Kommentar zu Wulff Als Bundespräsident unmöglich
Armin Käfer, 03.01.2012 17:48 Uhr
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Berlin - Die Frage, ob Christian Wulff tatsächlich bis 2015 Bundespräsident bleiben wird oder nur bis Anfang 2012, war bis Redaktionsschluss offen. Fest steht: er hat sich als Staatsoberhaupt unmöglich gemacht. Er hat alles dazugetan, einen Rücktritt notwendig, ja geradezu unausweichlich erscheinen zu lassen. Er hat das ranghöchste Amt der Republik beschädigt und schadet damit dem Land, das er zu repräsentieren hätte. Er verkörpert nicht mehr das, was man von einem Präsidenten mindestens erwarten dürfte: persönliche Integrität, Unabhängigkeit und moralische Autorität. Das alles bedeutet keineswegs, dass er wirklich zurücktreten wird. Leider sind so die Gepflogenheiten der Politik.

Längst geht es um mehr als um einen anrüchigen Hauskredit. Wulffs Amigo-Affäre hat sich zur Staatsaffäre gewandelt. Der Präsident verhielt sich von Anfang an falsch, unangemessen, geradezu unwürdig. Er hätte zu Zeiten, als er noch Regierungschef in Hannover war, seinen Landtag nicht mit Halbwahrheiten abspeisen dürfen, als er sich dort für die Gunstbeweise reicher Freunde rechtfertigen sollte. Er hätte gleich offenbaren müssen, auf welch dubiose Weise er sein biederes Eigenheim in Burgwedel finanziert hat.

Doch Wulff entschied sich dafür, die tatsächlichen Umstände seiner fragwürdigen Darlehensgeschäfte scheibchenweise zu offenbaren. Er hat nur jeweils immer das zugegeben und bedauert, was ohnehin nicht mehr zu verheimlichen war. Somit verfestigte sich der Eindruck, dass dieser Mann ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit pflegt. Daran kann keiner mehr zweifeln, zumal inzwischen auch bekannt ist, dass er mit aller Gewalt versucht hatte, die Affäre aus der Welt zu schaffen, noch bevor die Welt davon erfahren sollte.

Ein Hoch auf die Pressefreiheit

Für einen Politiker, der gerne das hohe Lied der Pressefreiheit singt, war es instinktlos, diese durch sein Einschreiten aushebeln zu wollen. Für den ersten Mann im Staate gilt das ohnehin. Seine angeblichen Bekenntnisse zu Transparenz und Offenheit müssen nunmehr allen wie Hohn in den Ohren klingen. Das mehrfach bekundete Bedauern wirkt im Lichte dessen, was man inzwischen über seine persönlichen Interventionen weiß, wie eine besonders perfide Art der Unwahrhaftigkeit.

Wie konnte er so sprechen, wohl wissend, wie er sich Tage zuvor aufgeführt hatte? Wulffs Drohanrufe und sein anscheinend notorisch ungnädiger Umgang mit kritischen Journalisten offenbaren eine Gutsherrenmentalität, wie sie unter Kleinstadtbürgermeistern gelegentlich vorkommen mag, vielleicht auch bei dem einen oder anderen Provinzfürsten - doch ein Bundespräsident darf sich nicht zu solchem Gebaren hinreißen lassen. Das Verhalten zeugt von einem Mangel an Souveränität und an Distinktion, die man in seinem Amt erwarten muss.

Wie lange ist Wulff für Merkel noch tragbar?

Wulff konnte sich bisher vor allem deshalb im Amt halten, weil die Kanzlerin und ihre Koalition sich keinen weiteren irregulären Wechsel an der Spitze des Staates leisten können. Es wäre Angela Merkels ganz persönliche Pleite, wenn sich zum zweiten Mal zeigen sollte, dass ein Mann, den sie gekürt hat, auf diesem Posten scheitert. Aber aus Sicht der kühl kalkulierenden Kanzlerin könnte der Moment kommen, da Wulffs Ausharren in Schloss Bellevue auch für sie selbst riskanter wird als ein weiterer Präsidentenrücktritt.

