Linksextremismus Landtag lehnt AfD-Antrag auf U-Ausschuss ab

Von red/dpa 

Seit Monaten streitet der Landtag über einen von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus. Nun lehnt der Landtag ihn offiziell ab. Das Thema dürfte damit aber nicht erledigt sein.

Der Landtag in Stuttgart hat den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus abgelehnt. Foto: dpa
Der Landtag in Stuttgart hat den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus abgelehnt. Foto: dpa

Stuttgart - Der Landtag hat den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus wie erwartet abgelehnt. Die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und FDP stimmten am Donnerstag in Stuttgart gegen den Antrag der Alternative für Deutschland (AfD), die in der Sache bereits den Gang zum baden-württembergischen Verfassungsgericht angekündigt hat. Zuvor lieferten sich die Politiker im Landtag eine lautstarke Debatte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, warf der AfD vor, Misstrauen gegen Sicherheitsbehörden schüren zu wollen. Die grün-schwarze Regierung und die Vorgängerregierungen hätten sich bei der Bekämpfung des Linksextremismus nichts zuschulden kommen lassen.

Zudem vermutete Sckerl, dass die AfD mit dem Ausschuss nur ein Gegengewicht zu dem derzeit laufenden Untersuchungsausschuss zum rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ schaffen wollte. „Das passt Ihnen nicht ins politische Weltbild, dass das rechtsextreme Spektrum systematisch untersucht wird.“ Dafür erntete der Grünen-Politiker lautstarke Zwischenrufe von AfD-Politikern.

„Peinlich und schädlich für den Parlamentarismus“

Die AfD hatte den Untersuchungsausschuss beantragt, als sie im Landtag zeitweise mit zwei Fraktionen vertreten war. Um einen U-Ausschuss durchzusetzen, sind zwei Fraktionen im Parlament nötig, die ihn haben wollen. Diese Bedingung sah die AfD erfüllt. Grüne, CDU, SPD und FDP hatten mit der Novelle des Untersuchungsausschussgesetzes im September aber klargestellt, dass diese zwei Fraktionen auch zwei unterschiedlichen Parteien angehören müssen. Ein Gutachten der Landtagsverwaltung hatte das Ergebnis, dass der Ausschuss nicht eingesetzt werden muss.

Der CDU-Abgeordnete Bernhard Lasotta warf der AfD vor, die vorübergehende Fraktionsspaltung taktisch ausnutzen zu wollen. Das sei peinlich und schädlich für den Parlamentarismus. Die AfD lebe von Verschwörungstheorien und Provokationen. Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder sagte, in Baden-Württemberg werde jeder Straftat nachgegangen - unabhängig davon, welche Motivation hinter der Tat stecke. Auch die FDP votierte gegen den Untersuchungsausschuss. Die AfD-Abgeordnete Christina Baum bekräftigte hingegen ihre Haltung, dass die Sicherheitskräfte zu wenig gegen Linksextremisten und deren Straftaten unternähmen. Die Frage, ob der Untersuchungsausschuss eingerichtet werden muss, werde dem Verfassungsgericht nun zur Klärung vorgelegt.