Kostenübernahme Filderbahnhof Grüne bleiben bei Nein

Von dpa/lsw 

Die Bahn hat Grün-Rot die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder das Land zahlt mit für Verbesserungen am geplanten Flughafenbahnhof oder es bleibt bei der alten Variante. Nun müssen sich Grüne und SPD einigen.

Der Landesvorstand der Grünen (auf dem Bild: Thekla Walker) spricht sich gegen eine Übernahme der Mehrkosten für den Filderbahnhof plus aus. Wir dokumentieren den Filderdialog in einer Bilderstrecke. Foto: dpa 17 Bilder
Der Landesvorstand der Grünen (auf dem Bild: Thekla Walker) spricht sich gegen eine Übernahme der Mehrkosten für den Filderbahnhof plus aus. Wir dokumentieren den Filderdialog in einer Bilderstrecke.Foto: dpa

Stuttgart - Die Grünen und das Staatsministerium haben ungerührt auf das Ultimatum der Bahn reagiert und die Übernahme von Mehrkosten für einen besseren Flughafenbahnhof im Rahmen von Stuttgart 21 strikt abgelehnt. Der Landesvorstand habe am Freitagabend eine entsprechende Resolution verabschiedet, sagte Landeschefin Thekla Walker am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

„Der Kostendeckel gilt auch für den Filderbahnhof“, erklärte Walker. Der Staatssekretär im Staatsministerium, Klaus-Peter Murawski, sagte der dpa: „Die Bahn soll entscheiden, was sie bauen will und es auch bezahlen.“ Problem: Der Koalitionspartner SPD sieht das anders.

Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte am Freitag erklärt, er erwarte von Land und Stadt bis kommenden Freitag eine Entscheidung, ob sie die nach einem Bürgerdialog angestrebte, neue Variante haben wollen. Ansonsten werde die Bahn die ursprünglich geplante Trasse angehen. Der Konzern will, dass die Partner einen Teil der Mehrkosten von 224 Millionen Euro übernehmen. Die SPD ist anders als die Grünen bereit, sich an der Finanzierung zu beteiligen - und auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich zuletzt offen gezeigt, über das Thema Filderbahnhof zu sprechen.

Grüne und SPD wollen am Montag beraten

Murawski verwies darauf, dass die Koalition gemeinsam entscheiden müsse, wie man mit der Forderung der Bahn umgeht. An diesem Montag wollten die Spitzen von Grünen und SPD über das weitere Vorgehen beraten, erklärte der Staatssekretär.

In der Resolution des Grünen-Vorstandes heißt es: „Wir Grünen sind nicht bereit, die künstliche Aufteilung des Projektes in scheinbar finanzierte und nicht finanzierte Abschnitte mitzumachen und damit die Kostenexplosion zu verschleiern.“ Die Bahn habe die Pflicht, eine genehmigungsfähige Trassenführung mitsamt den Kosten vorzulegen. „Bisher hat sie dies nicht geschafft und versucht nun, das Land für Ihre eigenen Planungsfehler haftbar zu machen.“

Murawski ergänzte, es sei eine „abstruse Logik“, wenn die Bahn für ihren eigenen Verbesserungsvorschlag aus dem Filderdialog nun Geld vom Land haben wolle, sagte der Staatskanzleichef. „Man sollte erwarten können, dass ein so großes Unternehmen zu Vorschlägen steht, die es selbst gemacht hat.“

Bahn stellt Ultimatum

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) war auf Distanz zu der überarbeiteten Version des Flughafenbahnhofs gegangen. Gegenüber der StZ erklärte der Grünen-Politiker, die optimierte Version des Filderbahnhofs nutze zwar den Fahrgästen, die schneller von der Station zum Flughafenterminal gelangen wollen. In verkehrlicher Hinsicht bringe diese Variante aber keinen Vorteil - „und das ist es, was für uns entscheidend ist“.

