Die große Mehrheit im Sozialausschuss des Gemeinderates hat eine gute Entscheidung gefällt. Wenn die Vollversammlung den Kompromiss in Sachen Sozialticket endgültig absegnet, ist ein großer Schritt nach vorn gelungen, sagt der StZ-Autor Wolfgang Schulz-Braunschmidt.
Stuttgart - Die große Mehrheit im Sozialausschuss des Gemeinderates hat am Montag eine gute Entscheidung gefällt. Und es darf damit gerechnet werden, dass die Vollversammlung Mitte Oktober den nach langen Debatten gefundenen Kompromiss in Sachen Sozialticket endgültig absegnet. Damit ist wirklich, wie auch in der Debatte betont wurde, „ein großer Schritt nach vorn“ gelungen.
Allerdings auch ein unbedingt notwendiger. Denn mit der Einführung eines durch die Stadt subventionierten Job-Tickets für alle Mitarbeiter der Landeshauptstadt ist die soziale Schieflage für die 66 000 Bonus-Card-Inhaber seit dem Frühjahr noch deutlicher geworden. Seit April zahlen gut situierte Amts- oder Abteilungsleiter sowie andere städtische Beschäftigte dank des Zuschusses aus dem Rathaus nur rund 30 Euro für ein Zwei-Zonen-Ticket. Für eine vergleichbare Monatskarte muss ein Hartz-IV-Empfänger etwa 45 Euro, also noch 50 Prozent mehr bezahlen. Diese Gerechtigkeitslücke musste rasch geschlossen werden.
Die Debatte ist noch nicht zuende
Dass der Gemeinderat dies mit großer Mehrheit geschafft hat, ist erfreulich. Doch die Debatte ist noch nicht zu Ende, weil die dauerhafte und dynamische Finanzierung des Sozialtickets noch keineswegs gesichert ist. In dieser Frage ist aber nicht nur die Stadt, sondern auch die Landesregierung gefordert. Denn im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD wird der Vorbildcharakter des Landes bei der Umsetzung einer nachhaltigen Mobilität auch unter sozialen Gesichtspunkten betont. Den hehren Worten müssen also nur noch Taten folgen.