Landtagswahl in Stuttgart Kleinere Parteien: gegen „Asylflut“, für Tierschutz

Von Wolfgang Schulz-Braunschmidt 

In Stuttgart treten außer den großen Parteien sieben weitere Listen an. Darunter sind auch Vereinigungen, die Forderungen stellen, die nicht alltäglich sind.

Die Piraten (oben) haben bei der Landtagswahl vor fünf Jahren 1,7 Prozent errungen – sie waren die größte der kleinen Parteien.Die Piraten (oben) haben bei der Landtagswahl vor fünf Jahren 1,7 Prozent errungen – sie waren die größte der kleinen Parteien. Weitere werben mit Plakaten um Stimmen, haben aber vermutlich keine Chance auf einen Einzug in den Landtag. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Die Piraten (oben) haben bei der Landtagswahl vor fünf Jahren 1,7 Prozent errungen – sie waren die größte der kleinen Parteien.Die Piraten (oben) haben bei der Landtagswahl vor fünf Jahren 1,7 Prozent errungen – sie waren die größte der kleinen Parteien. Weitere werben mit Plakaten um Stimmen, haben aber vermutlich keine Chance auf einen Einzug in den Landtag.Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Die kleinen Parteien haben keine Chance, nach der Landtagswahl am 13. März den Ministerpräsidenten zu stellen oder Partner in einer Koalition zu werden. Wie bereits 2011 kandidieren in Stuttgart die Piraten, die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), die Republikaner (REP), die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Als Größte unter den Kleinen bekamen die Piraten vor fünf Jahren 1,7 Prozent der Stimmen – die BüSo hingegen nur 0,1 Prozent. Die Republikaner (0,9) die ÖDP (0,6) und die NPD (0,5) lagen dazwischen. Neu um Wählerstimmen bewerben sich in diesem Jahr in allen vier Stuttgarter Wahlkreisen die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) und die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei).

Die Piratenpartei hat sich inzwischen von ihrem Schwerpunkt Netzpolitik gelöst und sich weiteren gesellschaftsspolitischen Themen zugewandt. Im Land engagiert sie sich für eines der „erfolgreichsten Bundesländer“. Dessen Wohlstand müsse auch unter sich wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen erhalten bleiben. In naher Zukunft soll es einen fahrscheinlosen Nahverkehr geben, damit dessen Attraktivität steigt und mehr Menschen vom Auto umsteigen.

BüSo bangt um „moralische Überlebensfähigkeit“

Das Wahlziel der Bürgerrechtsbewegung Solidarität Baden-Württemberg (BüSo) ist es, „die Bürger zu ermutigen, sich mit einem optimistischen Blick auf bahnbrechende Entwicklungen an der Gestaltung der Zukunft zu beteiligen.“ Dabei gehe es nicht so sehr nicht um Einzelthemen, sondern um die „moralische Überlebensfähigkeit“ der Gesellschaft. Die Partei strebt eine neue Weltwirtschaftsordnung „abseits der kalten Rechnungen der Banker“ an. Jede Kommune sei von der „ Kernschmelze des globalen Finanzsystems“ betroffen. Als Alternative müsse endlich wieder die menschliche Kreativität in den Mittelpunkt von Gesellschaft und Wirtschaft gestellt werden, so die BüSo.

Eltern sollen nach Ansicht der ÖDP frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder in den ersten drei Jahren nach der Geburt daheim erziehen oder in eine öffentliche Einrichtung geben wollen. Die Politik auf Landes- und Bundesebene laufe auf eine einseitige Förderung der Fremdbetreuung hinaus. Um diesen Trend zu stoppen, sei ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt nötig. Zudem fordert die ÖDP, dass Politiker nicht in Aufsichtsräten sitzen und Parteien keine Spenden von Firmen und Verbänden annehmen dürfen. Im Schulunterricht müsse das Fach Wirtschaft Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen ausgewogen darstellen.

Alfa ist gegen Asylmissbrauch – und gegen Ausländerfeinde

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch ist eine Abspaltung von der rechtslastigen Alternative für Deutschland (AfD). Die neue Partei wurde von dem Ex-AfD-Chef Bernd Lucke im Sommer 2015 gegründet. Zu den wichtigsten Punkten gehört neben dem Thema Euro das „Problemfeld“ Zuwanderung. Die Alfa will diese reglementieren und den „Asylmissbrauch entschieden bekämpfen“. Islamhasser und Ausländerfeinde lehnt sie aber ab. Wirtschaftspolitisch soll sich Deutschland von „fortschritts- und technikfeindlichen grünen Ideologien“ abwenden.

Im Mittelpunkt des Wahlprogramms stehen die Rechte der Tiere. Diese würden „tagtäglich in riesiger Zahl gequält“ und vom Menschen ausgebeutet. Für die Partei gehört deshalb der Tierschutz mit einem eigenen Artikel ins Grundgesetz. Tiere müssten als Mitgeschöpfe geschützt und vor Leiden bewahrt werden. Entsprechend ihrem Schmerzempfinden und ihren Gefühlen stünden ihnen arteigene Rechte zu.

Die Republikaner setzen sich in ihrem Wahlprogramm dem „von etablierten Parteien verfolgten Ziel der multikulturellen Gesellschaft die Idee der patriotischen Nation entgegen“. Man versteht sich selbst als „höchst aktuelle Avantgarde“, die sich von „angemaßter linker intellektueller Bevormundung“ befreit. Flüchtlinge sollen gefälligst draußen bleiben. Denn eine mit „unbefangener Natürlichkeit betriebene patriotische Politik“ lässt „die Kirche im Dorf und die Moschee in Istanbul“.

Die als rechtsextrem geltende NPD, gegen die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbotsverfahren läuft, nimmt in ihrem Wahlprogramm in Bezug auf die „katastrophale Asyl- und Zuwanderungspolitik“ der Bundeskanzlerin kein Blatt vor den Mund: Sie will die „Asylflut und die Islamisierung in deutschen Großstädten stoppen“. Die Überfremdung gefährde den sozialen Frieden und erhöhe die Terrorgefahr und die Kriminalitätsrate.

Die Ausgangslage der Grünen in Stuttgart bei der Landtagswahl beschreiben Redakteure der StZ hier und die der CDU hier. Eine Analyse der SPD erfolgt hier, eine der FDP hier und der AfD hier.

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1 KommentarKommentar schreiben

Überschriften/Parteinamen vergessen?: Kann es sein, dass Sie hier ein paar Überschriften/Parteinamen vergessen haben? Der Text zur Tierschutzpartei folgt nach einem Absatz zur ALFA, ohne dass "Tierschutzpartei" erwähnt wird, geschweigedenn es eine neue Überschrift gibt!

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