Kefer schrieb an Hermann, dass die Bahn die Planfeststellungsunterlagen für die Antragstrasse demnächst einreichen müsse. Die bisher geplante Trasse bindet den Flughafen mit überregionalen Verkehren an die Schiene an und schafft neue Verbindungen in Richtung Gäubahn und auf der Neubaustrecke Richtung Stuttgart und Ulm. „Sollte bis 22. März 2013 keine Entscheidung (...) getroffen sein, wird die Bahn wie im Finanzierungsvertrag vereinbart, die Antragstrasse weiter verfolgen“, erklärte der Bahnvorstand.

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96 KommentareKommentar schreiben

Jedem sein Recht: Wenn der schwarze FILZ und die FDPSPD dafür sind und immer wieder uns aufs neue Belügen, so ist es erferulich, das wenigstens die GRÜNEN aufrecht bleiben und beim NEIN bleiben. Also aussteigen und OBEN BLEIBEN

floppi: Sie schreiben: „Da wird nicht versucht Sachverhalte möglichst realistisch wahrzunehmen, sondern die Fakten werden subjektiv dem eigenen Wunschdenken nach verdreht.“ Damit haben Sie eindeutig sich selbst beschrieben. ==============Ich habe den Vorteil, dass ich Gegner als Zeugen aufrufen kann. Da schreibt Fritz (ein Parkschützer): „Der ganze Protest ist auf dem besten Wege, zu einer eigentherapeutischen, egozentrischen Befindlichkeitsveranstaltung mit folkloristischer Ausprägung zu verkommen.“==========Kretschmann sagt: „Wenn Fragen technischer Natur quasi religiös aufgeladen werden und Fanatismus einzieht, trägt das zum Gelingen nicht bei.“===========Ich könnte noch viele solcher Beispiele zitieren, aber das ist unnötig, denn die Bevölkerung lacht schon lange über die zivil-religiösen Fanatiker (Zitat Kretschmann).

im Maulwurf 00:52: Ihr Kommentar ist in der Sache vollkommen richtig . Die SPD ist doch schon ein ganzes Stück von den Grünen abgerückt . Eine Partei die nur Ideologischen Grundsätzen folgt , kann keine Realo Politik bewerkstelligen . Das hat die Vergangenheit immer wieder bewiesen . Wir werden in Baden-Württemberg noch vor 2016 eine neue Regierung haben .

ja 'charlie' , hier können sie nochmal ein der demonstrantinnen ansehen .....: http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&v=O-qprzpIu0Y&NR=1 ..... noch eins dazu , mein lieber 'charlie' , im hinblick auf ihre billige und populistische argumentation : wer gezwungen ist , mit oberflächlichen und sinnlosen verallgemeinerungen ( a.k.a. lügen ) zu arbeiten um seine ziele durchzusetzen hat weder seine eigenen ziele noch deren nutzen für die allgemeinheit im blick . denn er handelt und denkt allein in egoistischen kategorien . ein einzener kann nur begrenzte zeit gegen das allgemeinwohl handeln , womit er sich allerdings im endeffekt persönlich den grössten schaden selbst zufügen wird , es ist nur eine frage der zeit . denken sie mal drüber nach . wenn sie dazu thematische anstösse benötigen wäre ein gewisser fall 'mappus' vielleicht die richtige ausgangskategorie . der mann hat aus egoismus und verblendung nicht nur irreparablen schaden für sich selbst , sondern vor allem für alle seine mitstreiter verursacht . diesen schaden wird er nie und nimmer verantworten können , dazu reicht die leistungsfähigkeit eines einzelnen gar nicht aus , beim besten willen nicht . denken sie mal drüber nach , bevor sie so egoistisch und selbstsicher über die demonstranten gegen stuttgart 21 herziehen . danke und auf wiedersehen .

@Kathrin, Mutter 10:32: also Kathrin, alles was recht ist, aber dass Sie sich nach diesem Beitrag als Intellektuelle bezeichnen, offenbart doch eine gewisse Selbstüberschätzung......und wenn sie schon private Probleme hier zum Gegenstand der Diskussion machen (Ehemann bei der CDU - CDU schlecht - ergo Ehemann und S 21 schlecht,) dann erlaube ich mir die Anmerkung, dass die Klasse/das Niveau von Mann und Frau wohl kaum von der Parteizugehörigkeit abhängen dürften........und wenn ich mir die Montagsdemonstranten so anschaue...........

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