Kommentar zum EU-Türkei-Sondergipfel Kein Rabatt

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Die Türkei untergräbt die Pressefreiheit und düpiert damit vor dem Sondergipfel die EU. Das darf Europa nicht hinnehmen, kommentiert Gerd Höhler.  

Proteste gegen die staatliche Übernahme  der Oppositionszeitung „Zaman“  wurden brutal aufgelöst. Foto: dpa
Proteste gegen die staatliche Übernahme der Oppositionszeitung „Zaman“ wurden brutal aufgelöst.Foto: dpa

Ankara - Beim EU-Türkei-Sondergipfel dürfe nicht nur über die Flüchtlingskrise geredet werden, fordert der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu. Auch das Thema der EU-Perspektive seines Landes gehöre auf die Tagesordnung. Die Flüchtlinge als Druckmittel: angesichts einer wachsenden außenpolitischen und wirtschaftlichen Isolation besinnt man sich in Ankara wieder auf die EU, der man lange die kalte Schulter zeigte.

Zugleich aber marschiert die Regierung in eine völlig andere Richtung. Der zunehmend despotisch auftretende Präsident Erdogan verfolgt seine Kritiker unnachsichtig. Selbst Schulkinder werden wegen „Präsidentenbeleidigung“ im Klassenzimmer festgenommen. Ungeniert äußert Erdogan, er werde ein Urteil des Verfassungsgerichts weder respektieren noch umsetzen. Mit der faktischen Verstaatlichung des Oppositionsblatts „Zaman“ setzt die Regierung jetzt die Gleichschaltung der Medien fort. So düpieren Erdogan und Davutoglu die EU. Mit dem Status als Beitrittskandidat ist das unvereinbar. Das Thema Pressefreiheit gehört deshalb auf die Agenda des Gipfels. Bei den Grundrechten darf es für Ankara keinen Rabatt geben – und sei der Druck in der Flüchtlingskrise noch so groß. Das schuldet die EU ihren Werten und jenen türkischen Oppositionellen, die in ihrem Land für die Meinungsfreiheit eintreten.

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Welche Wahl hat Europa denn?enn?: Europa darf das sicher nicht hinnehmen! Stimmt. Aber die Türkei weiss ganz genau, dass dieses eh nicht existierende Europa keine Wahl hat. darum wird auch hoch gepokert. Merkel sagt nach vorne: Wir wollen keine "Obergrenzen" bei den Flüchtlingen. Das klingt wohlwollend und eigentlich richtig. Aber nach hinten zahlt Sie Milliarden an die Türken und andere Länder- damit sie die Grenzen schliessen. So kommen wir halt nicht in die Bredullie und müssen jemanden abweisen, der eh nicht zu uns durchkommt. Gerade weil die Türkei uns die Probleme vom Halse schafft. Und die anderen ? mazedonien etc? Welches Interesse haben die Flüchtlinge denn einzureisen? Sie wollen doch eh nur weiter nach Europa. Ich denke auch hier zahlt Merkel Milliarden , damit mazedonien die Stacheldrahtgrenze weiter ausbaut. Hier soll ebenfalls verhindert werden, dass jemand zu uns durchkommt. So können wir unsere weisse Weste behalten,. Denn die anderen sind ja Schuld , dass niemand uns in die Gefahr bringt abweisen zu müssen. Scheinheilig nenne ich diese Polltik. Wier lange dauert es denn och? Bis das zahelende Europa endlich sagt... Schluss damit. Wir zahlen niemandem in Europa Milliarden, wenn niemand sich an geltende Beschlüsse hält. Osteuropa nimmt. Aber will keine Pflichten. Wenn das Europa ist- ist Europa eine Totgeburt.

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