Die Bahn hat Grün-Rot die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder das Land zahlt mit für Verbesserungen am geplanten Flughafenbahnhof oder es bleibt bei der alten Variante. Nun müssen sich Grüne und SPD einigen.
Stuttgart - Die Grünen und das Staatsministerium haben ungerührt auf das Ultimatum der Bahn reagiert und die Übernahme von Mehrkosten für einen besseren Flughafenbahnhof im Rahmen von Stuttgart 21 strikt abgelehnt. Der Landesvorstand habe am Freitagabend eine entsprechende Resolution verabschiedet, sagte Landeschefin Thekla Walker am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.
„Der Kostendeckel gilt auch für den Filderbahnhof“, erklärte Walker. Der Staatssekretär im Staatsministerium, Klaus-Peter Murawski, sagte der dpa: „Die Bahn soll entscheiden, was sie bauen will und es auch bezahlen.“ Problem: Der Koalitionspartner SPD sieht das anders.
Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte am Freitag erklärt, er erwarte von Land und Stadt bis kommenden Freitag eine Entscheidung, ob sie die nach einem Bürgerdialog angestrebte, neue Variante haben wollen. Ansonsten werde die Bahn die ursprünglich geplante Trasse angehen. Der Konzern will, dass die Partner einen Teil der Mehrkosten von 224 Millionen Euro übernehmen. Die SPD ist anders als die Grünen bereit, sich an der Finanzierung zu beteiligen - und auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich zuletzt offen gezeigt, über das Thema Filderbahnhof zu sprechen.
Grüne und SPD wollen am Montag beraten
Murawski verwies darauf, dass die Koalition gemeinsam entscheiden müsse, wie man mit der Forderung der Bahn umgeht. An diesem Montag wollten die Spitzen von Grünen und SPD über das weitere Vorgehen beraten, erklärte der Staatssekretär.
In der Resolution des Grünen-Vorstandes heißt es: „Wir Grünen sind nicht bereit, die künstliche Aufteilung des Projektes in scheinbar finanzierte und nicht finanzierte Abschnitte mitzumachen und damit die Kostenexplosion zu verschleiern.“ Die Bahn habe die Pflicht, eine genehmigungsfähige Trassenführung mitsamt den Kosten vorzulegen. „Bisher hat sie dies nicht geschafft und versucht nun, das Land für Ihre eigenen Planungsfehler haftbar zu machen.“
Murawski ergänzte, es sei eine „abstruse Logik“, wenn die Bahn für ihren eigenen Verbesserungsvorschlag aus dem Filderdialog nun Geld vom Land haben wolle, sagte der Staatskanzleichef. „Man sollte erwarten können, dass ein so großes Unternehmen zu Vorschlägen steht, die es selbst gemacht hat.“
Bahn stellt Ultimatum
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) war auf Distanz zu der überarbeiteten Version des Flughafenbahnhofs gegangen. Gegenüber der StZ erklärte der Grünen-Politiker, die optimierte Version des Filderbahnhofs nutze zwar den Fahrgästen, die schneller von der Station zum Flughafenterminal gelangen wollen. In verkehrlicher Hinsicht bringe diese Variante aber keinen Vorteil - „und das ist es, was für uns entscheidend ist“.
Kefer schrieb an Hermann, dass die Bahn die Planfeststellungsunterlagen für die Antragstrasse demnächst einreichen müsse. Die bisher geplante Trasse bindet den Flughafen mit überregionalen Verkehren an die Schiene an und schafft neue Verbindungen in Richtung Gäubahn und auf der Neubaustrecke Richtung Stuttgart und Ulm. „Sollte bis 22. März 2013 keine Entscheidung (...) getroffen sein, wird die Bahn wie im Finanzierungsvertrag vereinbart, die Antragstrasse weiter verfolgen“, erklärte der Bahnvorstand.