Beim Atomausstieg zählt das Verursacherprinzip, also die finanzielle Verantwortung der Energiekonzerne, wenig. Das ist leider nicht zu ändern, meint StZ-Berlin-Korrespondentin Bärbel Krauß.
Berlin – Der frühere grüne Umweltminister Jürgen Trittin steht nicht im Verdacht, ein Freund der Atomkraft zu sein und die Energieversorger, die auf diese Form der Stromerzeugung setzten, heimlich schonen zu wollen. In seinem Expertengremium, das Vorschläge zur Finanzierung des Atomausstiegs erarbeiten soll, sitzen aber solche Nuklearenergiefreunde. Das macht die Arbeit dieser Kommission und ihres Vorsitzenden so wertvoll – wenn es ihr denn gelingt, zu einer einheitlichen Empfehlung zu kommen. Ganz fertig ist die Expertenrunde mit ihrer Arbeit noch nicht. Aber was jetzt durchsickert, nährt die Hoffnung, dass der Jahrhundertstreit um die Atomenergie die Suche nach einer vernünftigen Lösung nicht blockiert hat.
Keine Sicherheitsabstriche beim Rückbau
So ist es verständlich und richtig, dass die Betreiber von Atomkraftwerken, die in der Vergangenheit goldene Erträge aus ihren Meilern erwirtschafteten, das Risiko von Kostensteigerungen beim Rückbau der Kraftwerke, sowie bei der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls nicht von vorne herein einfach an den Staat weiterreichen dürfen sollen. Es ist aber genauso vernünftig und wichtig, dass die Konzerne durch die Ausstiegskosten nicht stranguliert werden. Dabei ist das Argument, dass die vier Stromriesen zigtausend Beschäftigte haben und wegen der Versorgungssicherheit nach wie vor gebraucht werden, nicht das wichtigste. Entscheidend ist, dass bei der Sicherheit von Rückbau und Endlagerung keine Abstriche gemacht werden dürfen, auch nicht, weil Versorger finanzielle Probleme haben.
Es ist intellektuell unbefriedigend und auch ökonomisch ungerecht, dass das Verursacherprinzip gerade bei der teuren Atomhaftung nicht an erster Stelle stehen kann. Aber es kann keinen Zweifel daran geben, dass das Gemeinwohlinteresse an der Sicherheit sämtlicher Atomausstiegsprozesse höher rangiert. Das ist ärgerlich. Zumal es auch belegt, dass die Kernkraftbefürworter ihre Rechnung vom billigen Atomstrom ohne Kalkulation der Entsorgungsrisiken gemacht haben. Aber einen Ausweg gibt es nicht. Weil es um unser aller Sicherheit geht, hat der Staat keine andere Wahl, als notfalls für die Ausstiegskosten einzustehen. Es nicht zu diesem Notfall kommen zu lassen, ist allerdings auch jede Anstrengung wert.