Kombilösung für Stuttgart 21 Rot-grüne Landesregierung uneinig

Von dpa/ddp 

Die Südwest-SPD provoziert den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann und wendet sich gegen den Kompromissvorschlag des Schlichters Geißler.

Schmiedel und Kretschmann sind sich nicht einig, was Heiner Geißlers Kompromissvorschlag angeht. Foto: dpa 4 Bilder
Schmiedel und Kretschmann sind sich nicht einig, was Heiner Geißlers Kompromissvorschlag angeht.Foto: dpa

Stuttgart - E in Kompromiss im Streit über Stuttgart 21 ist in weite Ferne gerückt. Die mitregierende Südwest-SPD will den Vorschlag des Stuttgart-21- Schlichters Heiner Geißler für eine Kombilösung aus Kopf- und Tiefbahnhof auf keinen Fall mittragen. Der SPD-Fraktionschef und Stuttgart-21-Befürworter Claus Schmie del sagte am Mittwoch : „Niemand kann die Grünen daran hindern, weiter auf diesem Vorschlag rumzureiten. Aber ein Projekt der grün-roten Koalition wird das nicht.“ Der SPD-Politiker erteilte damit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine klare Absage.

Kretschmann hatte im „Stern“ noch für Geißlers Plan geworben: „Ich meine, wir sollten uns die Zeit nehmen, diesen Vorschlag wirklich zu prüfen. Ich hoffe, dass die SPD auch sieht, was für Chancen in ihm stecken.“ Schmiedel entgegnete: „Das Wiederaufgreifen dieses Vorschlags ist ein durchsichtiges Manöver, um Stuttgart 21 zu Fall zu bringen. Man sollte mit dem Thema ehrlich umgehen und nicht so tun, als ließe sich der Konflikt durch eine Scheinlösung beseitigen.“

Geißlers Plan für einen verkleinerten Kopfbahnhof für den Regionalverkehr und eine viergleisige Durchgangsstation für die Fernzüge habe sich als „Fata Morgana“ entpuppt. „Dieser angebliche Kompromiss ist nicht bezahlbar und würde den Stand der Planung auf n ull drehen“, sagte Schmiedel. Die SPD-Fraktion sei nicht bereit, den Vorschlag weiterzuverfolgen.

Auch die Stadt Stuttgart und die Region, die Stuttgart 21 mitfinanzieren, hatten sich bereits strikt gegen den Geißler-Plan ausgesprochen. Das Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) hält Geißlers Kombi l ösung dagegen für durchaus tragfähig. Es zeichne sich aber ab, dass der Kombibahnhof verkehrlich mehr bringe als Stuttgart 21, sagte am Mittwoch Hermanns Sprecher. Zudem dürfte aufgrund der hohen Flexibilität der Kombilösung die Gesamtbauzeit nicht länger sein als beim Tiefbahnhof.

Die Grünen-Fraktion zeigte sich erstaunt über die ablehnende Haltung Schmiedels. „Herr Schmiedel will offenbar nicht wahrnehmen, dass eine große Mehrheit der Baden-Württemberger für eine fundierte Prüfung der Kombilösung ist“, sagte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann. Kritik gab es auch aus der SPD. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Hilde Mattheis nannte die Äußerungen Schmiedels voreilig.

Kretschmann sagte im „Stern“, er könne in einem Rechtsstaat, nicht ungeschehen machen, was seine Vorgänger beschlossen haben. Aber er gebe die Hoffnung nicht auf, dass Stuttgart 21 durch den Volksentscheid im Spätherbst noch verhindert werden kann. „Es kann ja sein, dass die geplante Volksabstimmung ein Wunder schafft.“ Die Spitzen von Grün-Rot wollen sich heute auf das weitere Vorgehen im Streit über das P rojekt verständigen.

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150 KommentareKommentar schreiben

@ wer auch immer: Wenn der Ortsvorsteher von Stuttgart Ihr nächstliegendes Großproblem darstellt, dann kann ich Ihnen nur zustimmen. Ja, der Schuster zählt mit dazu! Und, ist Baden-Württemberg jetzt weiter? Nein, dazu muss man den erst abwählen, hahahahaha!!!!!

Diese 'Grundborniertheit' sehen Sie sicherlich auch beim OB? Der kommt ja sogar aus 'Schwäbisch (sicisicisic!) Gmünd'.: Man müsst halt 'drausnaus' wachsa. Wemmer könnt. Trotz doch sehr zentralistischem Fronkreisch-Studium und Aufenthalte auf Immobilien-Messen an der Cote-D'Azurre. Ischschoschwär, fir en Schwob, so a 'Weltoffenheit und Liberalität'. S'klabbdd emmer no am Beschdda, wemmer WählerSchdimmen drmidd gwenna ko - odr haldd a Geld drfir griagt... Moin i.

