Theresia Bauer (Grüne) war die treibende Kraft bei der Ablösung der Ludwigsburger Rektorin. Nun, da Claudia Stöckle vor Gericht einen klaren Erfolg erzielt hat, steht die Ministerin blamiert da, kommentiert StZ-Redakteur Andreas Müller.
Stuttgart - Nun wird die Krise um die Beamtenhochschule Ludwigsburg doch noch zu einem gravierenden Problem für Theresia Bauer. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine schallende Ohrfeige für die Wissenschaftsministerin. Bei der maßgeblich von ihrem Haus betriebenen Abwahl der Rektorin Claudia Stöckle, bescheinigen ihr die Richter, wurden schwere Fehler gemacht: Ausgerechnet die Transparenz, die die Grünen sonst so gerne hochhalten, haben die Gremien vermissen lassen. Weil die Beschlüsse unzulässigerweise nichtöffentlich fielen, sind sie wohl hinfällig. Die Rektorin ist daher formal weiterhin im Amt, ihr bereits gewählter Nachfolger kann auf unabsehbare Zeit nicht eingesetzt werden.
Für Bauer ist damit der denkbar schlechteste Fall eingetreten. Die Krise der Verwaltungshochschule, die sie mit dem erzwungenen Personalwechsel beenden wollte, setzt sich nun gerade deshalb fort. In ihrem Eifer, Stöckle zum Hauptsündenbock zu stempeln und loszuwerden, haben die Vertreter ihres Hauses zentrale rechtliche Vorgaben missachtet. Dabei gilt der Satz, gerade an einer Ausbildungsstätte für Beamte müssten Recht und Gesetz eingehalten werden, natürlich auch und erst Recht für ihr Ministerium. Dass dort nach dem Richterspruch ratloses Schweigen herrscht, verdeutlicht das Ausmaß der Blamage für die Ressortchefin.
Mit den Beamten in die Sackgasse
Schon länger hätte Bauer allen Anlass gehabt, die Rolle ihres Hauses in Ludwigsburg – und letztlich auch ihre eigene – kritisch zu überdenken. So wenig Rückhalt die zum Aufräumen entsandte Rektorin Stöckle fand, so unverständlich viel Nachsicht erfuhren deren Kritiker in der Hochschule. Die eigentliche Ursache der Probleme, die in der Zeit vor Stöckle liegen, blendete das Ministerium weitgehend aus. Zu einem guten Teil erklärt sich das vergiftete Klima durch den Streit über fragwürdige Zulagen für Professoren, die erst jetzt gründlich aufgearbeitet werden – von der Staatsanwaltschaft, nicht vom Ministerium.
Nicht zum ersten Mal gibt das Ressort eine denkbar schlechte Figur ab, lässt die eigene Chefin gleichsam ins Messer laufen. Schon mehrfach hätte Bauer Grund gehabt, sich die zuständigen Beamten zur Brust zu nehmen; stattdessen hat sie sie in ihrem fragwürdigen Kurs noch bestärkt. Nun, da dieser erkennbar in eine Sackgasse führt, ist die Krise auch eine Krise der Ministerin.