In einem Positionspapier über den Umgang mit der AfD plädiert der CDU-Landesfraktionschef Wolfgang Reinhart für eine Unterscheidung zwischen den Funktionären und den Wählern der AfD.
Stuttgart - Die Führung der Unionsfraktion im baden-württembergischen Landtag ermuntert die CDU zu einem engagierteren Kampf gegen die AfD. Ein Positionspapier von Wolfgang Reinhart, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion, wirft der AfD eine „Nähe zur radikalen rechten Szene“ vor. In dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt, heißt es: „Die AfD ist personell und inhaltlich vielfach vernetzt mit der ,neuen Rechten‘. Sie knüpft gezielt an historisch belastete Begriffe und völkisch-nationalistische Denkmuster an. Sie bietet ein Forum für offen rassistische und demokratiefeindliche Hetze.“ Die AfD sei getrieben „vom aggressiven Machtanspruch des völkisch-nationalen Parteiflügels“. Reinharts Papier, das die Überschrift „Die AfD – kein Ort für Patrioten“ trägt, liest sich wie eine Ermutigung zum Angriff. Die AfD sei „keine normale Partei rechts der CDU“, schreibt der Fraktionsvorsitzende. Sie grenze sich „von der extremen Rechten nicht wirksam ab und gerät immer mehr unter dem Einfluss radikaler Kräfte“.
Geistige Führung ist gefragt
Im Gespräch mit unserer Zeitung begründete Reinhart seinen Vorstoß mit dem besonderen Charakter der Partei. „Die AfD betreibt Systemopposition“, sagte Reinhart unter Hinweis auf Forderungen nach Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder des Ausschlusses der Presse auf dem vergangenen Landesparteitag der baden-württembergischen AfD. Im Kampf gegen eine solche Partei sei „geistige Führung“ gefragt. Reinhart: „Nur Schweigen oder Belächeln reicht nicht.“
Rein in die sozialen Medien
Im Umgang mit der AfD plädiert Reinhart für eine Unterscheidung zwischen AfD-Funktionären und AfD-Wählern. Gemäßigte Wähler der AfD müsse die Union „im Blick haben und versuchen, wieder in die CDU-Familie zurückzuholen. In der Auseinandersetzung mit den Abgeordneten der AfD tritt Reinhart für ein Verhalten, das er so zusammenfasst: „sachlich, nüchtern, hart, aber fair“. Für die politische Bühne, also etwa das Landtagsplenum, will der CDU-Fraktionschef „keine plumpe Abgrenzung und Ausgrenzung der AfD-Abgeordneten“ und „keine hysterischen Abwehr- und Niedermachreflexe“. Programmatisch will Reinhart „keine Aufgabe von politischen Themen, nur weil sie von der AfD besetzt sind“. Die CDU müsse „die Themen beackern, die für den konservativen Wesenskern der CDU stehen, und sie so bearbeiten und vorantreiben, als gäbe es die AfD nicht“. Als Beispiel nennt Reinhart „das (Teil-)Burka-Verbot, Asylgesetzgebung, innere Sicherheit“. In dem Positionspapier wird die CDU auch aufgefordert, sich „auch in jene Kommunikationsblasen vorzuwagen, in denen die AfD-Themen bespielt werden“, also zum Beispiel die sozialen Medien.