Opa Kolja: Es ist richtig, dass die 69 % in derselben Umfrage, bei der auch die Zustimmung für S21 mit 50 bzw. 58 % erhoben wurde – nur die Fragen waren unterschiedlich! Sie sollten sich wirklich erst einmal informieren. =======Hier nun die Fragen: „Frage 1: Derzeit wird in Baden-Württemberg ja viel über das Projekt 'Stuttgart 21' diskutiert. Halten sie das Projekt 'Stuttgart 21' im Großen und Ganzen für richtig oder falsch? Richtig: 50% Falsch: 35%================ Frage 4: Der Schlichter Heiner Geißler hat nun einen Kompromiss-Vorschlag vorgelegt: Danach soll der Kopfbahnhof verkleinert und für den Regionalverkehr erhalten und ein neuer Tiefbahnhof mit nur noch 4 Gleisen für den Fernverkehr gebaut werden. Nach Schätzungen könnten die Kosten von 4,1 Milliarden auf 2,5 bis 3 Milliarden gesenkt werden. Befürworten Sie diesen Vorschlag oder lehnen Sie ihn ab? Befürworte den Vorschlag: 51% Lehne den Vorschlag ab: 36%============ Frage 5: Was meinen Sie: Sollte dieser Kompromiss-Vorschlag Ihrer Meinung nach von Bundesregierung, Bahn, Land, der Stadt Stuttgart und den S21-Gegnern ernsthaft verhandelt werden? Ja: 69% Nein: 26%=============== Wie Sie sehen, wurde in Frage 4 (darauf aufbauend Frage 5) behauptet, die Kombilösung sei um 1 bis 1,5 Mrd. Euro billiger als S21 – das Gegenteil ist der Fall.============= Wäre hier nicht gelogen und betrogen worden, sähe die Antwort ganz anders aus. Und das hat überhaupt nichts mit Frage 1 zu tun.

11:00 Klartext: Ich weiß und Sie wissen es,dass die 69% Zustimmung für die Kombilösung in derselben Umfrage erhoben wurde,bei der die Zustimmung von 51% für S21 erhoben wurden-die Sie so heftig triumphieren lässt.Also mit derselben Methode.Bezeichnend ist nur,dass,weil es Ihnen in den Kram passt,'Ihre'51% clean sind- 'meine' 69% jedoch nicht.Mich deshalb als potentiellen Lügner zu etikettieren entspricht Ihrem hier sattsam bekannten Stil andersdenkende Blogger anzugehen.Es hat wenig Sinn sich mit Ihnen weiter abzugeben.Lernen Sie doch bitte erstmal etwas Benimm-falls Sie verstehen was ich meine.

@HiHiHi: Sehr geehrte(r 'HiHiHi', ich stimme Ihnen in einem Punkt (ausnahmsweise) mal zu: Ein unvorteilhaftes Bild von Herrn Schmiedel zum Anlass zu nehmen, ihm direkt oder unterschwellig Alkoholismus vorzuwerfen, ist ganz schlechter Stil. Ich distanziere mich ausdrücklich davon und bitte um verbale Abrüstung auf beiden Seiten. Persönliche Angriffe unter der Gürtellinie sind der eigenen Sache nicht dienlich! __________________________________________________________ Dasselbe sollte dann auch für giftgetränkte StZ-Gastbeiträge gelten, wie der Vorgestrige von Frau Krause-Burger, dem Sie und Ihre Mitstreiter frenetisch applaudiert haben. Warum haben Sie sich von diesem unsäglichen Pamphlet nicht distanziert? Und warum lassen Sie es zu, dass z.B. Herr Palmer von Ihren Mitstreitern auf so niveaulose Weise persönlich angegangen wird, wie wir das in den letzten Wochen hier im Forum erlebt haben? Kann es sein, dass auch Sie einer selektiven Wahrnehmung unterliegen? ____________________________________________________________ PS: Den Ärger und die Enttäuschung vieler S21-Gegner über das starrköpfige und voreingenommene Verhalten von Herrn Schmiedel teile ich natürlich voll und ganz. Ich kann der SPD-Basis nur empfehlen, diesem 'Elefanten' in die Parade zu fahren, bevor er im 'grünroten Porzellanladen' noch mehr Schaden anrichtet.

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