Durch seinen Umgang mit dem EnBW-Deal hat der Präsident des Rechnungshofs das Ansehen der Behörde verspielt, meint Andreas Müller.
Stuttgart - Max Munding genoss in der Landespolitik stets den Ruf eines klugen, scharfsinnigen Analytikers. Wenn der Präsident des Rechnungshofs analysieren würde, in welche Lage er sich und sein Haus durch den Umgang mit dem EnBW-Deal gebracht hat, könnte er eigentlich nur zu einem Ergebnis kommen: den Chefposten bei der nach eigenem Anspruch neutralen Kontrollbehörde kann er nicht mehr glaubwürdig ausfüllen. Erst verhindert der CDU-Mann maßgeblich, dass die Finanzwächter ein in der Landesgeschichte beispielloses Milliardengeschäft mit Steuergeldern aufgreifen - entgegen einer Initiative aus den eigenen Reihen, offenkundig aus Rücksichtnahme auf die alte Regierung. Kaum äußert die neue Koalition einen entgegengesetzen Wunsch, geht es plötzlich doch; noch bevor ein förmliches Ersuchen vorliegt, machen sich die fast ein Jahr lang untätigen Prüfer eilends an die Arbeit.
Das zeugt nicht von der Unabhängigkeit und dem besonderen Rückgrat, das vom Präsidenten des Rechnungshofs erwartet wird, sondern genau vom Gegenteil: blankem Opportunismus. Den Ansatz für eine Untersuchung, den Munding partout nicht erkennen konnte, sieht er nun doch; Grüne und SPD mussten ihm erst die Augen öffnen. Dabei wirkt es eher wie eine erzieherische Maßnahme, was sie ihm zu prüfen aufgegeben haben: Ob der Wert der EnBW-Aktien sorgfältig ermittelt wurde, dürfte eher die von der Regierung einzuschaltende Anwaltskanzlei beurteilen können als die im Wirtschaftsleben nur bedingt kompetenten Sparkommissare. Angesichts der Vorgeschichte ist der Prüfauftrag eine kaum verhohlene Demütigung, auf die nur der Amtsverzicht eine angemessene Antwort wäre.
Ausgesprochen wird das wohlweislich nicht. Von einem angeschlagenen Rechnungshof hat jede Regierung weniger zu befürchten als von einer Prüfbehörde mit intakter Autorität. Bereits die schwarz-gelbe Koalition ließ Mundings Vorgänger Martin Frank, der wegen einer vergleichsweise läppischen Möbelaffäre eine Rüge kassierte, auf Bewährung im Amt. Schon das hat dem Rechnungshof geschadet, das Versagen beim EnBW-Deal aber schadet ihm noch ungleich mehr. Der kluge Analytiker Munding müsste wissen, was zu tun ist.