Exklusiv Es gibt zwei Versionen einer Notiz zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten: eine entschärfte, die dem Landtag präsentiert wurde, und eine nicht entschärfte. Ein Kommentar von Andreas Müller.
Stuttgart - Warum wurde der Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten nicht abgebrochen, obwohl früh klar war, dass er völlig aus dem Ruder laufen würde? Das ist eine der zentralen Fragen des neuen Untersuchungsausschusses zum „schwarzen Donnerstag“. Brisant war sie schon bisher, weil dem ersten Gremium dazu offenkundig Akten des Staatsministeriums vorenthalten worden waren. Nun wird sie noch brisanter. Von einer regierungsinternen Notiz unter anderem zur Frage des Abbruchs gibt es zwei Versionen: eine entschärfte, die dem Landtag präsentiert wurde, und eine nicht entschärfte.
Aus letzterer wird vollends deutlich, dass der Polizeieinsatz nahezu um jeden Preis durchgezogen werden sollte, weil der Staat am Ende nicht als Verlierer dastehen durfte. Das und eine weitere Mail, die Zweifel am Zeitdruck auf Seiten der Bahn weckt, nährt den Verdacht eines politischen Einflusses. Im Licht der neuen Dokumente sind zudem manche Aussagen aus dem ersten Ausschuss zu hinterfragen. Erst bewusst vorenthaltene Akten, nun womöglich gezielt gesäuberte Dokumente – damit bekäme die Affäre eine neue, skandalöse Qualität. Noch hat der zweite Ausschuss seine Arbeit gar nicht richtig begonnen. Doch schon jetzt steht fest: er wird viel aufzuklären haben, und er dürfte sich lohnen.