Kommentar zum EU-Türkei-Sondergipfel Kein Rabatt

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Die Türkei untergräbt die Pressefreiheit und düpiert damit vor dem Sondergipfel die EU. Das darf Europa nicht hinnehmen, kommentiert Gerd Höhler.  

Proteste gegen die staatliche Übernahme  der Oppositionszeitung „Zaman“  wurden brutal aufgelöst. Foto: dpa
Proteste gegen die staatliche Übernahme der Oppositionszeitung „Zaman“ wurden brutal aufgelöst.Foto: dpa

Ankara - Beim EU-Türkei-Sondergipfel dürfe nicht nur über die Flüchtlingskrise geredet werden, fordert der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu. Auch das Thema der EU-Perspektive seines Landes gehöre auf die Tagesordnung. Die Flüchtlinge als Druckmittel: angesichts einer wachsenden außenpolitischen und wirtschaftlichen Isolation besinnt man sich in Ankara wieder auf die EU, der man lange die kalte Schulter zeigte.

Zugleich aber marschiert die Regierung in eine völlig andere Richtung. Der zunehmend despotisch auftretende Präsident Erdogan verfolgt seine Kritiker unnachsichtig. Selbst Schulkinder werden wegen „Präsidentenbeleidigung“ im Klassenzimmer festgenommen. Ungeniert äußert Erdogan, er werde ein Urteil des Verfassungsgerichts weder respektieren noch umsetzen. Mit der faktischen Verstaatlichung des Oppositionsblatts „Zaman“ setzt die Regierung jetzt die Gleichschaltung der Medien fort. So düpieren Erdogan und Davutoglu die EU. Mit dem Status als Beitrittskandidat ist das unvereinbar. Das Thema Pressefreiheit gehört deshalb auf die Agenda des Gipfels. Bei den Grundrechten darf es für Ankara keinen Rabatt geben – und sei der Druck in der Flüchtlingskrise noch so groß. Das schuldet die EU ihren Werten und jenen türkischen Oppositionellen, die in ihrem Land für die Meinungsfreiheit eintreten.