Die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft Doro Moritz fordert, dass das Land mehr Geld für die Kleinkindbetreuung und den Krippenausbau ausgibt.
Stuttgart - Bei der frühkindlichen Bildung liegt noch vieles im Argen, findet die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz. Die Landesregierung müsse deshalb mehr Geld für die Kleinkindbetreuung und den Krippenausbau ausgeben, sagte sie am Sonntag in Stuttgart. Landesregierung und kommunale Landesverbände könnten sich bei der Finanzierung von Bildung und Betreuung sowie bei der Umsetzung des Orientierungsplans für Kindergärten nicht gegenseitig die Verantwortung zuschieben, erklärte Doro Moritz.
Momentan ist das Land an der Finanzierung der Kleinkindbetreuung von Kindern bis drei Jahren mit 175 Millionen Euro jährlich beteiligt, der Bund zahlt 99 Millionen, die Kommunen müssten 500 Millionen Euro bezahlen. Deswegen verlangt die GEW von der grün-roten Landesregierung vor allem die Anerkennung des sogenannten Konnexitätsprinzips - konkret also einer Finanzierungsbeteiligung des Landes - beim Ausbau von Krippenplätzen
Das Land müsse für die 500 Millionen Euro jährlich aufkommen, die fehlten, um den von August 2013 an gültigen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen, forderte Moritz. Dafür gebe es eine gesetzliche Grundlage des Bundes. Insofern sei die Forderung nach einer Vollfinanzierung, wie sie auch Gemeindetagspräsident Roger Kehle erhoben hat, rechtlich korrekt. "Es wird Zeit, dass sich die Kommissionen einigen", befand Moritz.
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Momentan stehen dank der Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die 370 Millionen Euro jährlich in die Landeskassen spülen soll, 330 Millionen Euro für den Ausbau von Krippenplätzen zur Verfügung. Moritz erläuterte, dass im Land bis Ende 2013 noch 41300 neue Krippenplätze zusätzlich zu den bereits vorhandenen 50.600 geschaffen werden müssten, um den angestrebten Versorgungsgrad von 34 Prozent zu erreichen.
Das sei nur zu schaffen, wenn man die Ausbaugeschwindigkeit deutlich erhöhe. Durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf könnten mehr Eltern arbeiten und Steuern in die Kasse bringen. Außerdem würden besser qualifizierte Jugendliche geringere Kosten für die öffentlichen Haushalte verursachen, da weniger Sozialleistungen und geringere Gesundheitskosten anfallen. Deshalb gebe es keine bessere Kapitalanlage als die in Bildung. Denn "schlechte Bildung ist so teuer, dass wir sie uns nicht leisten können", erläuterte Doro Moritz.
Beim Orientierungsplan, der den Bildungsauftrag der Kindergärten regelt, dränge sich die Verantwortung des Landes zwar nicht auf, dennoch erwartet die GEW, dass die Landesregierung finanzschwachen Kommunen hilft. Denn nach Moritz' Worten hapert es bei der Umsetzung des Orientierungsplans noch gewaltig: Im Alltag müssten die Erzieherinnen immer umfangreichere und anspruchsvollere Aufgaben bei unverändert schlechten Rahmenbedingungen bewältigen.
Kritik am Vorhaben Lehrstellen einzusparen
Deshalb bräuchte es einen besseren Personalschlüssel sowie ein umfassende und professionelle Qualifizierung der Fachkräfte. Zwar gebe es dank der "Qualitätsoffensive Bildung" zusätzliche Ausbildungskapazitäten an den Fachhochschulen, aber es fehlten die Anmeldungen. Die GEW-Vorsitzende macht dafür die schlechten Verdienstmöglichkeiten verantwortlich: "Es kann nicht sein, dass der hohe Anspruch, der an die Kitas gestellt wird, sich nicht in einer entsprechenden Bezahlung niederschlägt."
Moritz übte außerdem scharfe Kritik an den Plänen von Finanzminister Nils Schmid (SPD), aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen Lehrerstellen einzusparen. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die den Bildungsaufbruch bewerkstelligen sollen, dafür auch bezahlen", sagte sie. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl pflichtete Moritz bei: Den Kindern im Land die beste Bildung zu bieten sei offenbar überhaupt kein Ziel der grün-roten Landesregierung.