Die Mitgliedskommunen müssen beim Neckar-Elektrizitätsverband endlich mehr Druck machen. Zu deutlich sind die Mängel bei der Transparenz des Aktienvermögens.
Bislang konnte sich die Spitze des Zweckverbands NEV stets auf eine schweigende Mehrheit ihrer Mitglieder verlassen, die Beschlussvorschläge stumm abnickte. Doch diese Haltung kann sich jetzt eigentlich kein Bürgermeister der Mitgliedskommunen mehr leisten.
Zu deutlich sind die Mängel bei der Transparenz des Aktienvermögens. Es passt nicht zusammen, dass sich die Spitze des Neckar-Elektrizitätsverbands als Hort der Offenheit darzustellen pflegt und sich gleichzeitig von der Rechtsaufsicht eine Ausnahme vom Handelsrecht – und damit einen Freibrief für Intransparenz – geben lässt. Und noch eklatanter sind die Probleme beim Thema Straßenbeleuchtung.
Hier hat der NEV sich als harter Verhandlungspartner der EnBW, die das Laternennetz veräußert, präsentiert. Doch der angeblich tragfähige Kompromiss ist faktisch ein ziemlich EnBW-freundliches Geschäft. Nun ist die Solidarität der Bürgermeister gefragt: Nur wenn der Zweckverband eine Musterklage anstrengt, können die Rathauschefs herausfinden, wie viel das Beleuchtungsnetz wirklich wert ist.