Landtagswahl-Debatte Grün-Rot stellt sich doch der AfD

Von Reiner Ruf 

Lange haben sie sich geweigert, doch am Ende war der Druck zu groß. Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) diskutieren auf dem Podium mit der Stuttgarter Zeitung mit der AfD.

Er will die AfD bei ihren rechten Positionen packen: Winfried Kretschmann. Foto: dpa
Er will die AfD bei ihren rechten Positionen packen: Winfried Kretschmann.Foto: dpa

Stuttgart - Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf kommt es nun doch zu einem direkten Schlagabtausch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und dessen Stellvertreter Nils Schmid (SPD) mit der AfD. Zu den Diskussionsrunden der Stuttgarter Zeitung sowie der „Stuttgarter Nachrichten“ werden alle für den Einzug ins Landesparlament relevanten Parteien eingeladen. Am Freitagabend erklärten sich die beiden Politiker bereit, auch an der „SWR-Elefantenrunde“ teilzunehmen.

Neben Kretschmann und Schmid sind auf dem Podium der beiden Zeitungen Guido Wolf (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Bernd Riexinger (Linke) vertreten. Eingeladen ist auch Jörg Meuthen von der AfD. Bisher hatten die grün-roten Spitzenleute eine direkte Debatte mit Meuthen und dessen Partei abgelehnt. Die Podien finden am 24. Februar („Stuttgarter Nachrichten“) sowie am 1. März (Stuttgarter Zeitung) in Stuttgart statt. Leserinnen und Leser der StZ sind dazu ins Haus der Wirtschaft eingeladen, die Plätze werden noch ausgeschrieben.

Die Positionen der AfD werden diskutiert

Das Konzept der Spitzenkandidatenrunde sieht vor, dass sich die Parteienvertreter explizit mit der Rolle und den Positionen der AfD auseinandersetzen. Das stellte StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs in Aussicht. Unter dieser Voraussetzung erklärten sich der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sowie Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereit, mit der AfD zu diskutieren. Kretschmann und Schmid hatten auch ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der Elefantenrunde erklärt, wenn dabei „die direkte Auseinandersetzung mit dem rechtsradikalen Kern der AfD in einem solchen Format möglich“ sein. Zuvor hatte SWR-Intendant Peter Boudgoust nach der „überraschenden Meldung, dass SPD und Grüne auf Zeitungspodien auch mit AfD und Linken diskutieren“, erneut für eine erweiterte TV-Runde geworben.

Grün-Rot will der AfD keine Bühne bieten

Schmid sagte der Stuttgarter Zeitung: „Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die Rassisten in den eigenen Reihen duldet.“ Demokraten müssten in dieser Situation Haltung zeigen. Er habe immer gesagt, dass er dazu bereit wäre, an einer Diskussion über den Rechtsextremismus der AfD teilzunehmen, es aber grundfalsch wäre, der AfD ein Podium zu bieten, „wo sie als normale demokratische Partei dargestellt wird, die mit anderen Parteien über Gesundheitspolitik, Schulpolitik oder Verkehrspolitik diskutiert“.

Ministerpräsident Kretschmann sagte, die AfD schüre Ängste in der Bevölkerung und wolle davon profitieren. Deshalb, so Kretschmann, „wollten wir ihr keine Bühne in einem herkömmlichen Veranstaltungsformat bieten“. Angesichts der Tatsache, dass explizit Platz eingeräumt wird für eine direkte Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD, sei er dazu bereit, an der Debatte teilzunehmen und dann auch die AfD zu stellen.

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23 KommentareKommentar schreiben

Die schärfsten Kritiker der Elche: Sie sind meistens selber welche. In diesem Sinne: Ob es klug von Nils Schmid ist, noch immer über das Abfischen von Stimmen am "rechten Rand" zu schwadronieren, nachdem er seine Frau als Rednerin zu den türkischen Nazis von den "Grauen Wölfen" geychickt hatte?

Was ist die SPD für eine Partei: Sie hat Mitglieder wie Edathy... Nach der Argumentation von Herrn Schmidt und Herrn Gall, sollte man der SPD auch kein Podium bieten..... Oder endlich einmal aufhören mit Kollektivhetze. Diese Kasperdemokratie von wegen mit sell oder jenen rede ich nicht ist einer der Gründe warum es diese Flüchtlingsströme gibt. Genau deswegen werde ich meine Stimme in den Müll werfen. Aus Ermangelung an Wählbaren Parteien....

Landtagswahl: AFD, CDU, SPD etc; das schlimmste daran ist, dass ich jetzt wieder diese Fratzen täglich beim Autofahren sehen muss.

Zudem: Teilweise schränken sie auch noch die Sicht beim fahren ein. Aber der Steuerzahler bezahlt es ja.

Umfaller? : Für mich eher ein Anzeichen von Lernfähigkeit: Wer "A" sagt, der muss nicht zwangsläufig auch "B" sagen. Er kann auch erkennen, dass "A" falsch war, und im Lichte neu gewonnener Erkenntnisse die zuvor getroffene Entscheidung revidieren. Kein Makel! Im Übrigen habe ich für jeden Verständnis, der sich mit DIESEN Leuten nicht auf ein Podium setzen möchte. Es gibt Grenzen der Zumutbarkeit, auch für Politiker.

Grüne Lernfähigkeit heißt: Das zu tun, was gerade opportun ist. Das war genauso mit der Ansage des Ministerpräsidenten "Das Boot ist nie voll" und der nunmehrigen Distanzierung. Während hierbei noch wenige Wochen lagen, ist beim SWR-Boykott die Wendezeit auf ein paar Tage geschrumpft. Bei S 21 dauerte das Wendehalsmanöver vom 27. März 2011 bis zum Abschluss der Koalitionsvereinbarung Ende April 2011. Wenn Herr Kretschmann nicht aufs Podium will, möge er fernbleiben. Niemand zwingt ihn zur Teilnahme. Ob "A" falsch war, hat er natürlich nicht gesagt. Die womöglich "gewonnen Erkenntnisse" sind ausschließlich dem Wahltag im März geschuldet - so einfach ist das.

Das Kasperletheater: von Schmid und Kretschmann scheint damit zu Ende zu sein. Manche brauchen halt etwas länger, um die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und die Grünen brauchen ganz besonders lang. Die AfD wirds freuen, denn SPD, Grüne und SWR haben über Wochen mit ihrem Eiertanz bewiesen, dass es mit der Unabhängigkeit der Medien in Deutschland nicht weit her ist. Und genau das ist eine immer wiederkehrende These der AfD, die an diesem Beispiel eindrucksvoll bestätigt wurde.

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