Kurz nur währte die Freude über das angekündigte Ende der Eiszeit auch in Washington. US-Präsident Barack Obama war mit seiner zeitgleich zum Castro-Auftritt gehaltenen Rede gerade am Ende angelangt, als klar wurde: Der Umgang mit dem Inselstaat wird zu einem gewaltigen Streit im Kampf um Obamas Nachfolge führen. Zwar wählt Amerika erst in zwei Jahren, doch die potenziellen Kandidaten nutzen Obamas Ankündigung schon für klare Positionierungen.

 

Da ist etwa Hillary Clinton, die wahrscheinlich für die Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf einsteigen wird. Die frühere US-Außenministerin sagte, Obama habe das Richtige zur richtigen Zeit getan. Die Isolationspolitik der USA sei gescheitert und habe nur das Castro-Regime in Havanna gestärkt. Nun sei es an der Zeit, den Kubanern „die Werte, die Informationen und die materiellen Annehmlichkeiten der Außenwelt“ zu bringen. Das sei der beste Weg, um einen Prozess in Gang zu bringen, der zu wirklichen Reformen auf Kuba führen werde. Da ist aber auch Jeb Bush, der gute Chancen hat, Kandidat der Republikaner zu werden. Auch der Bruder des früheren Präsidenten George W. Bush hielt nicht lange still, sondern attackierte mit voller Wucht die Pläne des Weißen Hauses. „Kuba ist eine Diktatur mit einer verheerenden Menschenrechtsbilanz“, wetterte Bush. „Und nun hat Präsident Obama diese Diktatoren auch noch belohnt.“

Obama will einige Handels- und Reisebeschränkungen lockern und eine US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt eröffnen. Amerikaner etwa sollen künftig die auch in den USA beliebten Cohiba-Zigarren für den Eigenverbrauch einführen dürfen. Das allein ist schon eine Sensation, weil sich das große Amerika in Handelssachen dem Inselstaat gegenüber bisher vollständig verweigert hat. Gleich nach Neujahr soll die zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium nach Kuba reisen, um den Dialog mit der Regierung von Präsident Raúl Castro fortzusetzen.

Republikaner gegen den Trend

Mehr als anderthalb Jahre lang hatten zuvor Emissäre beider Länder die Bande geknüpft, die zur überraschenden Neuausrichtung führten. In den US-Medien wurde der Handschlag zwischen Obama und Castro während der Trauerfeier für Nelson Mandela in Südafrika als Zeichen gewertet, dass das Eis zwischen den USA und Kuba schon vor gut einem Jahr zu tauen begann.

Es mag Tauwetter eingesetzt haben, gebrochen ist das Eis noch nicht. Das Handelsembargo aus den frühen sechziger Jahren dürfte noch einige Zeit bestehen bleiben. Die Republikaner halten von Januar an die Mehrheit in beiden Häusern des US-Parlaments und haben bereits angekündigt, alle Bemühungen Obamas zu blockieren, das Embargo aufzuheben. Dazu bedarf es einer Zustimmung des US-Kongresses.

Politische Schlacht in Washington

Kurz nur währte die Freude über das angekündigte Ende der Eiszeit auch in Washington. US-Präsident Barack Obama war mit seiner zeitgleich zum Castro-Auftritt gehaltenen Rede gerade am Ende angelangt, als klar wurde: Der Umgang mit dem Inselstaat wird zu einem gewaltigen Streit im Kampf um Obamas Nachfolge führen. Zwar wählt Amerika erst in zwei Jahren, doch die potenziellen Kandidaten nutzen Obamas Ankündigung schon für klare Positionierungen.

Da ist etwa Hillary Clinton, die wahrscheinlich für die Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf einsteigen wird. Die frühere US-Außenministerin sagte, Obama habe das Richtige zur richtigen Zeit getan. Die Isolationspolitik der USA sei gescheitert und habe nur das Castro-Regime in Havanna gestärkt. Nun sei es an der Zeit, den Kubanern „die Werte, die Informationen und die materiellen Annehmlichkeiten der Außenwelt“ zu bringen. Das sei der beste Weg, um einen Prozess in Gang zu bringen, der zu wirklichen Reformen auf Kuba führen werde. Da ist aber auch Jeb Bush, der gute Chancen hat, Kandidat der Republikaner zu werden. Auch der Bruder des früheren Präsidenten George W. Bush hielt nicht lange still, sondern attackierte mit voller Wucht die Pläne des Weißen Hauses. „Kuba ist eine Diktatur mit einer verheerenden Menschenrechtsbilanz“, wetterte Bush. „Und nun hat Präsident Obama diese Diktatoren auch noch belohnt.“

Obama will einige Handels- und Reisebeschränkungen lockern und eine US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt eröffnen. Amerikaner etwa sollen künftig die auch in den USA beliebten Cohiba-Zigarren für den Eigenverbrauch einführen dürfen. Das allein ist schon eine Sensation, weil sich das große Amerika in Handelssachen dem Inselstaat gegenüber bisher vollständig verweigert hat. Gleich nach Neujahr soll die zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium nach Kuba reisen, um den Dialog mit der Regierung von Präsident Raúl Castro fortzusetzen.

Republikaner gegen den Trend

Mehr als anderthalb Jahre lang hatten zuvor Emissäre beider Länder die Bande geknüpft, die zur überraschenden Neuausrichtung führten. In den US-Medien wurde der Handschlag zwischen Obama und Castro während der Trauerfeier für Nelson Mandela in Südafrika als Zeichen gewertet, dass das Eis zwischen den USA und Kuba schon vor gut einem Jahr zu tauen begann.

Es mag Tauwetter eingesetzt haben, gebrochen ist das Eis noch nicht. Das Handelsembargo aus den frühen sechziger Jahren dürfte noch einige Zeit bestehen bleiben. Die Republikaner halten von Januar an die Mehrheit in beiden Häusern des US-Parlaments und haben bereits angekündigt, alle Bemühungen Obamas zu blockieren, das Embargo aufzuheben. Dazu bedarf es einer Zustimmung des US-Kongresses.

Das könnte für die Republikaner freilich problematisch werden, weil sie in gewisser Weise gegen den Trend vorgehen. Glaubt man Umfragen, sinkt in der US-Gesellschaft seit Jahren der Anteil der Amerikaner, die einen harten Kurs gegen das Castro-Regime befürworten.