„Wir sind gegen höhere Steuern und neue Schulden“

Stuttgart – Die Kanzlerin hat schon viel versprochen: Mütterrente, höhere Kinderfreibeträge, mehr Geld für Straßenbau und Bildung. Ihr Stellvertreter betont jedoch: Vorrang habe das Ziel, ohne neue Schulden auszukommen.
Herr Strobl, warum fasst die CDU ihr Wahlprogramm nicht mit einem einzigen Wort zusammen: Merkel?
Die Bundeskanzlerin ist Spitzenkandidatin und damit selbstverständlich von ganz zentraler Bedeutung. Aber wir werden den Bürgern natürlich nicht verheimlichen, was wir politisch-inhaltlich anstreben.

Können Sie in fünf Sätzen sagen, was die zentralen Botschaften sind?
Wir bleiben solide, vor allem, was die Finanzen angeht. Unsere Politik ist verlässlich und darauf ausgerichtet, dass wir ordentlich wirtschaften. Wir betreiben die Haushaltskonsolidierung weiter, setzen aber auch neue Schwerpunkte. Im Blick haben wir vor allem Familien, Mütter und Kinder. Außerdem wollen wir stärker in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Das ist aus der Sicht des Südwestens wichtig. Ich persönlich freue mich besonders, dass es der CDU Baden-Württemberg zusammen mit den Frauen in der Union gelungen ist, deutliche Verbesserungen bei der Mütterrente durchzusetzen.

Wie verträgt sich die Solidität mit solchen milliardenschweren Versprechungen?
Das verträgt sich schon, wenn man nicht überall mehr Geld ausgibt, sondern klar festlegt, was Vorrang hat und was man als eher nachrangig betrachtet. Natürlich kommt es auf eine solide Finanzierung an. Wir machen es uns nicht so einfach wie die SPD und die Grünen, die einfach nur dem Mittelstand und der Mittelschicht tiefer in die Taschen greifen wollen.

Sondern?
Für die Mütterrenten gibt es Reserven. Es gibt einen großen Steuerzuschuss für die Rentenversicherung mit einem beachtlichen zweistelligen Milliardenbetrag für die Mütterrente. Das Geld ist aber zum Teil gar nicht für diesen Zweck verwendet worden, sondern allgemein in der Rentenversicherung vertröpfelt. Wir wollen dieses Steuergeld so verwenden, wie es eigentlich gedacht war. Eine höhere Rente für ältere Mütter lässt sich so aus dem bereits bestehenden Bundeszuschuss finanzieren. Unter dem Strich bedeutet das null Komma null Mehrbelastung für den Bundeshaushalt und für die Steuerzahler.

Könnte dass bedeuten, dass der Rentenbeitrag, der eben erst gesenkt wurde, wieder erhöht werden muss?
Im Augenblick diskutieren wir ja eher darüber, wie wir mit den Überschüssen in den Sozialkassen umgehen. Daran sieht man, wie wichtig es ist, dass wir ein gutes Wachstum haben. Dann fließen sowohl ausreichend Steuern als auch ausreichend Sozialbeiträge. Deswegen wollen wir auch in den nächsten Jahren eine Politik betreiben, welche die Mittelschicht und den Mittelstand stärkt. Dann brauchen wir nicht über höhere Sozialbeiträge nachdenken.

Solidität ist für Sie das Wichtigste. Heißt das: alles, was die CDU verspricht, wird nur umgesetzt, wenn die Finanzlage es zulässt?
Die höhere Mütterrente wird in jedem Fall kommen. Sie ist ja bereits finanziert. Bei den anderen Wahlzielen gilt: Man kann nur das Geld ausgeben, das man auch hat. Wir wollen keine Steuern erhöhen, schon gar keine neuen Schulden. Wir wollen nächstes Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, das ist ganz klar. 2015 kommen wir mit dem Geld aus, das wir einnehmen, ab 2016 bezahlen wir alte Schulden zurück. Dieses Ziel hat Priorität.

Die SPD verspricht Gratis-Kindergärten. Sie will flächendecken die Gebühren abschaffen. Was halten Sie davon?
Wenn die SPD auch verrät, wo sie das Geld dazu hernehmen will, ließe sich darüber reden. Im Grunde ist das natürlich keine schlechte Idee. In meiner Heimatstadt Heilbronn (Anmerkung der Redaktion: wo die CDU die größte Fraktion im Gemeinderat stellt) gibt es das seit vielen Jahren. Die SPD sollte jedoch nicht alles durcheinanderbringen. Der Bund ist nicht für die Kindergärten zuständig. Das machen erfolgreich die Kommunen. Denen sollte man nicht hineinregieren.