Landtagswahl-Debatte Grün-Rot stellt sich doch der AfD

Von Reiner Ruf 

Lange haben sie sich geweigert, doch am Ende war der Druck zu groß. Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) diskutieren auf dem Podium mit der Stuttgarter Zeitung mit der AfD.

Er will die AfD bei ihren rechten Positionen packen: Winfried Kretschmann. Foto: dpa
Er will die AfD bei ihren rechten Positionen packen: Winfried Kretschmann.Foto: dpa

Stuttgart - Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf kommt es nun doch zu einem direkten Schlagabtausch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und dessen Stellvertreter Nils Schmid (SPD) mit der AfD. Zu den Diskussionsrunden der Stuttgarter Zeitung sowie der „Stuttgarter Nachrichten“ werden alle für den Einzug ins Landesparlament relevanten Parteien eingeladen. Am Freitagabend erklärten sich die beiden Politiker bereit, auch an der „SWR-Elefantenrunde“ teilzunehmen.

Neben Kretschmann und Schmid sind auf dem Podium der beiden Zeitungen Guido Wolf (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Bernd Riexinger (Linke) vertreten. Eingeladen ist auch Jörg Meuthen von der AfD. Bisher hatten die grün-roten Spitzenleute eine direkte Debatte mit Meuthen und dessen Partei abgelehnt. Die Podien finden am 24. Februar („Stuttgarter Nachrichten“) sowie am 1. März (Stuttgarter Zeitung) in Stuttgart statt. Leserinnen und Leser der StZ sind dazu ins Haus der Wirtschaft eingeladen, die Plätze werden noch ausgeschrieben.

Die Positionen der AfD werden diskutiert

Das Konzept der Spitzenkandidatenrunde sieht vor, dass sich die Parteienvertreter explizit mit der Rolle und den Positionen der AfD auseinandersetzen. Das stellte StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs in Aussicht. Unter dieser Voraussetzung erklärten sich der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sowie Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereit, mit der AfD zu diskutieren. Kretschmann und Schmid hatten auch ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der Elefantenrunde erklärt, wenn dabei „die direkte Auseinandersetzung mit dem rechtsradikalen Kern der AfD in einem solchen Format möglich“ sein. Zuvor hatte SWR-Intendant Peter Boudgoust nach der „überraschenden Meldung, dass SPD und Grüne auf Zeitungspodien auch mit AfD und Linken diskutieren“, erneut für eine erweiterte TV-Runde geworben.

Grün-Rot will der AfD keine Bühne bieten

Schmid sagte der Stuttgarter Zeitung: „Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die Rassisten in den eigenen Reihen duldet.“ Demokraten müssten in dieser Situation Haltung zeigen. Er habe immer gesagt, dass er dazu bereit wäre, an einer Diskussion über den Rechtsextremismus der AfD teilzunehmen, es aber grundfalsch wäre, der AfD ein Podium zu bieten, „wo sie als normale demokratische Partei dargestellt wird, die mit anderen Parteien über Gesundheitspolitik, Schulpolitik oder Verkehrspolitik diskutiert“.

Ministerpräsident Kretschmann sagte, die AfD schüre Ängste in der Bevölkerung und wolle davon profitieren. Deshalb, so Kretschmann, „wollten wir ihr keine Bühne in einem herkömmlichen Veranstaltungsformat bieten“. Angesichts der Tatsache, dass explizit Platz eingeräumt wird für eine direkte Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD, sei er dazu bereit, an der Debatte teilzunehmen und dann auch die AfD zu stellen.