Die Forderung der Palästinenser nach Anerkennung spaltet Europa. Von einer einheitlichen Linie sind die Mitgliedsstaaten weit entfernt.Ein Kommentar von Thomas Maron.
Berlin - Mit Enthaltungen in Gremien der Vereinten Nationen hat Außenminister Guido Westerwelle so seine Erfahrungen. Als der Sicherheitsrat ein militärisches Eingreifen gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi beschloss, wollte sich Westerwelle auf keine Seite schlagen und erntete dafür den Vorwurf, Deutschland international zu isolieren. Nun enthält sich Berlin ein weiteres Mal. Bei der Frage, welcher Status den Palästinensern zugesprochen wird, hält sich Deutschland in der Vollversammlung der Vereinten Nationen raus – und ergreift damit doch Partei.
Deutschland schlägt einen Weg ein, der aus der Not geboren wurde. Berlin wollte diese Abstimmung nicht, die Israel als Bedrohung begreift. Wie unter diesen Voraussetzungen irgendwann einmal wieder über die angestrebte Zweistaatenlösung verhandelt werden soll, ist den Diplomaten im Auswärtigen Amt ein Rätsel. Aber Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollte ein Signal der internationalen Anerkennung, das er bitter nötig hat, um seine Kritiker im eigenen Lager auf Distanz halten zu können. Also hielt er an dem Antrag fest. Die Bundesregierung sah sich so zur Entscheidung gezwungen.
Kritik an Israel ist gerechtfertigt
Im Nahen Osten wird sich Deutschland wegen seiner historischen Verantwortung niemals offen gegen Israel stellen können. Eine Zustimmung gegen den Widerstand Israels ist deshalb nicht infrage gekommen. Das wissen auch die moderaten Palästinenser. Deshalb wird es sie nicht überraschen, dass Deutschland nicht dafür warb, den Palästinensern den Status eines Beobachterstaates zuzubilligen. Die Enthaltung war das Äußerste, was Abbas erwarten konnte. Für ihn ist die deutsche Entscheidung deshalb schon ein Erfolg. Für Israel ein Affront, der aber noch verschmerzbar sein dürfte. So viele Partner hat das weitgehend isolierte Israel international nicht mehr. Gerechtfertigt ist ein kritischer Fingerzeig aus Berlin ohnehin. Es gibt viele Gründe, weshalb im Nahen Osten nichts vorangeht, und keine Seite kann sich von Schuld freisprechen. Israel hat durch den Siedlungsausbau im Westjordanland seinen Beitrag zum Stillstand geleistet. Auch deshalb ist die deutsche Enthaltung vertretbar.
Es gibt keinen europäischen Auftritt
Recht zu haben allein hilft aber in diesem Konflikt leider keinen einzigen Millimeter weiter. Der Einfluss Deutschlands in der Region ist nicht gering, aber etwas bewegen kann die deutsche Diplomatie im Alleingang nicht. Nur ein geeintes Europa könnte Fortschritte erzwingen. Eine gemeinsame europäische Linie tut not, weil die USA erkennbar das Interesse an der Region verlieren und sowohl Nordafrika als auch den Nahen Osten zunehmend als Vorhof Europas betrachten, auf dem die Europäer künftig gefälligst selbst nach dem Rechten sehen sollen. Washingtons Blick ist dem Pazifikraum zugewandt. Die Aussicht, die nationale Nachfrage nach Öl und Gas in absehbarer Zeit auf eigenem Territorium fördern zu können, beschleunigt diese geopolitische Neuausrichtung.
Deshalb ist es ernüchternd, dass es wieder einmal nicht gelang, einen gemeinsamen europäischen Auftritt zu organisieren. Vor allem Frankreich verfolgt im Nahostkonflikt einen völlig anderen Kurs und legt keinen großen Wert auf die Ratschläge eines Guido Westerwelle, der angeblich in den vergangenen Tagen in vielen Telefonaten bis zuletzt um einen gemeinsamen europäischen Kurs gerungen hatte. Kanzlerin Angela Merkel hätte die Angelegenheit deshalb an sich ziehen müssen, aber sie tat es nicht. Das Ergebnis ist, dass sich Europa wieder einmal in einer zentralen außenpolitischen Frage als Flickenteppich unterschiedlicher Interessen präsentiert.
Geopolitisch manövriert sich der Kontinent so in die Bedeutungslosigkeit. Dort angekommen, könnte jede europäische Nation weiter machen, was sie will – weil es im Rest der Welt keinen mehr kümmerte.