20.07.2013 - 06:00 Uhr
Die Umfragewerte der CDU in Baden-Württemberg sehen allerdings deutlich schlechter aus, wenn es um die landespolitische Sonntagsfrage geht.
Der Grund dafür liegt in der Bundespolitik, die steht im Moment ja auch im Fokus. SPD und Grüne befinden sich in einem Umverteilungswahn. Sie wollen massive Erhöhungen bei der Einkommensteuer, eine Verdoppelung der Erbschaftsteuer, die Einführung der Vermögensteuer, höhere Steuern auf Ersparnisse. Die rot-grünen Pläne sind eine massive Umverteilung zu Gunsten des Nordens und des Ostens. Sie sind ein Anschlag auf Baden-Württemberg.
Können Sie diesen harten Vorwurf mit Zahlen belegen?
Wir haben in Baden-Württemberg ein insgesamt höheres Lohnniveau, wir haben eine ganz starke mittelständische Wirtschaft, wir sind das Land der Familienbetriebe, des Handwerks und der Häuslebauer. Rot-Grün tut zwar so, als würden sie das Geld bei den Reichen holen. Aber in Wahrheit holen sie es in der Mittelschicht und im Mittelstand – und das heißt: in Baden-Württemberg. In ganz Deutschland würde diese Politik mehr als eine Million Arbeitsplätze kosten, und damit sicherlich im Südwesten eine sechsstellige Zahl. Deshalb stehen die Baden-Württemberger jetzt auf und wehren sich – unter anderem durch Zuspruch zur CDU.
Die CSU hat die Forderung nach einer Pkw- Maut in ihr Wahlprogramm für die Bayern-Wahl geschrieben – nachdem es keinen Eingang in das gemeinsame Programm mit der CDU fand. Beeindruckt Sie die Hartnäckigkeit der CSU bei diesem Thema?
Wir haben in der Südwest-CDU die gleiche Position wie die CSU. Das hängt damit zusammen, dass die Probleme mit der Verkehrsinfrastruktur in Bayern und in Baden-Württemberg ähnlich sind. Allerdings wird das im Norden und im Osten Deutschlands, auch innerhalb der CDU, anders wahrgenommen. Im gemeinsamen Wahlprogramm steht, dass wir in der nächsten Legislaturperiode deutlich mehr Geld für Straßenbau ausgeben wollen. Da halte ich es mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: Wenn wir das Geld auch so zusammenbringen, dann müssen wir keine Maut einführen.
Horst Seehofer hat Sie und den CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, vor einigen Wochen als „Loser“ bezeichnet, von denen er sich keine Ratschläge geben lasse. Haben Sie danach in München kräftig auf den Busch geklopft?
Das ist nicht mein Stil. Ich habe mit den Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe nahezu täglich einen sehr freundschaftlichen Austausch. Das sagt doch genug.
Wird Seehofer während des Bundestagswahlkampfes zu Gast bei der CDU in Baden-Württemberg sein?
Nicht das ich wüsste. Aber da sollten Sie nichts hineingeheimnissen. Wie Volker Bouffier in Hessen steht Horst Seehofer aktuell in einem Landtagswahlkampf. An deren Stelle würde ich mich auch um die eigene Landtagswahl kümmern und nicht in Baden-Württemberg herumreisen – so schön es bei uns im Ländle auch ist.