Spätestens nach dem Versuch, die Pressefreiheit auszuhebeln, wäre ein Rücktritt geboten. Christian Wulff schadet dem höchsten Staatsamt, schreibt Armin Käfer.
Berlin - Die Frage, ob Christian Wulff tatsächlich bis 2015 Bundespräsident bleiben wird oder nur bis Anfang 2012, war bis Redaktionsschluss offen. Fest steht: er hat sich als Staatsoberhaupt unmöglich gemacht. Er hat alles dazugetan, einen Rücktritt notwendig, ja geradezu unausweichlich erscheinen zu lassen. Er hat das ranghöchste Amt der Republik beschädigt und schadet damit dem Land, das er zu repräsentieren hätte. Er verkörpert nicht mehr das, was man von einem Präsidenten mindestens erwarten dürfte: persönliche Integrität, Unabhängigkeit und moralische Autorität. Das alles bedeutet keineswegs, dass er wirklich zurücktreten wird. Leider sind so die Gepflogenheiten der Politik.
Längst geht es um mehr als um einen anrüchigen Hauskredit. Wulffs Amigo-Affäre hat sich zur Staatsaffäre gewandelt. Der Präsident verhielt sich von Anfang an falsch, unangemessen, geradezu unwürdig. Er hätte zu Zeiten, als er noch Regierungschef in Hannover war, seinen Landtag nicht mit Halbwahrheiten abspeisen dürfen, als er sich dort für die Gunstbeweise reicher Freunde rechtfertigen sollte. Er hätte gleich offenbaren müssen, auf welch dubiose Weise er sein biederes Eigenheim in Burgwedel finanziert hat.
Doch Wulff entschied sich dafür, die tatsächlichen Umstände seiner fragwürdigen Darlehensgeschäfte scheibchenweise zu offenbaren. Er hat nur jeweils immer das zugegeben und bedauert, was ohnehin nicht mehr zu verheimlichen war. Somit verfestigte sich der Eindruck, dass dieser Mann ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit pflegt. Daran kann keiner mehr zweifeln, zumal inzwischen auch bekannt ist, dass er mit aller Gewalt versucht hatte, die Affäre aus der Welt zu schaffen, noch bevor die Welt davon erfahren sollte.
Ein Hoch auf die Pressefreiheit
Für einen Politiker, der gerne das hohe Lied der Pressefreiheit singt, war es instinktlos, diese durch sein Einschreiten aushebeln zu wollen. Für den ersten Mann im Staate gilt das ohnehin. Seine angeblichen Bekenntnisse zu Transparenz und Offenheit müssen nunmehr allen wie Hohn in den Ohren klingen. Das mehrfach bekundete Bedauern wirkt im Lichte dessen, was man inzwischen über seine persönlichen Interventionen weiß, wie eine besonders perfide Art der Unwahrhaftigkeit.
Wie konnte er so sprechen, wohl wissend, wie er sich Tage zuvor aufgeführt hatte? Wulffs Drohanrufe und sein anscheinend notorisch ungnädiger Umgang mit kritischen Journalisten offenbaren eine Gutsherrenmentalität, wie sie unter Kleinstadtbürgermeistern gelegentlich vorkommen mag, vielleicht auch bei dem einen oder anderen Provinzfürsten - doch ein Bundespräsident darf sich nicht zu solchem Gebaren hinreißen lassen. Das Verhalten zeugt von einem Mangel an Souveränität und an Distinktion, die man in seinem Amt erwarten muss.
Wie lange ist Wulff für Merkel noch tragbar?
Wulff konnte sich bisher vor allem deshalb im Amt halten, weil die Kanzlerin und ihre Koalition sich keinen weiteren irregulären Wechsel an der Spitze des Staates leisten können. Es wäre Angela Merkels ganz persönliche Pleite, wenn sich zum zweiten Mal zeigen sollte, dass ein Mann, den sie gekürt hat, auf diesem Posten scheitert. Aber aus Sicht der kühl kalkulierenden Kanzlerin könnte der Moment kommen, da Wulffs Ausharren in Schloss Bellevue auch für sie selbst riskanter wird als ein weiterer Präsidentenrücktritt.
Vielleicht ist dieser Moment gar nicht mehr fern. Christian Wulffs Rückhalt im Regierungslager schwindet. Sein Verhalten verträgt sich nicht mit bürgerlichen Ehrvorstellungen. Und wie sollte der Christdemokrat auch weiter amtieren? Worüber will er noch reden? Über Unabhängigkeit? Vertrauen? Redlichkeit? Das Vokabular ist durch Wulffs eigenes Zutun vergiftet. Moralische Appelle, die zu den Obliegenheiten eines Bundespräsidenten gehören, würden sich für ihn verbieten. Wenn Wulff bleibt, ist sein Amt verloren.