Einzelstadträtin und OB-Gegenkandidatin Claudia Moosmann aus Leinfelden-Echterdingen ärgert sich über eine gekürzte Haushaltsrede und schaltet das Regierungspräsidium ein. OB Klenk erhält kritische Post von einer Flüchtlingshelfergruppe.
Leinfelden-Echterdingen - Wenige Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl hat sich Claudia Moosmann, Stadträtin (Freunde der Filderpiraten) und Gegenkandidatin des amtierenden Rathauschefs Roland Klenk, mit einem Schreiben an das Regierungspräsidium (RP) gewandt. Darin geht es um die Darstellung ihrer Haushaltsrede im Mitteilungsblatt der Stadt. „Meine Haushaltsrede wurde verändert, gekürzt, ganze Abschnitte fehlen“, beklagt sie. Das Ziel der elektronischen Post: Moosmann möchte erreichen, dass ihre Rede im Amtsblatt erneut abgedruckt wird – und zwar diesmal vollständig. Sie hat die Kommunalaufsicht gebeten, sie darin zu unterstützen. Ihr Vorstoß hatte Erfolg.
Aber der Reihe nach: Gekürzt sei unter anderem bei ihren Ausführungen zum Ausbau des Glasfasernetzes und bei ihrer Kritik an der Vielzahl an nichtöffentlichen Gremien und Entscheidungen in der Stadt, erklärt Moosmann unserer Zeitung. Sie hatte in diesem Zusammenhang auch die drohende Schließung des muslimischen Wohnheimes an der Karlsruher Straße erwähnt. Die Stadt bemängelt den Brandschutz des Gebäudes.
Einzelne Anträge sind nicht abgedruckt worden
Moosmann wollte von der Stadt wissen, wo die dort lebenden Männern nun unterkommen sollen. Dieser Aspekt wurde im Amtsblatt gar nicht abgedruckt. Auch einzelne Anträge der Frau, die als Einzelstadträtin im Gremium sitzt, seien gekürzt oder nicht erwähnt worden. „Dies geschah ohne jede Vorabinformation“, schreibt sie an das Regierungspräsidium.
In der Vergangenheit seien diese Reden komplett im Amtsblatt veröffentlicht worden, erklärt Moosmann. „Meine Rede ist mir sehr wichtig“, sagt sie unserer Zeitung. Sie sei der einzige Punkt, wo sie als Einzelstadträtin die gleichen Rechte habe wie die Fraktionen – also nicht nur eingeschränkt kommunalpolitisch aktiv sein könne. Zur Erklärung: Um einen Antrag stellen zu können, muss Moosmann zunächst Mehrheiten für ihre Forderungen generieren. Will heißen, es muss sich eine Fraktion finden, die ihren Antrag unterstützt.
Mitarbeiter der Kommunalaufsicht des RPs haben sich nach der E-Mail von Moosmann an die Verwaltung gewandt und nachgefragt. Das Ergebnis: Die Stadt wird nun sämtliche Haushaltsreden in der nächsten Ausgabe des Amtsblattes erneut abdrucken. Klaus Peter Wagner, Leiter der Stabsstelle für Grundsatzangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing, sagt unserer Zeitung: „Da ist ein Fehler passiert. Ein Teil der Rede wurde nicht abgedruckt.“ Dies soll nun korrigiert werden.
Das Amtsblatt steht damit dieser Tage bereits zum zweiten Mal in der Kritik. Die Flüchtlingshelfergruppe Arbeit und Integration fühlt sich ebenfalls benachteiligt. Monika Heilmann, die Leiterin der Gruppe, hat ihren Unmut zunächst in der Bürgerfragestunde der jüngsten Gemeinderatssitzung Luft gemacht. Wenige Tage später hat sie einen offenen Brief an Oberbürgermeister Roland Klenk verfasst. Darin ist zu lesen: „Lohnt es sich, wegen 40 Zeilen im Amtsblatt eine ehrenamtlich erfolgreich arbeitende Flüchtlingshelfergruppe vor den Kopf zu stoßen, zu diskriminieren und in der Arbeit zu behindern?“
Offener Brief an die Verwaltungsspitze
Der Hintergrund: Die Helfergruppe ist eine Untergruppe des Vereins Lebenswertes L.-E. Im Sommer hat der Gemeinderat ein neues Redaktionsstatut für das Amtsblatt verabschiedet. Für Vereine hat sich dadurch wenig verändert. Ihnen wird für Mitteilungen und Notizen schon immer Platz für 40 Zeilen eingeräumt. Dennoch stehen seitdem der Gruppe Arbeit und Integration gemeinsam mit dem Verein Lebenswertes L.-E. nur noch just diese 40 Zeilen Platz in dem Mitteilungsblatt für Veröffentlichungen zur Verfügung. Dazu sagt Wagner: „Wir verhalten uns hier nur nach dem Statut.“ Über eine Änderung müsse der Gemeinderat entscheiden.
Claudia Moosmann, welche nicht nur Stadträtin und OB-Kandidatin, sondern auch die Vorsitzende des Vereins Lebenswertes L.-E. ist, hatte in der jüngsten Sitzung des Gremiums den Vorschlag gemacht, dass dem Hauptverein sowie der Untergruppe jeweils 40 Zeilen zur Verfügung gestellt werden.
Ihre Begründung: Die Gruppe Arbeit und Integration habe eine zweite, eine andere Gemeinnützigkeitsbescheinigung. Allein dies würde zwei separate Beiträge im Amtsblatt begründen. Dieses Argument kann man auch in dem offenen Brief von Monika Heilmann an die Verwaltungsspitze wiederfinden.
Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. Dennoch können Moosmann und Heilmann auf die Unterstützung seitens der Freien Wähler hoffen. Die Fraktion hatte im Gemeinderat angekündigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Noch aber ist kein solcher Vorstoß bei der Verwaltung eingegangen.