Vielleicht ist dieser Moment gar nicht mehr fern. Christian Wulffs Rückhalt im Regierungslager schwindet. Sein Verhalten verträgt sich nicht mit bürgerlichen Ehrvorstellungen. Und wie sollte der Christdemokrat auch weiter amtieren? Worüber will er noch reden? Über Unabhängigkeit? Vertrauen? Redlichkeit? Das Vokabular ist durch Wulffs eigenes Zutun vergiftet. Moralische Appelle, die zu den Obliegenheiten eines Bundespräsidenten gehören, würden sich für ihn verbieten. Wenn Wulff bleibt, ist sein Amt verloren.

Kommentare (27)
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JAN
04
Hans Röcknagel, 75428 Illingen, 20:48 Uhr

Wulff

Meine Frau und ich wollten uns das Interview eigentlich ansehen. Aber als nach der ersten Frage von Bettina Schausten, ob er mal an Rücktritt gedacht hat, ein kategorischen "Nein!" kam, habe ich ausgeschaltet. Der Mann ist ohne jeden Selbstzweifel. Oder zumindest tut er so. Es ist nicht zu fassen, dass ein Präsident der Bundesrepublik Deutschland seinen Versuch, das Presserecht massiv zu untergraben, damit ad acta legt, dass er sich beim Chefredakteur entschuldigt habe. Nur wegen dieser Sache gehört der Mann weg. Journalisten aller Zeitungen, erhebt Euch!

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JAN
04
biba, 16:13 Uhr

Bananenrepublik

Die Annahme das unser Land mit den schon so lange regierenden "bürgerlichen" Parteien CDU, FDP, SPD über die Jahre in einer Bananenrepublik angekommen sind, ließ sich bei der Amigopolitik rund um Stuttgart 21 zwar mehr als nur ahnen, doch jetzt fühlt man sich besser bestätigt denn je. Angela Merkel wird aber vermutlich auch die "Wulff-Affäre" genauso machtpolitisch und stur aussitzen, wie die Machenschaften und Amigopolitik rund um Stuttgart 21- zu denen sie ja auch ihr O.K. gab. Sie hat ja bei ihrem Ziehvater Kohl während der Parteispenden-Affäre gelernt was in diesen Kreisen ein "Ehrenwort" bedeutet, bzw. wie man diese, ehemals hohen Ämter im Staate, unbehelligt beschmutzen kann. Und weiter im Amt bleiben und/oder immens hohe Pensionen (für die gute Arbeit??) beziehen kann. Weg mit dieser ganzen Mannschaft!! Da bin ich doch froh dass wir mit unserem Ministerpräsidenten endlich einen wirklich anständigen, glaubwürdigen und klugen Regierungschef haben! Und eine tolle grüne Regierung! Das sollte in der ganzen BRD Schule machen.....

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JAN
04
Ferdinand Hauser, 12:28 Uhr

ausgedient

Wulff hat den richtigen Zeitpunkt, als Bundespräsident seinen Hut zu nehmen, längst verpaßt. Alle Meldungen widerlegend, es gäbe in der BRD kein Wachstum mehr, wächst die Aussicht, demnächst einen dritten Amtsträger alimentieren zu dürfen, von Stunde zu Stunde. Wenn wir den Worten unserer Politiker Glauben schenken wollen, wird nun Verheerendes in den blühenden Landschaften Einzug halten. Eine passende Gelegenheit, endlich „tabula rasa“ zu machen: Schafft endlich ein Amt ab, das noch aus einer Zeit stammt, in der man in Deutschland wieder Recht und Ordnung und moralische Grundsätze haben wollte, das mittlerweile aber durch das schäbige Parteiinteresse unserer Kanzlerin restlos entwürdigt ist!

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