Kernkraft Gönner: Wir haben keine Pannen verheimlicht

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Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) weist die Vorwürfe wegen nicht gemeldeter Fehler im Kernkraftwerk Philippsburg zurück.

Umweltministerin Tanja Gönner Foto: dpa
Umweltministerin Tanja GönnerFoto: dpa

Stuttgart - Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wehrt sich gegen den Verdacht, sie habe Pannen im Kernkraftwerk Philippsburg vertuschen wollen. Zwei von drei Vorfällen, über die ein anonymer Informant berichtet hatte (die StZ berichtete), seien eindeutig nicht meldepflichtig gewesen, ließ Gönner einen Sprecher erklären. Auch unabhängige Gutachter seien zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Meldepflicht nicht vorlag. Nur beim dritten Vorfall aus dem Jahr 2009 ließen die atomrechtlichen Vorschriften einen "breiteren Interpretationsspielraum"; deswegen werde dieser erneut auf die Einhaltung formaler Vorgaben überprüft.

Vor diesem Hintergrund könne von einer Verheimlichung keine Rede sein, sagte der Sprecher der Ministerin. Alle meldepflichtigen Ereignisse würden von der Atomaufsicht vorschriftsgemäß veröffentlicht. Es sei ein "durchschaubares Wahlkampfmanöver" der Grünen, dass sie die Aufsicht auf der Grundlage anonymer Anschuldigungen diskreditieren wollten. Der offenbar sachkundige Insider hatte sich an die Grünen im Bundestag gewandt, die wiederum das Bundesumweltministerium informierten. Dieses hat vom Land umgehend einen Bericht angefordert. Erst nach dessen Vorliegen will das Ressort von Norbert Röttgen (CDU) eine eigene Bewertung abgeben.

Meldepflicht ist geprüft und verneint worden

Die EnBW erklärte auf StZ-Anfrage, bei allen drei Vorfällen in Philippsburg aus den Jahren 2010 und 2009 sei "eine mögliche Meldepflicht intensiv geprüft" und verneint worden. In zwei Fällen sei die Atomaufsicht gleichwohl "vorsorglich informiert" worden. Der Grund: zu Beginn der Bewertung habe nicht ausgeschlossen werden können, dass eine vertiefte Bewertung zu einer Meldepflicht führen würde. Alle Vorkommnisse seien zudem "zum Zwecke eines dokumentierten Erfahrungsrückflusses" dokumentiert worden.

In Philippsburg waren laut dem Insider einmal 270.000 Liter Reaktorwasser aus dem Brennelementebecken in den Reaktorsumpf geflossen, einmal sei eine zentrale Armatur am Sicherheitsbehälter stundenlang geöffnet geblieben. Die Vorkommnisse hat das Ministerium in der Antwort auf eine Landtagsanfrage der Grünen im Grunde bestätigt, es bewertet sie aber anders als der anonyme Informant. Die Karlsruher Abgeordnete Gisela Splett dringt nun darauf, dass die Meldepflichtigkeit der Pannen "von unabhängiger Seite überprüft" wird. Sie zeigte sich verwundert, dass etwa ein Flüssigkeitsverlust in diesem Ausmaß nicht meldepflichtig sein solle. Zudem stelle sich die Frage, ob weitere Ereignisse verschwiegen worden seien.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl sagte, die baden-württembergische Atomaufsicht müsse sich fragen lassen, "ob es ihr an Kompetenz und Zuverlässigkeit mangelt". Die EnBW habe aus früheren Sicherheitsverstößen in Philippsburg offenbar nur die Lehre gezogen, "besser zu vertuschen". Die Auskünfte von Bund und Land an die Abgeordneten nannte sie "mehr als mangelhaft".

40 Kommentare Kommentar schreiben

@Gertrud Hoffmann: Hallo Frau Hoffmann, 1.) nicht E-On-Anteile sondern EnBW :-) 2.) 'Ich wette, dass Herr Mappus sich dort einen sicherern, hochdotieren Posten einverleiben wollte und zudem noch einige Parteipezies bedienen wollte.' Lesen Sie doch mal hierzu: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ulrich-goll-millionenpoker-mit-der-enbw.a8a0ff8f-2fcb-42c1-840c-7e7a5f829586.html - Ulrich Goll - Millionenpoker mit der EnBW, da werden Sie die eine oder andere Befürchtung bestätigt sehen. Wie auch immer, es wird dringend Zeit, das dieser Filz in BaWü endlich entfernt wird.

Ertappte Unschuld: Da ist sie wieder, unsere personifizierte Anklägerin mit dem ewig beileidigten Unterton in der Stimme, weil man sie und ihre Aufsicht '...auf der Grundlage anonymer Anschuldigungen diskreditieren wollten' läßt sie ausrichten. Nee Schwester, die Nummer kauft Dir niemand mehr ab!

Lieber geistiger Atomgegner!: Ihr Kommentar ist mir etwas zu undifferenziert und bei weitem zu fatalistisch. Rot-Grün hat den Ausstieg beschlossen, die anderen die Verlängerung. Die Grünen wären weitergegangen, sie waren aber in einer Koalition. Selbst Greenpeace geht davon aus, daß ein Totalausstieg frühestens 2015 möglich ist. Also bleiben wir realistisch und arbeiten wir an dem Ziel. Und das erreichen wir mit den Grünen am ehesten. Stimmen Sie am 27.3. für die Grünen, und der Atomausstieg kommt schneller. Wenn Sie Atomgegner sind, dann müssen Sie die Realitäten beachten, nur dann kommen wir weiter. Alles-oder nichts-Positionen arbeiten höchstens Schwarz-Gelb in die Hände.

Das Tanja verheimlicht NIE etwas !: Sie sagt nur nichts - und das ist in unserem Rechtsstaat immer gönnerrechtlich einwandfrei!

Warum? Ganz einfach:: Die Frage, warum man Frau Gönner und Konsorten denn trauen sollten muss man mit einer Gegenfrage beantworten: Wem soll man denn trauen? Fakt ist doch, dass alle Parteien - auch die Grünen und die SPD - dieser miesen Technologie vertrauen. Sonst hätten beide Parteien den sofortigen Atomausstieg einleiten MÜSSEN. Und sie hätten das auch können. Entweder diese Parteien haben damals fahrlässig mit der Sicherheit der Bürger gespielt, oder sie haben eben wie alle anderen Parteien das Restrisiko akzeptiert. Davon wollen sie heute aber nichts mehr wissen. Schade - das wirkt auf mich sehr verlogen. Auch was das Thema Meldepflicht von Störfällen angeht: Hier hatte die SPD und die Grünen die Möglichkeit, Regeln festzulegen. Ich gehe davon aus, dass dies auch getan wurde - oder zumindest wurden bestehende Regeln akzeptiert. Ich erwarte von einer Politikerin, dass sie sich an diese Regeln hält. Und das scheint der Fall gewesen zu sein. Eine ständige Panikmache wegen Nichtigkeiten nutzt uns doch gar nichts! Was wir brauchen ist eine aufrichtige Energiepolitik. Und zwar von allen Parteien. Im Moment sehe ich aber nur ein verschieben des schwarzen Peters und ein scheinheiliges getue von allen Parteien. So verspielen die einen möglichen Parteiübergreifenden Konsenz. Warum also soll ich den Grünen, der SPD, den Linken oder wem auch immer trauen? Parteiinteressen - nicht Bürgerinteressen - stehen bei allen im Vordergrund. Und das macht in dem Punkt alle Unwählbar.

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