Die Chancen, dass die Kraftwerksbetreiber die Rückstellungen für den Rückbau von Atomkraftwerken auf Dauer erwirtschaften, liegen nur bei 50 Prozent.
Berlin - Das von den vier Kernkraftwerksbetreibern favorisierte Stiftungsmodell zur Finanzierung des Atomausstiegs samt Rückbau der Kernkraftwerke und Endlagerung des Atommülls ist offenbar vom Tisch. Jedenfalls hat sich der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in einem Interview gegen diese Variante ausgesprochen. Trittin ist Vorsitzender der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs. „Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“. „Das ist mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren. Also braucht es einen anderen Weg.“
Außerdem machte Trittin in dem Gespräch deutlich, dass die Energieversorger EnBW, Eon, RWE und Vattenfall ihre Rückstellungen nicht in Form von Aktienpaketen, sondern als liquide Mittel an den geplanten Fonds übertragen sollen. „Der Börsenwert einiger der Unternehmen entspricht der Höhe der Rückstellungen. Das würde eine Komplettverstaatlichung bedeuten; das ist weder im Interesse des Staates noch der Unternehmen.“ Die Kommission, die Trittin gemeinsam mit dem früheren Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und dem ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) leitet, ist in der Endphase ihrer Arbeit. Im Februar wird das 19-köpfige Gremium, in dem Befürworter und Kritiker der Atomenergie vertreten sind, noch zwei Sitzungen haben. Dann will sie der Bundesregierung ihre Empfehlungen vorgelegen. Wie genau der Vorschlag aussehen wird, ist dem Vernehmen nach noch nicht endgültig sicher. Aus Kommissionskreisen verlautete, dass das Gremium eine Empfehlung anstrebt, die nicht nur innerhalb der Kommission, sondern auch von den vier Kernkraftwerksbetreibern mitgetragen wird.
Die Stilllegung muss finanziell sichergestellt werden
„Wir warten jetzt ab, was die Kommission vorlegt, und sehen uns das dann genau an“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag lediglich. Dass sich Trittin schon vor der offiziellen Beendigung der Kommissionsarbeit mit einer inhaltlichen Positionierung zu Wort gemeldet hat, wurde in Berlin aber als Zeichen dafür gewertet, dass die Kommission sich auf eine einheitliche Linie verständigen kann.
Das ist nicht nur wegen der Besetzung der Expertenkommission mit Kritikern und Befürwortern der Atomkraft, sondern schon wegen der Aufgabenstellung selbst keineswegs selbstverständlich. Die Bundesregierung trug dem Gremium im Herbst auf, Empfehlungen zu erarbeiten, wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung so ausgestaltet werden kann, dass die Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atomkraftbereich zu erfüllen.
Wie schwer dies miteinander in Einklang zu bringen ist, machte Trittin in dem Interview noch einmal deutlich. Im europäischen Vergleich seien die Rückstellungen der deutschen Atomkonzerne – sie belaufen sich insgesamt auf 38 Milliarden Euro – „vertretbar“. Aber „die Wahrscheinlichkeit, dass die Konzerne die Rückstellungen auf Dauer auch erwirtschaften können, liegt nur bei fünfzig Prozent“ , betonte Trittin. Dabei seien die vier Unternehmen unterschiedlich stark gefährdet. „Es gibt eine Pflicht der Konzerne, Rückbau, Verschrottung und die Endlagerung der Meiler zu finanzieren“, betonte der Grünen-Politiker. „Aber die Pflicht nützt nichts, wenn die Unternehmen nicht mehr existieren und die Rückstellungen weg sind. Dann muss der Staat, also der Steuerzahler, ran.“ Das Risiko, dass es dazu komme, zu verringern, sei das Ziel der Kommission. „Dabei sind wir auf gutem Weg.“
Rechtlich ist die Bundesregierung nicht daran gebunden, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen und ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Aber politisch ist das Votum der Kommission, zumal wenn es einstimmig ausfällt, von erheblichem Gewicht.