Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sein Konzept für die künftigen Standorte zur Flüchtlingsaufnahme vorgelegt – und bei den betroffenen Kommunen Proteste ausgelöst. Bei Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz finden sie Gehör.
Stuttgart - Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, bremst Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme. „Die Standorte müssen mit den Kommunen gründlich besprochen werden“, sagte der Grünen-Politiker der Stuttgarter Zeitung. Es bestehe keine Not, ein Unterbringungskonzept aus dem Ärmel zu schütteln; die Zeit für eine gründliche Diskussion sei vorhanden. „Mein Rat an die Verantwortlichen in der Regierung ist, diese Zeit für Lösungen zu nutzen, die auf den Erfahrungen der Betroffenen aufbauen.“
Innenminister Strobl hatte sein Konzept vergangene Woche vorgelegt und war zunächst auf zum Teil heftige Empörung im kommunalen Lager gestoßen. Er fühle sich „absolut überrumpelt“, klagte etwa Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek. Die Landesregierung dürfe die Stadt – Standort einer Landeserstaufnahmestelle – nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Erst nach einem Telefonat mit Innenminister Strobl äußerte er sich besänftigt. Der Vertrag des Landes mit Ellwangen läuft Ende 2019 aus, soll aber fortgeführt werden. Strobls Konzept sieht ein Ankunftszentrum mit 3500 Plätzen vor und für jeden der vier Regierungsbezirke je eine Landeserstaufnahmestelle. Dafür sind neben Ellwangen (bis zu 700 Plätze) noch Karlsruhe (1000 Plätze), Sigmaringen (1250 Plätze) und Freiburg (800 Plätze) vorgesehen. Dazu kommen zwei Einrichtungen in Tübingen und Giengen.
Keine Tauschgeschäfte wie auf dem Basar
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, bei dem Konzept handle es sich um ein Diskussionspapier. „Da ist nichts in Stein gemeißelt.“ Allerdings soll es noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.
Grünen-Fraktionschef Schwarz bezeichnete den von Strobl beabsichtigen Abbau der Plätze in der Erstannahme als „überfällig und richtig“. Allerdings bedürfe es eines flexiblen Systems, „um bei Bedarf schnell die nötigen Kapazitäten aufzubauen“. Schwarz appellierte auch an die Verantwortlichen vor Ort, die Debatte am Gemeinwohl orientiert zu führen. Dies verbiete „Tauschgeschäfte wie auf dem Basar“.
Das Innenministerium ist inzwischen mit den kommunalen Landesverbänden im Gespräch. Gudrun Heute-Bluhm, die Chefmanagerin des Städtetags, hätte es für ratsam gehalten, wenn die Kommunen schon früher einen Blick auf die Pläne des Landes hätten werfen können. Sie nannte die Grundkonzeption plausibel, allerdings sei unter anderem darüber zu reden, ob die Größe einzelner Aufnahmeeinrichtungen das richtige Verhältnis zur Standortgemeinde habe. Ein Gesichtpunkt, der etwa in Sigmaringen große Beachtung findet.