sie sagen es: die Erhöhung der Grundsteuer war unnötig. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.
Die Einkaufszentren Milaneo und Gerber stehen vor der Eröffnung. Für Sie als Liberalen und Mittelständler muss das doch eine zwiespältige Angelegenheit sein.
Ich betrachte das in der Tat mit Sorge. Der Einzelhandel in Stuttgart steht ohnehin vor großen Umbrüchen – Stichwort Internetverkauf. Und jetzt noch diese riesigen neuen Verkaufsflächen am Rand der City. Man muss darauf achten, dass die Wegeverbindungen in der Innenstadt attraktiv gemacht werden, damit die Kunden etwa nach dem Besuch des Gerber auch den Weg in die Königstraße finden. Die Milaneo-Kunden kommen ohnehin mit dem Auto.
Die FDP hat doch beide Projekte mitgetragen, oder irren wir uns da?
Ich war zwar seinerzeit noch nicht im Rat, aber das kann ich nicht leugnen. Bei mir jedenfalls überwiegt das Bedauern über diese Entwicklung.
Als selbst ernannter Anwalt der Bürger müssten Sie ja auch die Belastungen der Bürger durch die Großbaustelle rund um den Hauptbahnhof umtreiben. Bisher hat sich die FDP ja bei Kritik an den Bahnplänen vornehm zurückgehalten. Bleibt’s die nächsten fünf Jahre dabei?
Ich bin für Stuttgart 21. Deshalb kann man aber trotzdem einzelne Punkte sehr wohl kritisieren, wenn es notwendig wird. Gerade die Verkehrsprobleme rund um die Baustelle werden wir im Auge behalten.
Sie haben in den vergangenen Jahren stark die Eigenständigkeit der FDP und die Unabhängigkeit von der CDU betont. Wie positionieren Sie sich im neuen Gemeinderat?
Wir gehen weiter unseren eigenen Weg. Die FDP wird sich wie bisher nicht als Anhängsel irgendwelcher anderen Parteien gebärden, sondern an der Weiterentwicklung des liberalen Markenkerns arbeiten.